23. Juni 2021 14. Senat
...160 SGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.4 Gründe, um das von dem Kläger ausdrücklich als "Revision" bezeichnete Rechtsmittel in eine Nichtzulassungsbeschwer...
REWIS RS 2021, 4736
23. November 2017 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage gegen ein Bundesland - funktionelle Unzuständigkeit des BSG - Verweisung an …
...160 SGG) sowie das der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 SGG) und in erster Instanz nur über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen Bund und Ländern sowie zwischen verschiedene...
REWIS RS 2017, 1806
17. August 2017 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss
...160 SGG) / Beschwerde" gegen den BSG-Beschluss.3 II. Die Gegenvorstellung bleibt ohne Erfolg (dazu 1.), die Anhörungsrüge ist zu verwerfen (dazu 2.).4 1. Eine Gegenv...
REWIS RS 2017, 6483
31. August 2016
Keine Beitragserstattung für vor dem Erhalt von Sach- oder Geldleistungen gezahlte Beiträge
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 6061
25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verfahrensfehler - Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft
...160 Abs 2 Nr 3 SGG).5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger den geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nicht formgerecht bezeichnet hat (§ 1...
REWIS RS 2017, 16757
24. Februar 2015
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Krankengeld, Lücke
...160 SGG. Insbesondere sind die entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt. Das BSG hat die dieser Entscheidung zugrunde liegende Rechtsanwendung zu lückenhaften AUB ausdrücklich bestätigt. Insoweit...
REWIS RS 2015, 15012
27. Mai 2019
Beitragsrecht: Kein Kassenwahlrecht bei rückwirkender Antragspflichtversicherung eines bisher Familienverischerten
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 6843
12. Februar 2020
Versorgung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Berufungsverfahren, Beschwerdeverfahren, Quartal, Rechtsmittel, Auslegung, Statthaftigkeit, Beschwer, Verfahren, angefochtene …
...160 SGG).
REWIS RS 2020, 8130
21. Februar 2017
Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich
...160 ZPO ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert, die Sitzung unterbrochen und sodann der Vergleich geschlossen worden, welcher ua eine übereinstimmende Erledigungserklärung...
REWIS RS 2017, 15217
17. Januar 2017
Keine Anfechtung einer Erledigungserklärung
...160 Abs. 3 Nr. 1, § 162 Abs. 1 Satz 3, § 165 Satz 1 ZPO). Eine Widerrufsmöglichkeit ist dort nicht vorgesehen. Die Niederschrift ist insoweit vollständig und richtig, ein Antrag der Klägerin, die Nied...
REWIS RS 2017, 17248
10. November 2017
...160 SGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2017, 2532
28. Juni 2016
Beitragshöhe zur Kranken- sowie Pflegeversicherung - Beitragsbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbständige
...160 SGG.
REWIS RS 2016, 9187
15. Februar 2018
...160 SGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 13946
13. Mai 2020
Genehmigungsfiktion bei "vorläufiger" Leistungsablehnung allein zur Fristwahrung
...160 SGG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2020, 8169
12. Juli 2016
Kein Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage
...160 SGG sind nicht ersichtlich, zumal der Tätigkeitsbereich der Klägerin auf den Freistaat Bayern begrenzt ist, die hausarztzentrierte Versorgung in Bayern landesspezifische Strukturen aufweist, welch...
REWIS RS 2016, 8344
28. März 2018
Keine Kostenerstattung für ambulante Liposuktion
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 11420
11. Februar 2015
Altersrente für langjährig Versicherte
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 15623
6. November 2018
Soziale Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Verzögerungszahlung
...160 SGG.
REWIS RS 2018, 2096
10. Februar 2015
Keine Beendigung des Krankengeldanspruches bei AUB Lücke in fortbestehendem Arbeitsverhältnis
...160 SGG.
REWIS RS 2015, 15706
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...160 SGG).
REWIS RS 2017, 11680
27. Februar 2018
Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung
...160 SGG.
REWIS RS 2018, 13208
13. Oktober 2016
Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei der Altersrente
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 3979
7. Juni 2016
Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug - Ablehnung Antrag nach § 109 SGG
...160 SGG sind nicht zu erkennen.
REWIS RS 2016, 10390
20. August 2018
Gesetzliche Krankenversicherung: Arzneimittelregress wegen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...160 SGG. III. 30In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag de...
REWIS RS 2018, 4643
22. November 2016
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 2001
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