11. Dezember 2013 1. Senat
Bestimmtheit der Zinsfestsetzung - Zusammenfassung mehrerer Zinsansprüche in einem Bescheid - Eigenständige Auslegung eines Zinsbescheids …
...157 Abs. 1 Satz 2 AO dem Bestimmtheitsgebot genügen müsse. Dem sei im Streitfall entsprochen worden, da der Bescheid vom 19. Juli 2007 die zum jeweiligen Veranlagungszeitraum gehörigen Zinsbeträge hin...
REWIS RS 2013, 385
26. Oktober 2011 4. Senat
(Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis - Fehlende …
...157 AO an die Änderung des Sachverhalts anzupassen (BFH-Urteile vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225; vom 1. Oktober 2003 X R 67/01, BFH/NV 2004, 154; vom 5. Mai 2011...
REWIS RS 2011, 1972
25. März 2013 1. Senat
Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift …
...157 AO und nicht nur auf Steuerverwaltungsakte i.S. von § 119 AO, die nicht auch Steuerbescheide sind. Aus den von der Klägerin angeführten Literaturstellen (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 157 AO Rz 4...
REWIS RS 2013, 7062
24. März 2015
Streitwertfestsetzung, Beitragsbescheid, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren, Bestimmtheit, Antragsgegner, Erschließungsbeitragsrecht
...157 AO). Erforderlich sind daher Angaben über den Abgabenschuldner, die abzurechnende Maßnahme, den geschuldeten Betrag, das herangezogene Grundstück sowie die jeweilige Berechnungsgrundlage (BayVGH, ...
REWIS RS 2015, 13567
30. April 2014 10. Senat
Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
...157 AO trifft Regelungen zu Form und Inhalt von Steuerbescheiden; § 119 Abs. 3 Satz 2 AO lässt es ersichtlich zu, Verwaltungsakte --auch Steuerbescheide-- formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Ei...
REWIS RS 2014, 5964
5. Mai 2011 4. Senat
(Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. …
...157 AO an die Sachverhaltsänderung anzupassen (BFH-Urteile vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225, zu II.3.e bb, und vom 1. Oktober 2003 X R 67/01, BFH/NV 2004, 154, je...
REWIS RS 2011, 6974
16. Januar 2020 5. Senat
Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
...157 AO verankert. Sie wird dadurch unterstrichen, dass der Steuerbescheid Grundlage für die Zwangsvollstreckung gegen den Steuerschuldner ist (BFH-Urteil vom 11.04.2018 - X R 39/16, BFH/NV 2018, 1075,...
REWIS RS 2020, 3218
21. Oktober 2015
Rückforderung gezahlter Abfallgebühren für die Entsorgung von Sperrmüll
...157 AO. Nach § 157 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO sind Steuerbescheide schriftlich zu erteilen soweit nichts anderes bestimmt ist; schriftliche Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer bzw. Gebühr nach ...
REWIS RS 2015, 3581
28. Oktober 2021 4. Senat
Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt
...157 AO an die Sachverhaltsänderung anzupassen. Nach dem materiellen Recht ist zu beurteilen, ob eine Änderung des ursprünglich gegebenen Sachverhalts den Steuertatbestand überhaupt betrifft und ob der...
REWIS RS 2021, 1511
28. Juni 2012 2. Senat
Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten
...157 Abs. 2 AO folgt, dass lediglich die festgesetzte Steuer, nicht aber die Besteuerungsgrundlagen in Bestandskraft erwachsen (Tipke/Kruse, AO/FGO, § 157 AO, Rn. 19 ff.; Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 1...
REWIS RS 2012, 5181
28. Juni 2022 7. Senat
Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur
...157 AO und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG unzutreffend ausgelegt.13 Der Kläger beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und den Abrechnungsbescheid des FA vom 15.01.2016 zur Einkommensteu...
REWIS RS 2022, 5565
15. Juli 2021 2. Senat
Inhalt eines Wirkhinweises
...157 Abs. 2 AO einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden. § 157 AO gilt als Teil des Vierte...
REWIS RS 2021, 4055
16. Dezember 2021 5. Senat
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
...157 AO folgt vielmehr die Regel, dass eine Rechtsverletzung nur wegen einer zu hohen Steuerfestsetzung geltend gemacht werden kann. Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, in dem...
REWIS RS 2021, 9857
29. August 2012 11. Senat
Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend …
...157 Abs. 1 Satz 2 AO u.a. die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides erforderlich (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 157 AO Rz 12 und § ...
REWIS RS 2012, 3593
29. Juni 2011 10. Senat
Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung …
...157 Abs. 1 Satz 2 AO konkretisiert den allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz nach § 119 Abs. 1 AO, der verlangt, dass ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss. Diese Vorschriften verl...
REWIS RS 2011, 5314
11. Dezember 2013 11. Senat
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
...157 AO, der an sich eine schriftliche Bescheiderteilung vorsieht, nicht galt, soweit dem Antrag entsprochen wurde (vgl. zur Abgrenzung BFH-Beschluss vom 31. März 2005 III B 189/04, BFH/NV 2005, 1305)....
REWIS RS 2013, 372
27. Oktober 2015 8. Senat
Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...157 AO genügen. Die Bezeichnung des Miterben als "Rechtsnachfolger" des Erblassers in diesem Kontext kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zur Bestimmung des Steuerschuldners genüge...
REWIS RS 2015, 3288
30. April 2020
Einkommensteuer - Abzugsfähiger Rabatt-Freibetrag
...157 AO) genügen muss. Der Änderungsbescheid nimmt den Erstbescheid in seinen Regelungsinhalt auf (BFH-Urteil vom 24.07.1984 VII R 122/80, BStBl II 1984, 791, 793) und hat auch deswegen die Qualität ei...
REWIS RS 2020, 8029
12. Juli 2012 1. Senat
Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht …
...157) --AO a.F.--. Danach kann das Steuergesetz nicht durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts umgangen werden (Satz 1); liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie...
REWIS RS 2012, 4724
1. Oktober 2015 10. Senat
(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum …
...157 Abs. 2 AO einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass d...
REWIS RS 2015, 4544
11. April 2018 10. Senat
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
...157 AO verankert. Sie wird dadurch unterstrichen, dass der Steuerbescheid Grundlage für die Zwangsvollstreckung gegen den Steuerschuldner ist.26 Für die Auslegung ist entscheidend, wie ...
REWIS RS 2018, 10989
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...157 AO nicht die Erbengemeinschaft als Beitragsschuldnerin hervorgehe, leide dieser an einem erheblichen Mangel und sei deshalb nichtig. Selbst wenn man die Beschwerdeführerin als Bekanntgabeadressati...
REWIS RS 2019, 6876
9. Oktober 2012 5. Senat
Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...157 AO grundsätzlich und in aller Regel auf eine deklaratorische (exemplarisch BFHE 156, 103, 109 und BFH/NV 2011, 430, 431) Feststellung der Einkommensteuerschuld und erfassen demgemäß ohnehin nicht ...
REWIS RS 2012, 2539
23. Februar 2023 20. Senat
Entwässerung, Einleitungsgebühren, Rückwirkender Erlass, Fehlerhafte bzw. fehlende Kalkulation, Altfallregelung und Satzungsermessen, Unzulässige echte Rückwirkung, Erstattungsanspruch, …
...157 AO bedürfte. 18Die Klage sei überwiegend begründet. Soweit es die Festsetzung von Entwässerungsgebühren betreffe, fänden die streitgegenständlichen Gebührenbescheide des Beklagten in Art. 8 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 1396
14. November 2019
Heilung eines rechtswidrigen Gebührenbescheides
...157 AO bedürfte (BVerwG, U.v. 17.2.2000, a.a.O., juris Rn. 10). 119Die Klage ist überwiegend begründet. 120Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 27. Juni 2012 und vom 10. Januar 2013 sowie der Wider...
REWIS RS 2019, 1547
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.