19. Februar 2014 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung
...1597 BGB zu vermeiden. Die Frage, inwiefern ein Beteiligter Anlass für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben hat, ist indes ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Ermessensentscheidung...
REWIS RS 2014, 7759
5. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1597, 1601 Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennungder Vaterschaft ist der Anerkennungnach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffen...
REWIS RS 2017, 8528
19. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1597 BGB zu vermeiden. Die Frage, inwiefern ein Betei-ligter Anlass für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben hat, ist indes ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Ermessensentscheidun...
REWIS RS 2014, 7739
5. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung
...1597 BGB für im Inland beurkundete Anerkennungen vorgesehene Form nicht erfüllt ist, steht der Formwirksamkeit nicht entgegen. Nach Art. 4 des CIEC-Übereinkommens vom 14. September 1961 (BGBl. 1965 II...
MDR 2017, 1246-1247REWIS RS 2017, 8545