20. Dezember 2004 2. Senat für Bußgeldsachen
...16 Rn. 8a ff. m.w.N.; KK-Rengier; OWiG 1989, § 16 Rn. 20ff., 32ff m.w.N.). 11Danach kann die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Ziel, einem akut erkrankten Patienten erste Hil...
REWIS RS 2004, 98
29. Oktober 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...16 OWiG, auf welche sich der Betroffene berufen hatte, hat das Amtsgericht verneint. 9Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und rügt die Verletzung materiellen Rechts, i...
REWIS RS 2020, 5831
28. März 2024 5. Senat für Bußgeldsachen
...16, beck-online). Das ist hier auf der Grundlage – der revisionsrechtlich ohnehin nur beschränkt überprüfbaren – Feststellungen des Amtsgerichts der Fall. Das Handeln des Betroffenen stellt in subjekt...
REWIS RS 2024, 1748