14. Dezember 2017 1. Zivilsenat
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall …
...164 VVG durchführte. Die Beklagte übersandte den betroffenen Versicherungsnehmern die Ersatzklauseln sowie in einem Schreiben begleitende Hinweise. Die ersetzende Klausel lautet - einschließlich einer...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENAUFSÄTZEUNTERLASSUNGSKLAGEFOLGENBESEITIGUNGSANSPRUCHVERBANDSKLAGE
MDR 2018, 609-610WM2018,436REWIS RS 2017, 572
14. Dezember 2017 I. Zivilsenat
...164 VVG durchführte. Die Beklagte übersandte den be-troffenen Versicherungsnehmern die Ersatzklauseln sowie in einem Schreiben begleitende Hinweise. Die ersetzende Klausel lautet -einschließlich einer...
REWIS RS 2017, 568
22. November 2016 I. Zivilsenat
...164 VVG. Die Beklagte übersandte den betroffenen Versicherungs-nehmern die Ersatzklauselnsowie ineinem Schreiben begleitende Hinweise. Die Klägerin hat Teile der neuen Klauseln unter anderem als intra...
REWIS RS 2016, 2035
22. November 2016 1. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
...164 VVG. Die Beklagte übersandte den betroffenen Versicherungsnehmern die Ersatzklauseln sowie in einem Schreiben begleitende Hinweise. Die Klägerin hat Teile der neuen Klauseln unter anderem...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENAUFSÄTZEUNTERLASSUNGSKLAGEFOLGENBESEITIGUNGSANSPRUCHVERBANDSKLAGE
MDR 2018, 609-610WM2018,436REWIS RS 2016, 2031
11. September 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender …
...164, 297).2. § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG findet auf solche Verträge weder über § 306 Abs. 2 BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung. Die Revision gegen das Urteil des 20. ...
REWIS RS 2013, 2931
11. September 2013 IV. Zivilsenat
...164, 297).§ 169 Abs. 3 Satz 1 VVG findet auf solche Verträge weder über § 306 Abs. 2 BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.BGH, Urteil vom 11. September 2013 -IV ZR ...
REWIS RS 2013, 2912