1. Dezember 2010 1. Strafsenat
...164 StGB), legt eine Prüfung der Voraussetzungen des § 46b StGB durch den Tatrichter nicht nahe. Wahl Rothfuß Heben...
REWIS RS 2010, 857
24. Februar 2009 4. Strafsenat
...164 StGB, entnommen wurde, unter Berücksichtigung der erheblichen strafrechtli-chen Vorbelastungen des Angeklagten und insbesondere der verschuldeten schweren Tatfolgen ausgeschlossen werden (§ 354 Ab...
REWIS RS 2009, 4895
3. April 2002 2. Strafsenat
...164 StGB oder § 145 d Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat undeine Wiedereinbeziehung nach § 154 a Abs. 3 StPO in Betracht kommt.Jke Detter ...
REWIS RS 2002, 3824
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...164 Rn.3; Jeßberger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2.Aufl., §164 Rn.6; näher Zopfs aaO §164 Rn.23 mwN).Diese Voraussetzungen sind angesichts der konkreten Bezichtigung des Sohns, Eigentümer d...
REWIS RS 2015, 15796
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und …
...164 Rn. 3; Jeßberger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 164 Rn. 6; näher Zopfs aaO § 164 Rn. 23 mwN).31 Diese Voraussetzungen sind angesichts der konkreten Bezichtigung...
NJW 2015, 1705REWIS RS 2015, 15791
18. April 2007 5. Strafsenat
...164 StGB). Mit der späteren Anzeigeerstattung hat der Angeklagte jeweils nur die begonnene 3 - 4 - Tathandlung weiter fortgesetzt und vertieft. Sie war darauf gerichtet, den fal-schen Eindruck zu erw...
REWIS RS 2007, 4248
21. November 2012 4. Strafsenat
...164 Rn.34; Lencknerin Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., §164 Rn.37). Da die falschen Angaben des Angeklagtenaber darauf gerichtetwa-ren, sowohl E.als auch A.H.mit einem Ermittlungsverfahren zu überzie...
REWIS RS 2012, 1153
21. November 2012 4. Strafsenat
Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat
...164 Rn. 34; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 164 Rn. 37). Da die falschen Angaben des Angeklagten aber darauf gerichtet waren, sowohl E. als auch A. H. mit einem Ermittlungsverfa...
REWIS RS 2012, 1160
25. September 2013 2. Strafsenat
...164 StGB, der §145d StGB verdrängt, strafbar gemacht. §265 StPOsteht nicht entgegen. 678-6-2. Die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.3 sowie des ...
REWIS RS 2013, 2452
19. Juni 2002 2. Strafsenat
...164 StGB) zurLast gelegt worden. Erst in der Hauptverhandlung sind ein Fall der Bestech-lichkeit sowie die falsche Verchtigung, die allein schon einen erheblichenErmittlungsaufwand erforderlich gemach...
REWIS RS 2002, 2755
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...164 StGB auszusetzen. Mit Blick auf die Rechtkraft der Entscheidung in seinem eigenen Strafverfahren musste er zum anderen nicht befürchten, eines Vorteils verlustig zu gehen. Angesichts des dem Angek...
REWIS RS 2021, 9589
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
...164 StGB) liefern würde. Hierfür hat sie insbesondere auf aussageimmanente Widersprüche und auf Inhalte von Chatnachrichten abgehoben, die sich teilweise als unvereinbar mit seinen Angaben erwiesen hä...
REWIS RS 2022, 8274
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...164 StGB vor der Polizeioder der Staatsanwaltschaft gemachte Aussage als Zeuge oder eine sogar vordem Richter als Beschuldigter abgegebene Einlassung nach anschließenderberechtigter Zeugnisverweigerun...
REWIS RS 2000, 3185
11. September 2002 1. Strafsenat
...164, 167)zwar nicht erforderlich; denn die Beurteilung der Zeugentüchtigkeit nicht nurvon Erwachsenen, sondern auch von kindlichen und jugendlichen Zeugen so-wie der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ist ...
REWIS RS 2002, 1633
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...164 StGB), gegenüber dem der Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat subsidiär ist (§ 145d Abs. 1 StGB a.E.), nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten ersichtlich nicht.13 2...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...164 StGB), gegenüber demder Straftat-bestand des Vortäuschens einer Straftat subsidiär ist (§145d Abs. 1 StGB a.E.), nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten ersichtlich nicht.2. Die Verurteilung ...
REWIS RS 2015, 12667
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...164 StGB) erfolgten Vernehmung K. K. s berrt die Tragfigkeit der Tatsachengrundlage fr eine etwaige Ver-urteilung hier um so mehr, als die Sachverstigen, denen das Landgerichtauch insoweit fol...
REWIS RS 2002, 3176
28. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...164 StGB (falsche Verdächti-gung), die Kostenregelung in §469 StPOfür den Fall einer vorsätzlich oder 8-9-leichtfertig erstatteten unwahren Anzeigesowie die rechtsstaatliche Ausgestal-tung des Ermittl...
REWIS RS 2012, 8734
28. Februar 2012 6. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und …
...164 StGB (falsche Verdächtigung), die Kostenregelung in § 469 StPO für den Fall einer vorsätzlich oder leichtfertig erstatteten unwahren Anzeige sowie die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Ermittlung...
REWIS RS 2012, 8785
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...164 StGB.12 Nach § 164 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer unter anderem gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger einen anderen wider be...
REWIS RS 2019, 2528