4. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2020, 5831
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29.10.2020
Oberlandesgericht Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: RBs
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 4 RBs 367/20 (REWIS RS 2020, 5831)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 5831
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Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
5 Ss OWi 297/09 (Oberlandesgericht Hamm)
2 Ss OWi 221/03 (Oberlandesgericht Hamm)
2 Ss OWi 683/07 (Oberlandesgericht Hamm)
3 Ss OWi 555/05 (Oberlandesgericht Hamm)
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