9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...160 InsO stets die Entlassung des In-solvenzverwalters rechtfertigt. Denn das Beschwerdegericht hat die Vorausset-zungen des § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO damit begründet, dass der im Gesetz be-sonders gena...
REWIS RS 2010, 500
1. März 2020
Feststellungen, Gerichts
...160 (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, insbesondere, wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im Ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freie...
REWIS RS 2020, 10607
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...160 InsO die anderweitige Verwertung des Erbbau-rechts zu genehmigen. Lehnt der Insolvenzverwalter bei der gegenwärtigen Be-schlusslage die Erfüllung des Heimfallanspruchs ab, setzt er sich dem Risiko...
REWIS RS 2008, 3449
18. Juli 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
...160 InsO herbeizuführen.3 Das Amtsgericht Gera behandelte das Verfahren ausschließlich als ein Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und b...
REWIS RS 2013, 4021
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters
...1607 Rn. 4 mwN). Dies ist hier nicht der Fall. Das Gesetz sieht im Zusammenhang mit Entscheidungen betreffend die Einholung einer Zustimmung der Gläubigerversammlung zu besonders bedeutsamen Rechtshan...
REWIS RS 2013, 5713
22. November 2018 9. Zivilsenat
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...160;            ...
MDR 2019, 375-376WM2019,42REWIS RS 2018, 1361
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...1607 Rn.4 mwN). Dies ist hier nicht der Fall. Das Gesetz sieht im Zusammenhang mit Entschei-dungen betreffend die Einholung einer Zustimmung der Gläubigerversammlung zu besonders bedeutsamen Rechtshan...
REWIS RS 2013, 5678
29. Juni 2001 19. Zivilsenat
...160 Abs. 2 InsO sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar kann auch die Anerkennung einer Aussonderung besondere Bedeutung i.S.v. § 160 InsO haben (vgl. Hess/Weis/Wienberg, a.a.O., § 160 Rn. 35). Hierfür is...
REWIS RS 2001, 2068
29. April 2004 5. Zivilsenat
...160 InsO. 18Die Klägerin habe gewusst, dass der Beklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter zur Veräußerung nur berechtigt sei bei einem dringenden Erfordernis. 19Jedenfalls sei die Vereinbarung vom ...
REWIS RS 2004, 3398
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...160 InsO). Das einzelne Mitglied ist nicht berechtigt, diese Befugnisse allein, aus eigenem Recht, wahrzunehmen. Entscheidungen werden durch Beschluss getroffen; ein Beschluss ist gültig, wenn die Meh...
REWIS RS 2007, 4979
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...160;                 (2)   ...
REWIS RS 2015, 11802
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...160;                 (2)   ...
REWIS RS 2015, 11853
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...160;                 (2)   ...
REWIS RS 2015, 11838
28. März 2018 11. Zivilsenat
...160 InsO stehe der Abtretung nicht entgegen. Die Abtretungserklärung der Streithelferin zu 2 vom 22.2.2011 sei auch nicht wegen Fehlens der Vertretungsmacht unwirksam. Soweit die Beklagten die Echthei...
REWIS RS 2018, 11447
12. März 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)
...160;                   &#...
WM2020,969REWIS RS 2020, 671
21. März 2018 2. Zivilsenat
...160 InsO an den Gläubigerausschuss getroffen. In der Folge gab es zwischen dem Beklagten und dem Gläubigerausschuss erneut Streit und widerstreitenden Vortrag zur Erfüllung dieser Anordnungen. Eine Ba...
REWIS RS 2018, 11862
14. November 2018
...160;EUR nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nds. KHG a.F., 2.700.887,00 EUR nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds...
REWIS RS 2018, 1746
20. Mai 2016
Haftung des Insolvenzverwalters
...160Auch der von der Beklagtenseite vorgelegte Schriftverkehr (Anlage B 41 bis B 43) zeigt deutlich, dass auch zwischen den weiteren Beteiligten, so z.B. dem Rechtsanwalt der E. GmbH K. und dem Insolve...
REWIS RS 2016, 11104
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