13. Dezember 2022 8. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. …
...16 beantragte der Kläger, die von der Bank einbehaltenen und abgeführten Steuerabzugsbeträge (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag) in Höhe von insgesamt 1.217,06 € (2015) bzw. 162,55 € (2016)...
REWIS RS 2022, 9197
15. April 2010 4. Senat
Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...16. März 1999 Aktien der X-AG zum Kaufpreis von 23.528,73 DM. Die Aktien gehörten als nicht wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes 1999/2000 (EStG) zu seinem Privatvermögen....
REWIS RS 2010, 7592
23. November 2021 8. Senat
(Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden …
...16 Abs. 3 Satz 3 EStG) in den freiberuflichen Einzelpraxen der Klägerin und der Beigeladenen war zwingend (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG, sowie z.B. BFH-Urteile vom 16.12.2015 - IV R 8/12, B...
REWIS RS 2021, 898
5. Februar 2014 10. Senat
Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch …
...16 EStG Rz 520; Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 16 Rz 344 und 94; Reiß in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 16 Rz 202).18 c) Da der Kläger am 9. Januar 2001 --und damit im engen zeitliche...
REWIS RS 2014, 8156
28. Oktober 2022 7. Senat
Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Bescheid, Einspruchsverfahren, Einkommensteuerbescheid, Ermessen, Versicherungsmakler, Einspruch, Aufhebung, Zinsfestsetzung, Einkommensteuer, Zinsbescheid, Entscheidungserheblichkeit, keinen …
...164 Abs. 2 AO entsprechend den Prüfungsfeststellungen und berücksichtigte mit Bescheid vom 12.04.2016 einen Veräußerungsgewinn gem. § 16 EStG i.H.v. 155.182 € (Veräußerungspreis 165.000 € abzüglich Ve...
REWIS RS 2022, 10089
17. September 2015 3. Senat
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - …
...16 EStG Rz 555; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 16 Rz 251; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 549; Wendt, FR 1999, 333, 343; Kauffmann in Frotscher, EStG, § 16 Rz 177ad; Blümich/ Schallmoser, § 16 EStG Rz 4...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)GESELLSCHAFTGESELLSCHAFTSFORMENSTEUERVEREINFACHUNG
NJW 2016, 1611REWIS RS 2015, 5253
19. Juli 2011 4. Senat
(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn steuerbegünstigt)
...164 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung beantragte Feststellung, dass der aufgelöste Unterschiedsbetrag gemäß den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigt ist, lehnte das FA mit Verfügung vom 18. November 2003 ab...
REWIS RS 2011, 4643
14. März 2017
Auslegung von Feststellungsbescheiden – Halbeinkünfteverfahren – Wegfall des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Mitunternehmers – keine …
...16 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehöre zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils. Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 2 EStG sei der Betrag, um den der Ve...
REWIS RS 2017, 14121
15. März 2011 6. Senat
Überraschungsentscheidung - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Auslagenersatz
...16 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt worden.2 1. Die Klägerin macht zu Unrecht geltend, das Finanzgericht (FG) habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör durch Erlass einer sog. Überraschungse...
REWIS RS 2011, 8593
19. Juli 2011 4. Senat
(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit …
...16 EStG in Höhe von 28.057 € zugrunde und gewährte antragsgemäß den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG.4 Am 18. Juli 2008 erließ das FA für die KG einen Bescheid für 2006 über die gesonde...
REWIS RS 2011, 4683
2. Oktober 2018 4. Senat
Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs
...16 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 EStG behandelt, auf die die Regelungen über die Realteilung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG angewendet werden (sog. unechte Realteilung). Dies gilt unabhängig davon, ob die...
REWIS RS 2018, 3217
1. März 2018 4. Senat
Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung …
...160;        das FG-Urteil aufzuheben und den Bescheid für 2003 über die g...
REWIS RS 2018, 13030
29. Oktober 2015
Veräußerung eines Hotels - Fremdenverkehrsbeitrag 2012
...16 EStG, sondern um private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG, da sich das Grundstück niemals im Betriebsvermögen befunden habe. Das Grundstück sei ausschließlich Privatvermögen des Klägers gewesen...
REWIS RS 2015, 3052
13. Juni 2012 6. Senat
Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Definition: Reisekosten
...16 EStG.10 a) Nach § 3 Nr. 16 EStG sind u.a. die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten und Mehraufwendun...
REWIS RS 2012, 5690
19. Januar 2010 8. Senat
(Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Zeitlich gestreckte Veräußerungsvorgänge - Anwendung der Übergangsregel)
...16 Abs. 4 EStG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997, BGBl I 1997, 821) erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 erfolgen; hat der Steuerpflichtige bereits...
REWIS RS 2010, 10292
15. März 2011 6. Senat
Pauschaler Kilometersatz
...16 EStG steuerfrei ersetzt (s. § 3c EStG). Bei Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug ist der durch die beruflichen Fahrten veranlasste Anteil der gesamten Fahrzeugkosten abziehbar. Die Kosten sind grundsät...
REWIS RS 2011, 8600
20. April 2023 4. Senat
Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im …
...160;           792.502,41 € ...
REWIS RS 2023, 3089
14. Dezember 2022 10. Senat
(Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG)
...16 EStG Anm. 709; a.A. Seer in Kirchhof/Seer, EStG, 21. Aufl., § 16 Rz 280; Graw in KSM, EStG, § 16 Rz I 12; wohl auch Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 575; unklar Maetz in Bordewin/Brandt, § 16 EStG R...
REWIS RS 2022, 9714
26. Juni 2014 1. Senat
(Rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher …
...16 EStG nicht weiter und geht die Rüge einer willkürlichen Gleichbehandlung des Streitfalls mit den "Leibrenten-Fällen" im Rahmen des § 16 EStG fehl.14 c) Nach diesen Darlegun...
REWIS RS 2014, 4518
25. August 2010 1. Senat
Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Einbringung eines Teil-Kommanditanteils
...160; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; vom 14. Dezember 2006 IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692; vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147; vom 26. Juni 2007 IV R 75/05, D...
REWIS RS 2010, 3846
22. Oktober 2014 10. Senat
Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn - Angemessenheit …
...16 EStG Rz 531; Blümich/Schallmoser, § 16 EStG Rz 464). Das FG hat indes nicht erörtert, inwieweit dieser Zeitraum unter den Umständen des Streitfalles nicht mehr angemessen war, zumal der Kläger sich...
REWIS RS 2014, 1929
9. November 2017 4. Senat
(Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung)
...160;           999.550 DM ...
REWIS RS 2017, 2641
19. Februar 1999 19. Zivilsenat
...168.895,81 DM gelangt. 18Der Kläger hat beantragt, 191. 20die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 168.895,81 DM nebst 8,62 % Zinsen seit dem 20. Februar 1997 zu zahlen, 212. 22festzustellen, dass d...
REWIS RS 1999, 414
18. September 2013 10. Senat
Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung
...160;        Veräußerungspreis ...
REWIS RS 2013, 2675
3. Juli 2018 6. Senat
Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit - Begleitung durch Familienangehörige
...16 EStG steuerfrei ist.16 a) Nach § 3 Nr. 16 EStG sind die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugs...
REWIS RS 2018, 6741
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