13. Februar 2002 9. Senat für Familiensachen
...1605 BGB steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner im Trennungsunterhaltsverfahren vor weniger als zwei Jahren Auskunft über seine Einkünfte erteilt hat. Zur Vorbereitung der Forderung auf Zahlung ...
REWIS RS 2002, 4572
12. Februar 2015
Betreuung, Auskunftsanspruch, Anspruchsübergang, Unterhaltssache, Auskunft, Stufenantrag, Elternunterhalt
...1605 BGB. 9Vorliegend kommt ein Anspruch auf Elternunterhalt in Betracht, weshalb zur Feststellung, ob die Antragsgegnerin entsprechend leistungsfähig ist, vorab Auskunft verlangt werden kann. 10Das A...
REWIS RS 2015, 15466
25. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...1605 II ZPO ist nicht der Tag der letzten Tatsachenverhandlung maßgebend, sondern es ist auf die Erteilung der Auskunft abzustellen (vgl. Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl. § 1605 BGB Rdnr. 7). 3Da...
REWIS RS 2004, 1854
16. April 2019
Akteneinsicht in Verfahrenskostenhilfeunterlagen
...1605 BGB zu. Auf dieser Grundlage kann sie Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft verlangen (OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 24.11.2017 - - 2 WF 311/17, BeckRS 2017, 145732).
REWIS RS 2019, 8030
16. Juli 2020 45. Familienabteilung
...1605 BGB. 24Hiernach sind Verwandte in gerader Linie und Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterha...
REWIS RS 2020, 4399
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs …
...1605 Rn. 10; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Kap. IV Rn. 593; HK-FamR/Pauling § 1605 Rn. 2; Heiß/Born/Kleffmann Unterhaltsrecht Teil G Rn. 182).14 bb) Eine dementspr...
REWIS RS 2010, 6192
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1605 Rn. 10; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Kap. IV Rn. 593; HK-FamR/Pauling § 1605 Rn. 2; Heiß/Born/Kleffmann Unterhaltsrecht Teil G Rn. 182). bb) Eine dementsprechende Verpflich...
REWIS RS 2010, 6191
26. Mai 1998 4. Zivilsenat
...1605 BGB beruhenden Auskunftsanspruches ist es, daß der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete in gleicher Weise in die Lage versetzt werden sollen, sich rechtzeitig Gewißheit über die ...
REWIS RS 1998, 587
31. Januar 2024 1. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Sofortige Beschwerde, Auskunftsanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Antrag …
...1605 BGB. Daher stehe ihm ein Anspruch auf Einsicht in die maßgeblichen Unterlagen aus § 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu. Die Antragstellerin trat dem Gesuch vom 26. September 2023...
REWIS RS 2024, 202
29. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...1605 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches erforderlich ist. Andererseits verbiete...
REWIS RS 2004, 13
17. April 2013 12. Zivilsenat
Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber...
REWIS RS 2013, 6576
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...1605 BGB)nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber e...
REWIS RS 2013, 6535
23. Juni 2005 1. Senat für Familiensachen
...1605 BGB geschuldete Auskunft ist eine höchstpersönliche, schriftliche, regelmäßig auch von ihm zu unterschreibende (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Auslage...
REWIS RS 2005, 2916
28. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...1605 BGB verlangen könnte, um deren jeweiligen Haftungsanteil zu bestimmen. 13Folglich ist die Klage in der vorliegenden Form unschlüssig.
REWIS RS 2005, 5243
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1605 BGB persli-cher Natur und deren Erfllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. einesSteuerberaters r Dritten, nicht vergleichbar. Daher wre es auchnicht gerechtfertigt, die Bewertung danach auszur...
REWIS RS 2001, 802
30. Juli 2019
Auskunft über ein Einkommen wegen Trennungsunterhalt
...1605 BGB. 19Daran, dass die Beteiligten wirksam verheiratet sind hat das Gericht keine Zweifel. Die Heiratsurkunde liegt vor. Die in Dänemark geschlossenen Ehe bedarf in Deutschland keiner Anerkennung...
REWIS RS 2019, 4932
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Verweis auf § 1605 Abs. 1 BGB haben auch die dazu in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Überlegungen zu einer aussagekräftigen...
REWIS RS 2015, 12244
15. Oktober 2015
Kostenentscheidung bei einer PKH-Beschwerde und zur Frage der Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren
...1605 BGB. Daneben bestehe die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht nach § 60 SGB II. Sofern dieser zweiten Pflicht nicht nachgekommen werde, könne ein Zwangsgeld festgesetzt oder ein Bußgeldverfahre...
REWIS RS 2015, 3814
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...1605a)Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seinerGeschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnissebeanspruchen.b)Zur Auskunftspflicht unte...
REWIS RS 2003, 3200
17. Oktober 2002 14. Zivilsenat
...1605 BGB zuerkannt. Deutsches Recht ist hier nach Art. 18 EGBGB im Hinblick auf den vom Familiengericht mit zutreffenden Erwägungen festgestellten gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin in Deutschland a...
REWIS RS 2002, 1136
26. Januar 2017 5. Senat für Familiensachen
...1605 BGB ist persönlicher Natur, und deren Erfüllung ist mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerberaters gegenüber Dritten, nicht vergleichbar. Daher wäre es nicht gerechtfertigt, die Bewert...
REWIS RS 2017, 16566
24. Februar 2015 1. Senat
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht …
...1605 BGB eine Auskunftsregelung zur Durchsetzung unterhaltsrechtlicher Ansprüche kennt. Diese Vorschrift ist hier jedoch nicht anwendbar. § 1605 BGB bestimmt, dass Verwandte in gerader Linie einander ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTAUSKUNFTKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTUNTERHALTREGRESSERZIEHUNG
NJW 2015, 1506REWIS RS 2015, 15107BVerfGE 138, 377-397REWIS RS 2015, 15107
5. Juli 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger …
...1605 BGB auf den Sozialhilfeträger geregelt worden (vgl nunmehr § 94 Abs 1 Satz 1 SGB XII). Gleichwohl besteht für diesen die Möglichkeit eines Auskunftsverlangens gegenüber dem denkbar Unterhaltsverp...
REWIS RS 2018, 6481
26. Oktober 2005 XII. Zivilsenat
...1605 BGB i.V. mit § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB persönlicher Natur und die Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerberaters gegenüber Dritten nicht vergleichbar ist. Daher wäre es nicht ...
REWIS RS 2005, 1124
1. April 2005 4. Zivilsenat
...1605 BGB abgelehnt hatte. Ab diesem Zeitpunkt waren praktisch in ununterbrochener Folge Unterhaltsklagen gegen den Beklagten anhängig. Zunächst wurde vor dem Amtsgericht Linz, wie sich aus dem Tatbest...
REWIS RS 2005, 4279
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