25. April 2006 VI. Zivilsenat
...1612 Abs. 1 Satz 2 BGB auszuge-hen. Nach der Rechtsprechung wird eine Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 BGB durch den Eintritt der Volljährigkeit des Kindes nicht wirkungslos, wenn und soweit di...
REWIS RS 2006, 3890
17. November 2006 V. Zivilsenat
...1612 BGB, und auch dem Anspruch auf den Erbbauzins gemäß § 9 ErbbauVO (Musielak/Foerste, aaO, § 258 Rdn. 2). 8 Die Titulierung der künftig fällig werdenden Beträge aus einer Verpflich-tung zu einer ...
REWIS RS 2006, 766
16. November 2017
Vaterschaftsfeststellung während des Unterhaltsverfahrens
...1612 a Abs. 1 BGB abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind, b)ab 01.09.2017 bis 31.08.2023 den jeweiligen Mindestunterhalt der zweiten Altersstufe gemäß § 1612 a Abs. 1 BGB abzüglich...
REWIS RS 2017, 2123
21. Juni 2016 3. Senat
Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - …
...1612b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch-- unzureichend berücksichtigt und gegebenenfalls weshalb dem nicht im Unterhaltsrecht begegnet werden kann (s...
REWIS RS 2016, 9625
10. November 2009 4. Zivilsenat
...1612 BGB in Höhe von insgesamt 316,00 € monatlich zu zahlen. 15Das Familiengericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Bedarf der Klägerin der Einkommensgruppe 4 der Düsseldorfer Tab...
REWIS RS 2009, 666
7. Oktober 2004 10. Zivilsenat
...1612 BGB geschrieben worden, die Klägerin betont ausdrücklich, dass sie die Eltern nicht beleidigen wolle. Er enthält Vorwürfe hinsichtlich des Erziehungsstils der Eltern, das muß von ihnen so hingeno...
REWIS RS 2004, 1277
9. November 1998 15. Zivilsenat
...1612 Abs. 1 BGB dahin aus, daß der Beteiligten zu 1) weiterhin die eigens für sie eingerichtete Wohnung in dem Haus G-Weg in C zur Verfügung gestellt werde und sie die weiteren erforderlichen Leistung...
REWIS RS 1998, 990
20. Dezember 2016
Kindesunterhalt bei paritätischem Wechselmodell
...1612a Abs. 1 BGB und den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesene sächliche (Regel-)Bedarf offen (BGH FamRZ 2015, Rn. 16, 17). In der Literatur wird die Frage kaum erörtert, vielmehr stets - sowei...
REWIS RS 2016, 377
4. März 1998 12. Senat für Familiensachen
...1612 BGB einem gegen ihn gerichteten Unterhaltsanspruch entgegen. 18Vorsorglich würden Grund und Höhe der Zinsen bestritten. 19Der Beklagte beantragt, 20in Abänderung des angefochtenen Urteils die Kla...
REWIS RS 1998, 387
10. August 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...1612b Rn. 16). Bezieht ein Elternteil das Kindergeld, folgt aus § 1612b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB ein Anspruch des Kindes auf Auszahlung des Kindergeldes, wie sich aus dem Wortlaut „zu verwenden“ in § 161...
REWIS RS 2022, 5492
18. September 2008 7. Senat für Familiensachen
...1612 b BGB das Kindergeld auf den Bedarf anzurechnen. Dies zwingt aber nicht zum Abzug der Zahlbeträge. Bis zum Kindschaftsreformgesetz, das zum 01.07.1998 in Kraft trat, wurde das Kindergeld ebenfall...
REWIS RS 2008, 1884
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