17. September 2015
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Gemeinde, Kostenentscheidung, Erledigung
...159 VwGO; sie folgt der Einigung der Parteien über die Kostentragung (Nr. 5113 Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). 2Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. 3Dieser Beschlu...
REWIS RS 2015, 5214
28. Oktober 2015
Außerordentliches Rechtsmittel, Gerichtskosten, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Verwaltungsgerichte, VGH München
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG). Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG, § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 3149
27. August 2018
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
...159 VwGO. 4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 4407
5. August 2015
Berufungszulassung, Herstellungsbeitrag, Entwässerungseinrichtung, Verjährung, Gemeinde, Beitragsrelevanz, Beitragstatbestand
...159 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 6Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG. 7Mit diesem Beschluss wird das angegriffene Urteil gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.
REWIS RS 2015, 6983
26. November 2015
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 22.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)....
REWIS RS 2015, 1615
26. Juni 2017
Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
...159 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil gemäß Nr....
REWIS RS 2017, 9057
22. Juli 2015
Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
...159 VwGO. 10Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 11Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a ...
REWIS RS 2015, 7730
27. April 2023 19. Senat
Anhörungsrüge, Versäumung Begründungsfrist, Antrag auf Zulassung der Berufung
...159 VwGO. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
REWIS RS 2023, 2411
21. Oktober 2022
Wahrung des Gebietscharakters (Mischgebiet), Gebot der Rücksichtnahme
...159 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich ...
REWIS RS 2022, 5892
4. Oktober 2022
Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint), Befreiung von Baugrenze für Terrasse
...159 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen‚ weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich ...
REWIS RS 2022, 5397
11. Februar 2019
Streit um Heranziehung von Abfallgebühren
VGH München : 4 ZB 18.1593 Streit um Heranziehung von Abfallgebühren None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tagen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamt...
REWIS RS 2019, 10478
15. Dezember 2021
Vorbescheid, Reihenhäuser, Außenbereich.
...159 VwGO. Die Beigeladene hat sich im Zulassungsverfahren geäußert und einen Antrag gestellt. Es entspricht deshalb der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 Abs....
REWIS RS 2021, 272
20. Juni 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 tragen, da dieser sich am Verfahren beteiligt hat und durch seine Begründung das Verfahren ...
REWIS RS 2018, 7443
19. März 2018
Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens
...159 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 22.6 des Streitwertkatalogs 2013. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2018, 12143
6. Februar 2019
Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung für den Umbau eines Stadthauses
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, weil er sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). 13Die Streitwert...
REWIS RS 2019, 10600
16. Mai 2022
Nutzungsänderungsgenehmigung, vorhergehende bestandskräftige Nutzungsuntersagung, faktisches Mischgebiet (verneint), Gemengelage
...159 VwGO. Der Beigeladene hat sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt. Es entspricht deshalb der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 A...
REWIS RS 2022, 2304
21. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, weil sie sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert haben (§ 162 Abs. 3 VwGO). 11Die Streit...
REWIS RS 2019, 7048
16. Mai 2019
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage (hier: Lärmimmission durch die Stellplätze)
...159 VwGO. Da der Beigeladene zu 1 - anders als die Beigeladene zu 2 - im Zulassungsverfahren einen rechtlich die Sache förderlichen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine a...
REWIS RS 2019, 7196
4. April 2023 9. Senat
Baufällige Scheune, Standfestigkeit, sicherheitsrechtliche Anordnung
...159 VwGO. Die Beigeladene hat sich im Beschwerdeverfahren zwar geäußert, aber entgegen § 67 Abs. 4 VwGO und dem Hinweis in der dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung...
REWIS RS 2023, 1702
11. September 2023 2. Senat
Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen Wohngebiet
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf 52 Abs. 1 VwGO i.V.m. den Nrn. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 A...
REWIS RS 2023, 6327
6. März 2023 9. Senat
Beseitigungsanordnung, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Gartenhaus mit Freisitz, Duldung, Nutzungsaufgabe
...159 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsba...
REWIS RS 2023, 1416
31. Juli 2023 2. Senat
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf 52 Abs. 1 VwGO i.V.m. den Nrn. 1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs und entspricht der Streitwertfestsetzung der ersten Instanz, die von den Beteiligten ni...
REWIS RS 2023, 4986
26. Mai 2023 9. Senat
Baurechtliche Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Stellplätze
...159 VwGO. Der Beigeladene hat sich entgegen dem Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) nur persönlich geäußert. Es entspricht deshalb der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt ...
REWIS RS 2023, 3710
6. März 2023 9. Senat
Beseitigungsanordnung, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Treppenanlage, Duldung, Nutzungsaufgabe
...159 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsba...
REWIS RS 2023, 1418
22. Mai 2019
Baurechtliche Nachbarklage - hier: abgelehnter Antrag auf Zulassung einer Berufung
...159 VwGO. Da der Beigeladene zu 1 - anders als die Beigeladene zu 2 - im Zulassungsverfahren einen rechtlich die Sache förderlichen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine a...
REWIS RS 2019, 6969