15. September 2010 12. Zivilsenat
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf …
...1611 BGB insoweit - worauf die Revision zutreffend hinweist - ein Verschulden voraus (MünchKommBGB/Born 5. Aufl. § 1611 Rn. 27; Staudinger/Engler BGB Neubearb. 2000 § 1611 Rn. 25).41 So...
REWIS RS 2010, 3386
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...1611 BGB insoweit - worauf die Revi-sion zutreffend hinweist - ein Verschulden voraus (MünchKommBGB/Born 5. Aufl. § 1611 Rn. 27; Staudinger/Engler BGB Neubearb. 2000 § 1611 Rn. 25). 40 Soweit die Revi...
REWIS RS 2010, 3319
4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...1611 BGB sei der Antragsteller präkludiert. Jedenfalls aber würde der Anspruchsübergang aus den zu § 1611 BGB genannten Gründen eine unbillige Härte nach § 94 SGB XII darstellen, weshalb auch ein Ausk...
REWIS RS 2023, 7076
19. Oktober 2001 11. Senat für Familiensachen
...1611 BGB auf einen der Billigkeit entsprechenden Beitrag zum Unterhalt zu reduzieren. 281. 29Bevor geprüft werden kann, ob Unterhaltsansprüche gemäß [ref=5b2d553b-aa45-440c-9cf6-12d355c4628d]§ 1611 BG...
REWIS RS 2001, 969
31. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...1611 BGB führen könne, sei vom Beklagten darzulegen und bisher nicht ersichtlich. 7Der Kläger hat beantragt, 8den Beklagten zu verurteilen, ihm Auskunft über seine gesamten Einkommens- und Vermögensve...
REWIS RS 2006, 3294
6. August 2009 2. Senat für Familiensachen
...1611 BGB prüfte. Dazu hatte sie auch hinreichend Veranlassung, denn als möglichem Kostenschuldner eines Unterhaltsprozesses war es ihr nicht zuzumuten, ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 1611 BGB ...
REWIS RS 2009, 2187
8. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
...1611 BGB) und erbrechtlicher (§ 2339 BGB) Folgen gemildert.3 Dass der Gesetzgeber nicht darüber hinaus auch die Aufhebung der Adoption minderjährig Angenomm...
REWIS RS 2015, 10250
20. Dezember 1995 21. Zivilkammer
...1611 BGB entgegen. Sein 39Sachvortrag reicht nicht aus, um die Feststellung zu 40rechtfertigen, daß seine verstorbene Mutter ihre eigene 41Unterhaltspflicht gegenüber dem Beklagten gröblich ver- 42nac...
REWIS RS 1995, 75
9. November 2004 4. Zivilsenat
...1611 BGB ( vgl. Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1611 Rn 6 ). 5Jedoch kann der Schüler den Ausbildungsunterhalt auch verwirken, ohne dass die Voraussetzungen des § 1611 vorzuliegen brauchen. Der Unte...
REWIS RS 2004, 798
23. Februar 2000 27. Zivilsenat
...1611 BGB gegeben sind, so dass kein Unterhaltsanspruch auf den Kläger gem. § 91 BSHG übergehen konnte. 4Die Berufung des Klägers hat jedenfalls aus anderen Gründen keinen Erfolg. Der Unterhaltsanspruc...
REWIS RS 2000, 3010
12. Februar 2015
Betreuung, Auskunftsanspruch, Anspruchsübergang, Unterhaltssache, Auskunft, Stufenantrag, Elternunterhalt
...1611 BGB ausscheidet. 12Der Auffassung der Antragsgegnerin, allein das Sozialgericht hätte die alleinige sachliche Kompetenz zur Entscheidung der Frage, ob eine unbillige Härte gem. 94 Abs. 3 Nr. 2 SG...
REWIS RS 2015, 15466
15. April 2002 12. Zivilkammer
...16111 Abs. 1 BGB weggefallen wäre. Das Vorliegen einer der Varianten von § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB beschränkt den Unterhaltsanspruch lediglich auf einen Beitrag zum Unterhalt. Nur wenn im Einzelfall dies...
REWIS RS 2002, 3672
3. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...1611 BGB nicht. Insoweit könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der Antragsgegner es unterlassen habe, seinerseits (wieder) den Kontakt zur Antragstellerin zu suchen.8 Schließl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2013, 4528
3. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1611 BGB nicht.Insoweit könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der Antragsgegner es unterlassen habe, seinerseits (wieder) den Kontakt zur An-tragstellerin zu suchen.Schließlich würde auch ei...
REWIS RS 2013, 4489
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1611, 1615l; BAföG §§36, 37; ZPO §265Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschlie-...
REWIS RS 2011, 5293
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...1611 BGB nicht. Die Verweigerung des Kontakts zum unterhaltspflichtigen Elternteil durch ein volljähriges Kind sei zumeist, wie auch hier, eine Folge der Belastung, die das Kind durch den Trennungs- u...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFRENTESOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2011, 5313
12. November 2003 XII. Zivilsenat
...1611 BGB hingewiesen. Auch für diese Vor-schrift, die einen Wegfall oder eine Beschränkung des Verwandtenunterhaltswegen schwerer Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen vorsieht, warschon bei ...
REWIS RS 2003, 772
16. Juni 1999 27. Zivilsenat
...1611 Abs. 1 BGB, weil das Gesetz eine vorsätzliche schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten verlangt (vgl. auch Wendl/Staudigl, 4. Aufl., Rn. 478, 482; Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., § 161...
REWIS RS 1999, 798
2. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1611 I BGB eine Beschränkung oder gar der vollständige Wegfall der Unterhaltsverpflichtung u.a. dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Un...
REWIS RS 2005, 475
17. September 2015
Beschwerdewert bei Auskunftserteilung betreffend Unterhalt
...1611 BGB verwirkt, denn die Mutter der Antragsgegnerin habe ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber der Antragsgegnerin gröblich vernachlässigt und sich vorsätzlich schwerer Verfehlungen gegen die Ant...
REWIS RS 2015, 5218
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1611 I BGB eine Beschränkung oder gar der vollständige Wegfall der Unterhaltsverpflichtung u.a. dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Un...
REWIS RS 2005, 68
5. Juli 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger …
...1611 BGB nur BVerwGE 58, 209, 211 ff = Buchholz 436.0 § 91 BSHG Nr 9 sowie zuletzt etwa BGH NJW 2010, 3714). Aus Wortlaut und Systematik des § 94 SGB XII folgt aber gleichwohl ein untrennbarer Zusamme...
REWIS RS 2018, 6481
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
...1611 Abs. 1 Satz 2 BGB.14 aa) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher...
REWIS RS 2014, 7955
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1611 Abs. 1a)Eine schwere Verfehlung gemäß §1611 Abs.1 Satz1 Alt.3 BGB kann re-gelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirt-schaftlicher Interessen oder persönlicher Bela...
REWIS RS 2014, 7965
12. März 2014 XII. Zivilsenat
...1611 BGB) und erbrechtlicher(§§2333, 2339 BGB) Folgen der Adoption zu verweisen, wie 2223-12-sie auch einem leiblichen Kind inder gleichen Situation hier der Schwester der Antragstellerinzu Gebote ste...
REWIS RS 2014, 7193
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