23. Januar 2013 12. Zivilsenat
Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
...16 VersAusglG in Betracht. Diese Regelungen seien abschließend und keiner erweiternden Auslegung zugänglich. Die Voraussetzungen für eine externe Teilung nach § 16 VersAusglG lägen nicht vor, da der E...
REWIS RS 2013, 8792
14. Dezember 2021
§ 27 VersAusglG - keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsabrede bei beamtenrechtlicher Versorgung einerseits und …
...16/17, KG FamRZ 2016, 1166, Oberlandesgericht Brandenburg, Entscheidung vom 21.10.2016, Az. 13 UF 111/16). Somit sind aus der Weigerung der Antragsgegnerin einer Vereinbarung zuzustimmen, welche die v...
REWIS RS 2021, 326
23. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...16 VersAusglG in Betracht. Diese Regelungen seien ab-schließend und keiner erweiternden Auslegung zugänglich. Die Voraussetzun-gen für eine externe Teilung nach §16 VersAusglGlägen nicht vor, da der E...
REWIS RS 2013, 8750
10. Februar 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten …
...16 Abs. 1 VersAusglG (vgl. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 16; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 721). In beiden Fällen würde das beamtenrechtliche Versor...
REWIS RS 2016, 16450
10. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...16:100216BXIIZB104.14.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 104/14vom10. Februar2016in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaVersAusglG § 18 Abs. 1Anrechtein der gesetzlichen Rentenversicheru...
REWIS RS 2016, 16452
9. September 2021 Richterin am Amtsgericht
...16,12 Euro monatlich erlangt. Es handelt sich dabei um eine Beamtenversorgung, welche die interne Teilung nicht eingeführt hat und die deshalb gem. § 16 VersAusglG durch externe Teilung in die gesetzl...
REWIS RS 2021, 10487
24. Februar 2024 409
...16 VersAusglG durch externe Teilung in die gesetzliche Rentenversicherung auszugleichen ist. Der Ausgleichswert beträgt 616,17 Euro. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 140....
REWIS RS 2024, 1885
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
...16 VersAusglG in Betracht. Diese Regelungen seien abschließend und keiner erweiternden Auslegung zugänglich. Die Voraussetzungen für eine externe Teilung nach § 16 VersAusglG lägen nicht vor, da der E...
REWIS RS 2013, 5101
4. Mai 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsentscheidung: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten bei Verbesserung der Versorgungslage im Falle einer hypothetischen …
...160;            ...
REWIS RS 2022, 5180
26. Januar 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
...16/10144 S. 99; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 3;MünchKommBGB/Gräper § 10 VersAusglG Rn. 21 und § 16 VersAusglG Rn. 7; Borth Versorgungsausgleich 5. Aufl. Rn. 5...
REWIS RS 2011, 10104
26. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...16/10144 S. 99; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 3; MünchKommBGB/Gräper § 10 VersAusglG Rn. 21 und § 16 VersAusglG Rn. 7; Borth Versorgungsausgleich 5. Aufl. Rn. ...
REWIS RS 2011, 10101
30. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Pflicht eines Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über eine Verrechnung seines Anrechts in der …
...160;            ...
MDR 2020, 38-39REWIS RS 2019, 2038
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...16 VersAusglG in Betracht. Diese Regelungen seien abschließend und keiner erweiternden Auslegung zugänglich. Die Voraussetzungen für eine externe Tei-lung nach §16 VersAusglGlägen nicht vor, da der Eh...
REWIS RS 2013, 5107
13. Juli 2017 8. Familiensenat
...16 VersAusglG extern durch Begründung eines Anrechts bei der weiter Beteiligten zu 2) geteilt. 6Einen Ausschluss dieses Anrechts vom Versorgungsausgleich nach § 27 VersAusglG, den der Antragsteller be...
REWIS RS 2017, 8016
11. Januar 2023 Familiengericht
Amtsgericht Wetter | Familiengericht: 35 F 185/21 None None 1. Die am 16.08.2007 vor dem Standesamt N. unter der Eheregisternummer XX geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. Im Wege de...
REWIS RS 2023, 10138
27. Juli 2017 10. Senat für Familiensachen
...16 im Wege der Totalrevision neu durchgeführt. Es hat die beiderseitigen gesetzlichen Anrechte der früheren Ehegatten intern und das Anrecht des Antragstellers gem. § 16 VersAusglG extern in Höhe von ...
REWIS RS 2017, 7206
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit
...160;            ...
MDR 2018, 1250-1251REWIS RS 2018, 7535
3. Juli 2019 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der …
...160;            ...
MDR 2019, 1135-1136REWIS RS 2019, 5850
30. Januar 2015 6. Senat für Familiensachen
...16.04.2014 hat die Ehefrau in der Ehezeit ein Anrecht von 10,7106 Entgeltpunkten erworben. Die Rentenversicherung hat einen Ausgleichswert von 5,35553 Entgeltpunkten vorgeschlagen und den korrespondie...
REWIS RS 2015, 16228
8. Dezember 2020
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
...16 - juris; VG München, U.v. 16.02.2012 - M 12 K 11.6148 - juris; VG Würzburg, U.v. 05.12.2014 - W 1 K 14. 1118; VG Sigmaringen, U.v. 12.12.2014 - 4 K 2101/14 - juris; VG Münster, U.v. 29. 2014 - 3 K ...
REWIS RS 2020, 7442
17. Februar 2016
Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
...162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. 44Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO. 456. Die Berufung wird zugelassen, da die Frage, ob das Witwengeld in Fällen der vorl...
REWIS RS 2016, 16063
10. April 2019 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung …
...160;             ...
MDR 2019, 807-808REWIS RS 2019, 8323
7. August 2013 12. Zivilsenat
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus …
...165, 166).23 Schließlich erhält der Beamte - als Ausprägung des beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzips - ein besonderes Unfallruhegehalt, wenn er infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig ...
REWIS RS 2013, 3590
10. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...16 XIIZB323/15FamRZ 2017, 195 Rn.11 und vom 28.September 2016 XIIZB325/16FamRZ 2016, 2081 Rn.10; vgl. zu §18 Abs.2 VersAusglG: Senatsbeschlüsse vom 22.Juni 2016 XIIZB490/15FamRZ 2016, 1658 Rn.8 und vo...
REWIS RS 2017, 11251
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...165, 166).Schließlich erhält der Beamteals Ausprägung des beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzipsein besonderes Unfallruhegehalt, wenn er infolge einesDienstunfalls dienstunfähig geworden ist(§§36f. Beamt...
REWIS RS 2013, 3575
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