4. Dezember 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und …
...15a InsO Rn. 90; Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, aaO, § 15a InsO Rn. 132; Richter in Müller-Guggenberger, 6. Aufl., § 80 Rn. 57). Festgestellt ist vorliegend lediglich, dass dem Angeklagten bekannt war...
REWIS RS 2018, 946
18. Dezember 2014 4. Strafsenat
Strafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...15a InsO ersetzt. Nach § 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 I...
REWIS RS 2014, 176
18. Dezember 2014 4. Strafsenat
...15a InsO ersetzt. Nach §15a Abs.4 InsOwird bestraft, wer entgegen Absatz1 Satz1 der Vorschrift einen Insolvenzan-trag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Nach §15a Abs.1 Satz1 InsO hab...
REWIS RS 2014, 97
18. Dezember 2014 4. Strafsenat
...15a InsO ersetzt. Nach §15a Abs.4 InsOwird bestraft, wer entgegen Absatz1 Satz1 der Vorschrift einen Insolvenzan-trag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Nach §15a Abs.1 Satz1 InsO hab...
REWIS RS 2014, 119
16. Oktober 2014 2. Strafsenat
...15a InsO, 27 StGB gegenüber der A.AG, die möglicherweise ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht begründen könnte, nicht auszulösen. Zwar ist § 15a InsO als drittschützende Norm im Sinne des §...
REWIS RS 2014, 8991
21. März 2018 1. Strafsenat
Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer …
...15a InsO Rn. 8; Klöhn in Münchener Kommentar, InsO, 3. Aufl., § 15a Rn. 337; siehe auch BGH aaO, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG).6 b) Auch bei der gemäß § 283 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 11896
17. Juli 2019
Sunstantiierung einer behaupteten faktischen Geschäftsführung und Verjährungshemmung
...15a InsO analog. Denn auch eine Haftung nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 15a InsO analog setzt in Ermangelung einer formalen Geschäftsführerstellung des Beklagten eine faktische Geschäftsführung durch ihn vora...
REWIS RS 2019, 5339
7. März 2017 XI. Zivilsenat
...15a InsO und des §270b Abs.1 Satz1 und 2 InsO eine normative Vorgabe für die Frage der zulässigen Dauer eines Überbrückungskredits entnommen hat. Die Frage, ab welcher Laufzeit ein als "Überbrü-c...
REWIS RS 2017, 14562
3. März 2022 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Darlegungs- …
...15a InsO eine Pflicht zum Insolvenzantrag begründet. Der Senat hat mit Urteil vom 3. März 2020 (IX ZR 78/20, zVb in BGHZ Rn. 27 ff) entschieden, dass weder die aus § 15a InsO folgende Insolvenzantrags...
NJW 2022, 1457WM 2022, 589 REWIS RS 2022, 910MDR 2022, 852-854REWIS RS 2022, 910MDR 2022, 1116REWIS RS 2022, 910
7. März 2017 11. Zivilsenat
Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen
...15a InsO und des § 270b Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO eine normative Vorgabe für die Frage der zulässigen Dauer eines Überbrückungskredits entnommen hat. Die Frage, ab welcher Laufzeit ein als "Überbr...
REWIS RS 2017, 14624
16. September 2014 21. Zivilsenat
...15a InsO entfalle. 66Die Regelung des § 15a InsO gibt den Mitgliedern der Organe insolventer Gesellschaften die Möglichkeit, für eine Dauer von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Ü...
REWIS RS 2014, 9125
7. Mai 2020 9. Zivilsenat
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung
...15a InsO entgegen. Nach § 15a Abs. 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder ...
MDR 2020, 883-884WM2020,1118REWIS RS 2020, 1049
21. August 2013 1. Strafsenat
...15a Abs. 4 InsO zu-grunde gelegt und die Verpflichtung des Angeklagten zur Stellung des Insol-venzantrags aus § 15a Abs. 1 und Abs. 3 InsO abgeleitet. Seine Feststellungen zur Insolvenzreife der C.hat...
REWIS RS 2013, 3344
21. August 2013 1. Strafsenat
Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...15a Abs. 4 InsO zugrunde gelegt und die Verpflichtung des Angeklagten zur Stellung des Insolvenzantrags aus § 15a Abs. 1 und Abs. 3 InsO abgeleitet. Seine Feststellungen zur Insolvenzreife der C. ha...
REWIS RS 2013, 3345
21. März 2018 1. Strafsenat
...15a InsO Rn. 8; Klöhn in Münche-ner Kommentar, InsO, 3. Aufl., §15a Rn. 337; siehe auch BGH aaO, BGHSt 46, 62, 64 zu §82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG).345-4-b) Auch bei der gemäß §283 Abs. 1 StGB für die ...
REWIS RS 2018, 11898
14. April 2021 11. Zivilkammer
...15a InsO). Er persönlich trägt dann auch das Risiko einer Strafbarkeit gemäß § 15a InsO sowie einer Haftung gemäß § 15b InsO bzw. § 64 GmbHG a.F. 62Es besteht auch ein berechtigtes Einbeziehungsintere...
REWIS RS 2021, 6963
31. Juli 2023 2. Zivilsenat
§ 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen …
...15a InsO bekannt gewesen. In einem Verfahren des Klägers gegen die D sei mit Urteil des OLG Bamberg vom 10.04.2019 (Az. 8 U 34/18) festgestellt worden, dass die Verantwortlichen der X-Gruppe bereits s...
REWIS RS 2023, 4519
25. August 2020 3. Zivilsenat
...15a InsO, nachzukommen. Dabei gehörten zum Gesellschaftsvermögen auch Haftungsansprüche gegen die Organe (KG NZG 2019, 1294 f; dezidiert ablehnend: H. Schmidt FGPrax 2019,212-214). 21Doch zum einen be...
REWIS RS 2020, 5267
20. März 2014 8. Senat
Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...15a Abs. 1 InsO in Betracht komme. Für den objektiven Tatbestand einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung trage der Kläger die Darlegungs- und Beweislast als Gläubiger. Jedoch sei die K GmbH ...
REWIS RS 2014, 6852
27. Juli 2021 2. Zivilsenat
Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung; vom Schutzbereich erfasste Personen
...15a Abs. 1 InsO. Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Insolvenzverschleppung einen nicht vom Schutzbereich des § 15a Abs. 1 InsO abgedeckten Vermögensschaden verursacht, kann daher aus § 826...
MDR 2021, 1218-1219WM2021,1635NJW 2021, 3330REWIS RS 2021, 3755
3. März 2022 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei …
...15a InsO sowie dem Zahlungsverbot gemäß § 15b InsO bestehen müsse. Insbesondere kann nicht allein deshalb ein Benachteiligungsvorsatz bejaht werden, weil die Organe des Schuldners die nach § 15a InsO ...
WM 2022, 527 MDR 2022, 460-461REWIS RS 2022, 906NJW 2022, 2038REWIS RS 2022, 906
28. August 2012 8. Kammer
...15a InsO ersetzt, nach dessen Abs. 1 Satz 1 eine § 64 Abs. 1 GmbHG inhaltsgleiche Pflicht "die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler" trifft, unter den Voraussetzungen des § 15...
REWIS RS 2012, 3606
22. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
...15a InsO Schadensersatz in Höhe von 98.768 €, den Mietzins für die Monate April 2009 und Februar 2010 bis September 2010 sowie den Restmietzins für November 2009. Die Schuldnerin sei bereits zum 31. D...
REWIS RS 2013, 1779
23. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
...15a InsO eine Insolvenzantragspflicht der Organe, welche die rechtzeitige Einleitung des Insolvenzverfahrens bezweckt, um Altgläubiger vor einer weiteren Verringerung der Haftungsmasse und Neugläubige...
REWIS RS 2010, 3079
22. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...15a Abs. 1; § 109 Abs. 1; § 119Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschlep...
REWIS RS 2013, 1775
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