4. Oktober 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gem § 160a SGG) aus …
...160a SGG) aus prozessualen Gründen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 1 Die Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2016, 4550
17. November 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts …
...160a SGG) bei Möglichkeit einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im Revisionsverfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 D...
REWIS RS 2016, 2206
14. November 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …
...160a SGG durch das Bundessozialgericht wird nicht erkennbar.10 2. Auch ein möglicher Verfassungsverstoß durch die der Beklagten gewährte Wiedereinsetzung in...
REWIS RS 2018, 1771
7. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …
...160a SGG). Damit hätte es selbst signalisiert, dass noch Klärungsbedarf besteht. 20 b) Weder durch die Entscheidung des Sozialgerichts noch durch den Bes...
REWIS RS 2012, 9488