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5. Juli 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger …
...1611 BGB nur BVerwGE 58, 209, 211 ff = Buchholz 436.0 § 91 BSHG Nr 9 sowie zuletzt etwa BGH NJW 2010, 3714). Aus Wortlaut und Systematik des § 94 SGB XII folgt aber gleichwohl ein untrennbarer Zusamme...
REWIS RS 2018, 6481
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