19. März 2018 5. Senat
Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten
...162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.). Das ist hier gemäß § 164 VwGO das Geri...
REWIS RS 2018, 12172
26. Juni 2019 4. Senat
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz
...162 Rn. 7 bei Fußn. 18; Kunze, in: BeckOK VwGO, Stand Januar 2019, § 162 Rn. 58d.3; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 32; W.-R. Schenke/Hug, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. ...
REWIS RS 2019, 6071
12. September 2019 9. Senat
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts
...162 Rn. 7 bei Fn. 18; Kunze, in: BeckOK VwGO, Stand Juli 2019, § 162 Rn. 58d.3; W.-R. Schenke/Hug, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 162 Rn. 8; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2...
REWIS RS 2019, 3634
30. September 2014 9. Senat
Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht
...162 Abs. 1 VwGO sein können (vgl. dazu Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 162 Rn. 26; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 28), haben die Kläger eine besondere Eilbedürft...
REWIS RS 2014, 2537
20. August 2014 9. Senat
Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren)
...162 VwGO Nr. 35 S. 2 und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).3 1. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören die geltend gemachten Re...
REWIS RS 2014, 3414
12. März 2012 9. Senat
Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
...162 VwGO dann nicht aus, wenn der Privataufenthalt lediglich "bei Gelegenheit" des Verhandlungstermins erfolgt und auf wenige Tage beschränkt ist. 2. Aufwendungen für Privatgutachten können ...
REWIS RS 2012, 8302
4. Juli 2017 9. Senat
Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts
...162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung...
REWIS RS 2017, 8595
30. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...162 VwGO genügt der Erfolg des Antragstellers allein nicht, ebenso wenig begründete Erfolgsaussichten im Fall der Erledigung (Gummer, 1 - 3 - aaO; vgl. auch Wolf in MünchKomm-ZPO, 2. Aufl. § 30 EGGV...
REWIS RS 2008, 5843
22. Februar 2018
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren
...162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Zu diesen erstattungsfähigen Kosten gehören gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2018, 13415
9. Mai 2019 9. Senat
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Anfrage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und …
...162 VwGO Nr. 43). I1 Der Antragsteller erstellte im Dezember 2016 und Januar 2017 für eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung mehrere Gutachten betreffend den Planfeststellungsbesch...
REWIS RS 2019, 7443
16. Februar 2021 2. Senat
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
...162 VwGO Nr. 58 Rn. 2 m.w.N.).3 Danach entspricht es im vorliegenden Fall billigem Ermessen, dass der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt. Denn seine "Untätigkeitsbesc...
REWIS RS 2021, 8697
30. November 2021 8. Senat
...162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht vorliegend nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene mit ihrem Antrag, die Beschwerde z...
REWIS RS 2021, 761
13. Oktober 2022 1. Senat
...162 VwGO Nr. 58 Rn. 2). Dies gilt auch im vorliegenden Fall.3 Die Beklagte hat seine Nichtzulassungsbeschwerde auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Ve...
REWIS RS 2022, 6281
16. Januar 2018
Anordnung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...162 VwGO erstattungsfähig und zugleich mit dem übrigen Anspruch beizutreiben (§ 788 Abs. 1 ZPO). 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Teil hat die Vollstreckungsschul...
REWIS RS 2018, 15571
6. Juli 2016
Erstattungsfähige Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...162 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) seien die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Dabei seien die Reisekosten eines Rechtsanwalts in der Regel nur dann er...
REWIS RS 2016, 8652
14. Februar 2022
Ermessen, Klageverfahren, Verfahren, Streitgegenstand, Beseitigung, Hauptsache, Kostenaufhebung, Berichterstatter, Rechtsstreit, Anwendung, Kostenverteilung, Ereignis, anwaltlich, vertreten
...162 VwGO Nr. 58 = juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 14.1.2022 - 15 N 21.2094 - juris Rn. 3). 3Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Zulassungsverfahrens, dessen Streitgegenstand nach der erstin...
REWIS RS 2022, 1260
22. Oktober 2015
Urteilsergänzung
...162 Abs. 3 VwGO versehentlich nicht getroffen wurde, über die nach § 161 Abs. 1 VwGO von Amts wegen zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.12.1978 - I C 49.74 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 1; B. v....
REWIS RS 2015, 3474
12. Dezember 2017
Selbständiges Beweisverfahren
...162 VWGO zu treffenden Kostenentscheidung im Hauptsacheprozess jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Beweisergebnisse nach §§ 98 VwGO, 493 ZPO dort eingeführt werden (vgl. Eyermann/Geiger, VwGO 1...
REWIS RS 2017, 785
17. Mai 2019 6. Senat
Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nach Befassung des Spruchkörpers
...162 VwGO Nr. 40 S. 8; VGH München, Beschluss vom 16. November 2000 - 15 B 97.2746 - NVwZ-RR 2001, 543; OVG Saarlouis, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 9 R 19/98 - juris Rn. 1; Bamberger, in: Wysk , VwGO, ...
REWIS RS 2019, 7161
13. März 2019
Baueinstellung wegen Schwarzbau
...162 VwGO. 11Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 176 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2019, 9409
9. Oktober 2015
Prozessuale Unabhängigkeit von Eilverfahren und Abänderungsverfahren
...162 VwGO, § 173 VwGO i.V.m § 91 Abs. 1 ZPO seien Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sein. Die Gebühren und Auslagen eines Rechts...
REWIS RS 2015, 4163
6. Juni 2017
Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner
...162 VwGO grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig. Die Kosten mehrerer Bevollmächtigter seien nach der über § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 2017, 9896
11. April 2019
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Besprechungen mit dem Rechtsanwalt und von Privatgutachten
...162 VwGO. 4Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO umfassen die erstattungsfähigen Kosten auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. 5Vorausset...
REWIS RS 2019, 8135
20. April 2010 9. Senat
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...162 Abs. 1 VwGO nur dann erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, ...
REWIS RS 2010, 7501
14. März 2000 Kartellsenat
...162 VwGO Nr. 31). Hat - wie im vor-liegenden Fall - eine mündliche Verhandlung stattgefunden, setzt die Erstat-tungspflicht damit regelmäßig eine Teilnahme an dieser voraus.- 5 -Bereits diese Rechtspr...
REWIS RS 2000, 2862
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