20. Dezember 2004 2. Senat für Bußgeldsachen
...16 Rn. 8a ff. m.w.N.; KK-Rengier; OWiG 1989, § 16 Rn. 20ff., 32ff m.w.N.). 11Danach kann die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Ziel, einem akut erkrankten Patienten erste Hil...
REWIS RS 2004, 98
19. Juni 1998 1. Strafsenat
...16 OWiG u.a. ausgeführt: 9"Nach den Feststellungen war der vom Betroffenen begangene Rotlichtverstoß nicht durch Notstand (§ 16 OWiG) gerechtfertigt. Zwar ist aufgrund der Wahrunterstellung die A...
REWIS RS 1998, 632
29. Oktober 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...16 OWiG, auf welche sich der Betroffene berufen hatte, hat das Amtsgericht verneint. 9Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und rügt die Verletzung materiellen Rechts, i...
REWIS RS 2020, 5831
2. Mai 2005 1. Strafsenat
...16 Rdnr. 16; OLG Düsseldorf VRS 81, 467 [470]; SenE v. 17.05.1994 - Ss 169/94 B - = VRS 88, 370 [372]). 15Dazu bieten die Gründe des angefochtenen Urteils allerdings keine Grundlage. Es ist weder fes...
REWIS RS 2005, 3756
9. August 2017
Zulässigkeit von „Dashcams“ im deutschen Straßenverkehr
...16 von ca. 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr parkte die Betroffene ihren PKW BMW X1, amtliches Kennzeichen … in der M. Straße in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Di...
REWIS RS 2017, 6769
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...16. September 2013 – 2 Ss OWi 743/13, des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2002 – 2 Ss (OWi) 16 B/02, VRS 106, 212, und vom 5. März 2013 – (2 B) 53 Ss-OWi 74/13 (41/13), VRS 124, 346 f...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAHRVERBOTFÜHRERSCHEIN
REWIS RS 2015, 532
6. Dezember 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...16 Rdnr. 5 aE; Göhler, OWiG, 14. Aufl. [2006], § 16 Rdnr. 4). 8b) Die Behandlung der Sache bietet auch keinen Anlass, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einzugreifen. Die Amtsrichterin h...
REWIS RS 2007, 414
6. Dezember 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...16 Rdnr. 5 aE; Göhler, OWiG, 14. Aufl. [2006], § 16 Rdnr. 4). 8b) Die Behandlung der Sache bietet auch keinen Anlass, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einzugreifen. Die Amtsrichterin h...
REWIS RS 2007, 424
23. Oktober 2000 1. Strafsenat
...16 f.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 80 Rdnr. 1 m. w. Nachw.). 8Im Einzelnen sieht die Regelung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden kann,...
REWIS RS 2000, 778
25. Februar 2015
Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB
...16 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von nur 16,43 m und damit von weniger als 3/10 des halben Tachowertes ein. Auf einer Strecke von etwa 300 m vor der Messstrecke war der Abstand zum v...
NJW 2015, 1320REWIS RS 2015, 14876
28. März 2024 5. Senat für Bußgeldsachen
...16, beck-online). Das ist hier auf der Grundlage – der revisionsrechtlich ohnehin nur beschränkt überprüfbaren – Feststellungen des Amtsgerichts der Fall. Das Handeln des Betroffenen stellt in subjekt...
REWIS RS 2024, 1748
8. März 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...16 OWiG sind in der Rechtsprechung hinreichend geklärt. 11Die Verletzung von Verkehrsvorschriften etwa durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit kann zwar grundsätzlich durch Notstand ...
REWIS RS 2021, 8089
20. März 2003 I. Zivilsenat
...167 ff.; Erdmann in Festschrift Odersky [1996], S. 959, 966 f.; EuGH, Urt. v.6.4.1995 Œ C-241/91, Slg. 1995, I-743 = GRUR Int. 1995, 490 Tz. 50 Œ Magill).Schließlich sind die urheberrechtlichen Befugn...
REWIS RS 2003, 3801
31. Juli 2023 11. Senat
Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der für den Bewohner- und Lieferverkehr freigegebenen Zeiten, Schwerbehinderung
...16. Dezember 2021 auf insgesamt 50 erhöht. Er setzt sich aus Einzel-Graden der Behinderung von 30 (Bronchialasthma, Schlafapnoe-Syndrom), 20 (Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke, Knorpelschäden am...
REWIS RS 2023, 5020
23. November 2020
Vertragsärztliches Disziplinarverfahren
...16 und Erinnerungsschreiben vom 4.8.2016 habe die Beklagte die Klägerin um Stellungnahme gebeten. Die Klägerin teilte mit E-Mail vom 7.8.2016 mit, dass sie die Vorwürfe nicht nachvollziehen könne. Her...
REWIS RS 2020, 6489
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...162Der Betroffene (Betr. 5) sowie die Nebenbetroffenen haben insoweit ihre Einsprüche zurückgenommen. 1633. B... 164Der libanesische Unternehmer B... erklärte 1993, er wolle in … eine Umschlaganlage ...
REWIS RS 2009, 2802
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