7. März 2014 20. Zivilsenat
...164, Rn. 20). 10§ 164 VVG ist aber vorliegend deshalb nicht einschlägig, weil die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2012 sich nur auf Abschlusskostenverrechnungsklaus...
REWIS RS 2014, 9992
11. Januar 2023 23. Zivilkammer
...164 VVG lagen nicht vor. 25Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG kann der Versicherer eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die – wie vorliegend – durch höchstrichterliche Entscheidung für u...
REWIS RS 2023, 3142
14. Dezember 2017 1. Zivilsenat
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall …
...164 VVG durchführte. Die Beklagte übersandte den betroffenen Versicherungsnehmern die Ersatzklauseln sowie in einem Schreiben begleitende Hinweise. Die ersetzende Klausel lautet - einschließlich einer...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENAUFSÄTZEUNTERLASSUNGSKLAGEFOLGENBESEITIGUNGSANSPRUCHVERBANDSKLAGE
MDR 2018, 609-610WM2018,436REWIS RS 2017, 572
20. April 2023 Zivilkammer
...164 VVG (vgl. BeckOK, § 306 BGB, Rn. 20). Zu den ersetzungsfähigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen gehören nach Sinn und Zweck auch die Tarifbestimmungen (vgl. BeckOK, § 203 VVG, Rn. 57). Dass ei...
REWIS RS 2023, 4454
14. Dezember 2017 I. Zivilsenat
...164 VVG durchführte. Die Beklagte übersandte den be-troffenen Versicherungsnehmern die Ersatzklauseln sowie in einem Schreiben begleitende Hinweise. Die ersetzende Klausel lautet -einschließlich einer...
REWIS RS 2017, 568
22. November 2016 I. Zivilsenat
...164 VVG. Die Beklagte übersandte den betroffenen Versicherungs-nehmern die Ersatzklauselnsowie ineinem Schreiben begleitende Hinweise. Die Klägerin hat Teile der neuen Klauseln unter anderem als intra...
REWIS RS 2016, 2035
22. November 2016 1. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
...164 VVG. Die Beklagte übersandte den betroffenen Versicherungsnehmern die Ersatzklauseln sowie in einem Schreiben begleitende Hinweise. Die Klägerin hat Teile der neuen Klauseln unter anderem...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENAUFSÄTZEUNTERLASSUNGSKLAGEFOLGENBESEITIGUNGSANSPRUCHVERBANDSKLAGE
MDR 2018, 609-610WM2018,436REWIS RS 2016, 2031
27. Februar 2024 9. Zivilsenat
...164 Abs. 1 VVG wirksam durch die Neufassung des § 4 Abs. 4 MB/KT ersetzt. 28Nach § 164 Abs. 1 S. 1 VVG ist der Versicherer, wenn eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch höchstric...
REWIS RS 2024, 1949
9. Oktober 2018 9. Zivilsenat
...164 VVG. Danach kann der Versicherer ohne Treuhänderverfahren und ohne die Voraussetzungen des § 203 III VVG Bedingungen in den Vertrag einführen oder ändern, wenn eine Bestimmung in den AVB’en des Ve...
REWIS RS 2018, 3065
11. September 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender …
...164, 297).2. § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG findet auf solche Verträge weder über § 306 Abs. 2 BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung. Die Revision gegen das Urteil des 20. ...
REWIS RS 2013, 2931
11. September 2013 IV. Zivilsenat
...164, 297).§ 169 Abs. 3 Satz 1 VVG findet auf solche Verträge weder über § 306 Abs. 2 BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.BGH, Urteil vom 11. September 2013 -IV ZR ...
REWIS RS 2013, 2912
11. Juli 2019 20. Zivilsenat
...164 VVG später ersetzend Bestandteil eines Versicherungsvertrages geworden sein soll (wie sie Gegenstand des Verfahrens BGH GRUR 2018, 423 war). In beiden Fällen sind – für den Versicherungsnehmer nic...
REWIS RS 2019, 5518
7. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...164 Abs. 1 VVG wirksam durch die Neufassung des § 4 Abs. 4 B 2009 (Stand: 01.07.2017) ersetzt. 80Nach § 164 Abs. 1 S. 1 VVG ist der Versicherer, wenn eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbeding...
REWIS RS 2021, 10273
20. November 2020 3. Zivilkammer
...164 Rz. 22; Prölss/Martin/Schneider, VVG, 30. Aufl. 2018, § 164 Rz. 19; MükoVVG/Wandt, 2. Aufl., § 164 Rz 74). 84Davon ausgehend enthält die neue Bestimmung, die § 4 Absatz 4 MB/KT 2009 (Stand: 01.0...
REWIS RS 2020, 4474
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