27. November 2012 5. Strafsenat
...1589 BGB) das Zeugnis nicht verweigern.Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht (zum Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 2 StR 596/95, NJW 1996...
REWIS RS 2012, 955
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der …
...1589 BGB).71 Der Antrag 1 d) dürfte sich aber jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit er über die Anträge 1 a) und 1 b) hinausgeht. § 31 NdsBOÄ richtet sich nicht gegen nahe Verwand...
REWIS RS 2011, 10470
13. Januar 2011 I. Zivilsenat
...1589 BGB). 70 Der Antrag 1 d) dürfte sich aber jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit er über die Anträge 1 a) und 1 b) hinausgeht. § 31 NdsBOÄ richtet sich nicht gegen nahe Verwandte des Arztes....
REWIS RS 2011, 10487
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen …
...1589 BGB).73 Der Antrag 1 d) dürfte sich aber jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit er über die Anträge 1 a) und 1 b) hinausgeht. § 31 NdsBOÄ richtet sich nicht gegen nahe Verwand...
REWIS RS 2011, 10456
13. Januar 2011 I. Zivilsenat
...1589 BGB). 72 Der Antrag 1 d) dürfte sich aber jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit er über die Anträge 1 a) und 1 b) hinausgeht. § 31 NdsBOÄ richtet sich nicht gegen nahe Verwandte des Arztes....
REWIS RS 2011, 10513