2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs …
...1605 Rn. 10; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Kap. IV Rn. 593; HK-FamR/Pauling § 1605 Rn. 2; Heiß/Born/Kleffmann Unterhaltsrecht Teil G Rn. 182).14 bb) Eine dementspr...
REWIS RS 2010, 6192
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1605 Rn. 10; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Kap. IV Rn. 593; HK-FamR/Pauling § 1605 Rn. 2; Heiß/Born/Kleffmann Unterhaltsrecht Teil G Rn. 182). bb) Eine dementsprechende Verpflich...
REWIS RS 2010, 6191
17. April 2013 12. Zivilsenat
Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber...
REWIS RS 2013, 6576
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...1605 BGB)nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber e...
REWIS RS 2013, 6535
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1605 BGB persli-cher Natur und deren Erfllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. einesSteuerberaters r Dritten, nicht vergleichbar. Daher wre es auchnicht gerechtfertigt, die Bewertung danach auszur...
REWIS RS 2001, 802
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...1605a)Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seinerGeschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnissebeanspruchen.b)Zur Auskunftspflicht unte...
REWIS RS 2003, 3200
26. Oktober 2005 XII. Zivilsenat
...1605 BGB i.V. mit § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB persönlicher Natur und die Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerberaters gegenüber Dritten nicht vergleichbar ist. Daher wäre es nicht ...
REWIS RS 2005, 1124
11. März 2015 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
...1605 BGB ist persönlicher Natur und die Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerberaters gegenüber Dritten, nicht vergleichbar. Daher wäre es nicht gerechtfertigt, die Bewertung dan...
REWIS RS 2015, 14233
3. März 2016 9. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang …
...1605 BGB besteht nur hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs, die Auskunftspflicht nach § 6 UVG nur für Umstände zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Grube, UVG, § 6 Rn. 6). Dem Unterhaltssc...
NJW 2016, 1823WM 2016, 753 REWIS RS 2016, 15115
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...1605Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Ein-künfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus §1605 BGB, solange nicht auch die übrigen T...
REWIS RS 2014, 1945
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...1605 BGB besteht nur hinsichtlich desUnterhaltsanspruchs, die Auskunftspflicht nach §6 UVG nur für Umstände zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Grube, UVG, §6 Rn. 6). Dem Unterhaltsschul...
REWIS RS 2016, 15156
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...1605 BGB zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Danach haben sich die Beteiligten auch im Rahmen des Trennungsunterhalts gegenseitig Auskunft über ihre Einkünfte u...
REWIS RS 2010, 7441
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen. Die Re...
REWIS RS 2014, 1938
11. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...1605 BGB persönlicherNatur und der Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerbe-raters gegenüber Dritten nicht vergleichbar ist. Daher wäre es nicht gerechtfer-tigt, die Bewertung dan...
REWIS RS 2001, 1958
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...1605 BGB zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Da-nach haben sich die Beteiligten auch im Rahmen des Trennungsunterhalts ge-genseitig Auskunft über ihre Einkünfte...
REWIS RS 2010, 7407
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...1605 BGB bis zu Vollstreckungsmaßnahmen. Die Mitarbeiter des Jugendamts hätten die Pflicht gehabt, den Unterhaltsanspruch der Klägerin zutreffend zu ermitteln, titulieren zu lassen und durchzusetzen. ...
REWIS RS 2013, 573
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...1605 BGB bis zu Vollstreckungsmaßnahmen. Die Mitarbeiter des Jugendamts hätten die Pflicht gehabt, den Unterhaltsanspruch der Klägerin zutreffend zu ermitteln, titulieren zu lassen und durchzusetzen. ...
REWIS RS 2013, 592
24. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …
...1605 BGB) und im Versorgungsausgleichsrecht (§ 4 Abs. 1 VersAusglG) spezielle Auskunftsansprüche der Ehegatten untereinander vor. Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Unterrichtungsanspruch b...
NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...1605 BGB persönlicher Na-tur und die Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerberaters gegenüber Dritten, nicht vergleichbar ist. Daher wäre es nicht gerechtfertigt, die Bewertung da...
REWIS RS 2008, 4449
9. November 2011 12. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes …
...1605 BGB. Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDER
REWIS RS 2011, 1635
9. November 2011 XII. Zivilsenat
...1605 BGB. Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs ...
REWIS RS 2011, 1584
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...1605 BGB grundsätzlich nur auf die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bezogen (vgl. Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1605 Rn. 26). Wenn zwischen dem Unterhaltssc...
MDR 2019, 827-828NJW 2019, 3787REWIS RS 2019, 7515
17. April 2013 12. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem …
...1605 BGB für das Auskunftsbegehren. Auskunft kann der Unterhaltsberechtigte aber nur verlangen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bere...
REWIS RS 2013, 6591
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...1605 BGB für das Auskunftsbegehren. Auskunft kann der Unter-haltsberechtigte aber nur verlangen, soweit dies zur Feststellung eines Unter-haltsanspruchs erforderlich ist (§1605 Abs.1 Satz1 BGB). Berei...
REWIS RS 2013, 6579
2. September 2009 XII. Zivilsenat
...1605 BGB) in § 643 ZPO einen prozessrechtlichen Aus-kunftsanspruch vor, der es dem Gericht ermöglicht, unmittelbare Auskünfte bei Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Versicherungsunternehmen und son...
REWIS RS 2009, 1904