29. August 2017 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
...164 ZPO genügenden Protokollberichtigung (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 105 Rn. 8) ist dokumentiert, dass das Berufungsurteil in öffentlicher Sitzung und damit verfahrensfehl...
REWIS RS 2017, 6054
30. September 2010 9. Senat
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...164 ZPO erfolgt ist, muss der Senat für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von dem Inhalt des Protokolls vom 21. Oktober 2009 ausgehen. Danach ist das Urteil am 21. Oktober 2009 nach Wiederau...
REWIS RS 2010, 2814
26. April 2022 4. Senat
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag
...164 ZPO die Berichtigung des Protokolls beantragt hat (vgl. BFH, Beschlüsse vom 4. März 1992 - II B 201/91 - BFHE 166, 574 und vom 5. Oktober 2010 - IX S 7/10 - BFH/NV 2011, 57 Rn. 4; BSG, Beschluss ...
REWIS RS 2022, 2436
9. Januar 2024 2. Senat
...164 ZPO zu berichtigen.17 Das Berufungsgericht hat das vollständig abgefasste Urteil auch alsbald i. S. d. § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwGO nachträglich niedergelegt und an die Geschäf...
REWIS RS 2024, 550
5. Mai 2022 10. Senat
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
...164 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2020 - IX ZB 14/19 - ZIP 2020, 1623 Rn. 5, 7). Dies gilt auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens. Soweit die Revision geltend macht, eine derartige ...
REWIS RS 2022, 3322
18. Oktober 2023 4. Senat
...164, 379 Rn. 13). Ein Verstoß gegen Bundesrecht kommt in Betracht, wenn die irrevisible Regelung in der Auslegung durch das Vordergericht die durch das Bundesrecht gesetzten Grenzen überschritten hat....
REWIS RS 2023, 7867
15. Dezember 2021 2. Senat
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
...164 ZPO berichtigt worden. Die Vorgaben des § 164 Abs. 2 und 3 ZPO hat das Verwaltungsgericht bei diesem Nachtrag beachtet.26 Unerheblich ist, dass zwischen der erstinstanzlichen mündli...
REWIS RS 2021, 323