19. März 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks: Wissenszurechnung der Kenntnis der Erben und der …
...166 BGB (analog) zurechnen lassen. Die Zustellungsurkunde begründe ein Indiz dafür, dass dieser das Informationsschreiben des Denkmalschutzamtes am 17. Mai 2006 zugegangen sei. Der Wissenszurechnung g...
MDR 2021, 864-865REWIS RS 2021, 7675
23. August 2022 7. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
...166 BGB auch im Rahmen von § 3 Abs. 1 AnfG Anwendung.71 (1) Nach § 166 Abs. 1 BGB kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht, soweit die rechtlichen ...
REWIS RS 2022, 8723
14. Mai 2004 V. Zivilsenat
...166, 276 Fa, 281, 463 Satz 2 a.F. a) Beauftragt der Verkäufer einen Makler mit den Vertragsverhandlungen, ist es ihm als eigenes Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, wenn er den Mak-ler nicht...
REWIS RS 2004, 3163
30. Juni 2020 7. Senat
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
...166 BGB zurechnen lassen musste. Die bloße Erteilung einer (Vorsorge-)Kontovollmacht genügt für die Zurechnung gemäß § 166 BGB nicht.51 Auf § 166 BGB kommt es allerdings nicht an, wenn ...
REWIS RS 2020, 3365
8. April 2016 5. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch …
...166 BGB zurechnen lassen müsse oder die Haftung für Arglist rechtsgeschäftlich übernommen habe. Für die Arglist des Beklagten zu 1 hafte die Beklagte zu 2 nicht. Weder habe sie eine solche Haftung rec...
WM 2016, 2232 REWIS RS 2016, 13321
8. April 2016 V. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müsse oder die Haftung für Arglist rechtsgeschäftlich übernommen habe. Für die Arglist des Beklagten zu 1 hafte die Beklagte zu 2 nicht. Weder habe sie eine solche Haf-tung re...
REWIS RS 2016, 13322
16. Januar 2007 3. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. Die Anwendbarkeit des § 166 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, s...
REWIS RS 2007, 5755
27. Juni 2014 7. Zivilsenat
...166 BGB analog zuzurechnen wäre. 28Einer entsprechenden Anwendung des § 166 BGB auf sogenannte Wissensvertreter liegt die Erwägung zugrunde, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn jemand...
REWIS RS 2014, 9471
13. Dezember 2006 IV. Zivilsenat
...166 BGB zurech-nen lassen. - 3 - Die Grundsätze zum rechtsmissbräuchlichen Berufen des Versicherers auf das ausschließliche Verfügungsrecht des Versicherungsnehmers (hier: § 3 Abs. 2 Satz 1 AKB) si...
REWIS RS 2006, 275
3. Mai 2001 22. Zivilsenat
...166 Rn. 8 m.w.N.), entsprechend § 166 BGB zugerechnet werden. 19Unabhängig davon, dass eine Rechtsform (juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personengesellschaft) auf die der ...
REWIS RS 2001, 2685
16. November 2021
Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit
...166 BGB zurechnen lassen. I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des ...
REWIS RS 2021, 1041
23. Januar 2014 3. Zivilsenat
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters …
...166 BGB ist in diesem Bereich wegen des Zwecks der Verjährungsvorschriften nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 aaO; Gehrlein/Weinland, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 166 Rn. 18).16 ...
REWIS RS 2014, 8454
23. Januar 2014 III. Zivilsenat
...166 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens ei-nes Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2014, 8435
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB hergeleitet werden. Selbst wenn die Klägerin sich die Kenntnis der Widerbeklagten in bezug auf die dem Beklag-ten eingeräumte Kaufoption analog § 166 BGB zurechnen lassen müßte, ist nic...
REWIS RS 2005, 3361
27. Juli 2017 III. Zivilsenat
...166 BGB und § 278 BGB (Einschaltung von Mitarbeitern des Kinderheims als Repräsentanten oder Erfüllungsgehilfen des Beklagten zu 1) nichts Konkretes vorgetragen worden.2-4-Von einer weiteren Begründun...
REWIS RS 2017, 7250
19. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...166 BGB zuzurechnen, weil die Beklagte den Zeugen L2 mit der Erledigung der ihr obliegenden Angelegenheiten betraut habe, indem sie ihn mit der Besichtigung beauftragt habe. Gemäß § 166 BGB sei auch g...
REWIS RS 2009, 1107
20. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...166, 278, 535 Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abz...
REWIS RS 2004, 1089
28. April 2009 19. Zivilsenat
...166 BGB entsprechend zurechnen lassen müsse. Die vorliegende Konstellation rechtfertige die entsprechende Anwendung des § 166 BGB unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung. Denn hier habe die Bekl...
REWIS RS 2009, 3807
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...166 BGB erforderliche Funktion einer Repräsentantin (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 166 Rn. 6 f. m.w.N.). 16Soweit die Zeugin P. bekundet hat, sie habe im September 2005 die Angab...
REWIS RS 2008, 3665
20. April 1999 9. Senat für Familiensachen
...166 BGB auf die entsprechende Kenntnis des gesetzlichen Vertreters an. Grundsätzlich gehört, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein Ehebruch der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfä...
REWIS RS 1999, 587
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...166 BGB für Fälle der Stellvertretung lediglich die Wissenszurechnung und besagt, dass sich der Vertretene unter gewissen Umständen Wissen des Vertreters zurechnen lassen muss. Zwar ist -nicht nur im ...
REWIS RS 2015, 5048
14. April 1997 12. Zivilsenat
...166 BGB entsprechende Anwendung (BGHZ 117, 104, 106 f.). 7Der Mitarbeiter T. ist als ein solcher Wissensvertreter anzusehen. Er wußte unstreitig, daß das dem Kläger verkaufte Fahrzeug reparierte Vorsc...
REWIS RS 1997, 362
25. November 1998 13. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müssten. Damit hätten sie sich bewußt in die Finanzierungsverantwortung für die Fa. S. und zugleich auch für die von dieser beherrschten Gemeinschuldnerin begeben. Für die Bew...
REWIS RS 1998, 1049
20. Oktober 2011 3. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in …
...166 BGB entwickelten Grundsätze nicht entsprechend anwendbar seien. Die als Wissensvertreterin deshalb allein in Betracht kommende Regressabteilung habe somit die maßgebliche Kenntnis erst am 6. Juli ...
REWIS RS 2011, 2126
20. Oktober 2011 III. Zivilsenat
...166 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 852 Abs. 1 (Fassung vom 16. August 1977)Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen ...
REWIS RS 2011, 2121
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