23. Oktober 2018 7. Senat
Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...164 AO ergangene Steuerbescheid von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen aufgehoben oder geändert werden kann, solange der Vorbehalt wirksam ist (§ 164 Abs. 2 AO), führt nicht zu einer Ver...
REWIS RS 2018, 2582
30. Dezember 2015 9. Senat
(Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der …
...164 AO Rz 41; Klein/ Rüsken, AO, 12. Aufl., § 164 Rz 51; Oellerich in Beermann/ Gosch, AO § 164 Rz 150; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rz 53). Danach geht ein nac...
REWIS RS 2015, 23
19. Dezember 2013 5. Senat
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch …
...164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung).2. Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den Organträger ist sie nicht mehr Dritte i.S. von § 174 Abs. 5 AO. 1 I. St...
REWIS RS 2013, 39
2. Juli 2021 11. Senat
Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
...164 AO änderbar ist. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 regelt den Widerruf nicht. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01...
REWIS RS 2021, 4371
22. Oktober 2019 7. Senat
(Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig)
...164 AO andererseits meint hiernach in rechtlicher Hinsicht nicht dasselbe, da bei rechtsbeständigen Bescheiden gemäß § 164 AO allein die bei Steuerbescheiden generell gegebene --und in dem Fall der vo...
REWIS RS 2019, 2428
5. Februar 2021 8. Senat
Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung
...164 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) eine Änderung der Bescheide beantragen, führt weder zu einer unzutreffenden noch zu einer unvollständigen oder missverständlichen Rechtsbehelfsb...
REWIS RS 2021, 8899
19. Dezember 2013 5. Senat
(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 …
...164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung).2. Eine Änderung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerechtfertigt, wenn das FA zunächst keinen Steuerbescheid erlassen hat, dieses Unterlass...
REWIS RS 2013, 96
29. April 2015
Kläranlage, Abwasser, Abwasserabgabe, Landratsamt
...164 AO verpflichtet gewesen, die mit Bescheiden vom 24.03.2011 und 14.02.2012 festgesetzten Abwasserabgaben für die Jahre 2009 und 2010 mit dem angefochtenen Bescheid nachträglich zu ändern. Wegen des...
REWIS RS 2015, 11864
27. März 2018
...164 AO. Bestandskräftige Jahressteuerbescheide, die nach § 165 AO vorläufig oder nach § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen seien, seien hingegen nicht vergleichbar mit den in § 14 Anf...
REWIS RS 2018, 11529
13. Dezember 2017
...164 Abs. 1 AO gesetzt werden müssen. Denn § 164 AO will als Ermessensvorschrift der Finanzbehörde die Möglichkeit geben, die Steuer zunächst ohne besondere Prüfung allein aufgrund der Angaben des Steu...
REWIS RS 2017, 741
23. Februar 2017 5. Senat
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...164 Abs. 2 Satz 1 AO scheitert aber an § 176 Abs. 2 AO, der nach ständiger BFH-Rechtsprechung der Änderung nach § 164 Abs. 2 AO entgegensteht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFH...
REWIS RS 2017, 15071
3. Dezember 2019 8. Senat
Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
...164 AO aufgehoben wurde. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 164 Abs. 3 Satz 2 AO). Gegenstand des FG-Urteils sind damit...
REWIS RS 2019, 893
26. August 2021 5. Senat
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
...164 AO nicht entgegen.23 a) Zwar entfällt bei Steuerfestsetzungen, die unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen, die Drittwirkung bereits mit dem Stellen von Änderungsanträgen nach § 164 ...
REWIS RS 2021, 3038
14. März 2012 10. Senat
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit …
...164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und war gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO wegen verschiedener Punkte vorläufig.3 Die Kläger legten am 8. Mai 2008 mittels eines Formul...
REWIS RS 2012, 8205
16. April 2013 9. Senat
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung von Ferienwohnungen - …
...164 AO)-- überwiegend als solche aus Gewerbebetrieb.7 Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2005 forderte das FA die Kläger auf, eine Überschussprognoseberechnung einzureichen; auf der...
REWIS RS 2013, 6613
8. Oktober 2019 5. Senat
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
...164 AO ergehen können (BFH-Urteil vom 23.02.2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 29).38 Ergeht der Änderungsbescheid gegen einen Bauunternehmer bei einer Leistung...
REWIS RS 2019, 2889
16. April 2013 9. Senat
Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks
...164 AO änderte und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie die Sonderwerbungskosten ohne Angabe von Beträgen mit der Begründung vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 AO festsetzte, dass ein allgemei...
REWIS RS 2013, 6637
29. März 2022 6. Senat
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts
...164 AO' und dann bzgl. des 'einzigen' Schätzungsposten[s] 'Werbungskosten' nur 'blind' der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ... angesetzt wird unter Missachtung vorliegende...
REWIS RS 2022, 463
8. April 2014 1. Senat
(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach …
...164 der Abgabenordnung --AO--) mit Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 9. März 2001 berücksichtigt.3 Nach einer Mitteilung des für die GfR zuständigen Finanzamts vertrat auch das FA die...
REWIS RS 2014, 6477
6. Februar 2014 8. Senat
Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gestützten Einkommensteuerbescheid für 2008 (hier: Änderungsbescheid 3), in dessen Erläuterungen auf das Urteil des FG hingewiesen und der Änderungsbescheid 2 (vom 1...
REWIS RS 2014, 8093
20. Mai 2014 3. Senat
Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen
...164 AO stellen müssen. Auch trete das grundsätzliche Problem auf, "ob die Kenntnis anderer Dienststellen nicht zugleich die Kenntnis des zur Bearbeitung des Steuerfalls zuständigen Dienststelle n...
REWIS RS 2014, 5426
24. Juli 2014 5. Senat
(Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 …
...164 AO) auf. Änderungen bei den nach § 6a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen ergaben sich nicht.2 ...
REWIS RS 2014, 3813
22. Juli 2015 5. Senat
Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils
...164 der Abgabenordnung --AO--) führte. Auf Seite 1 des amtlichen Formulars erklärte sie, bei der Erstellung dieser Steuererklärung habe die R-Ltd. aus A in den Niederlanden mitgewirkt.3 ...
REWIS RS 2015, 7764
12. Juli 2012 1. Senat
Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
...164 Abs. 1 Satz 1 AO versehen hat. Denn die mit dem Vorbehaltsvermerk verbundene Suspendierung der materiellen Bestandskraft des Steuerbescheides (s. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 164 AO Rz 2) berühr...
REWIS RS 2012, 4739
15. Februar 2011 7. Senat
Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
...164 AO) und eine Schätzung naturgemäß ungewiss ist, musste die als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommene Klägerin bei einer Erhöhung der Lohnsteuerschuld infolge einer Außenprüfung mit einem ergän...
REWIS RS 2011, 9457
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.