3. November 2004 VIII. Zivilsenat
...156 BGB gehandelt habe. Der Kaufvertrag sei nicht wie bei einer Versteigerung nach § 156 BGB durch einen Zuschlag zustande gekommen, sondern dadurch, daß der Beklagte in-nerhalb der vom Kläger bestimm...
REWIS RS 2004, 938
24. November 2014 Senat für Notarsachen
Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an …
...156 BGB gemeint gewesen sein. Vielmehr hätten auch Beurkundungen bei abbedungenem § 156 BGB erfasst werden sollen.7 Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Diese sei zum Festste...
REWIS RS 2014, 1084
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...156 BGB gemeint gewesen sein. Vielmehr hätten auch Beurkundungen bei abbedunge-nem §156 BGB erfasst werden sollen.Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Diese sei zum Fest-stellungsantrag zul...
REWIS RS 2014, 1077
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...156 BGB erfllte und obdie (dispositive) Vorschrift des § 156 BGB durch die Prmbel der AGB fr dasRechtsverltnis der Parteien wirksam abbedungen wurde.3. Ein Vertrag ist jedoch nach den allgemeinen Vors...
REWIS RS 2001, 750
14. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: Vertragsschluss bei Internet-Auktion - mangels schweren Nachteils …
...156 BGB aus, dem zufolge es für das Zustandekommen des Kaufvertrages bei einer Versteigerung entscheidend auf die Erteilung des Zuschlages ankommt. An diesem Rechtsstandpunkt gingen die im Verfahren g...
REWIS RS 2011, 5763
29. November 2004 1. Zivilsenat
...156 BGB. Der Einlieferer und der Bieter/Ersteigerer erkennen diese Regeln mit deren Kenntnisnahme an, wie im Abschnitt A der Bedingungen näher ausgeführt ist. 9Dass der "Gewährleistungsausschlus...
REWIS RS 2004, 471
24. August 2016 VIII. Zivilsenat
...156a)Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot ei-nes Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellte...
REWIS RS 2016, 6330
24. August 2016 8. Zivilsenat
eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457). Auf die R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTINTERNETAUTOKAUFKAUFRECHTEBAYSHILL BIDDING
NJW 2017, 468MDR 2017, 75BGHZ 211, 331WM2017,1168REWIS RS 2016, 6376
14. April 2005 4. Zivilsenat
...156 BGB unter die Ausnahmevorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB, weil es an dem eine Versteigerung kennzeichnenden Zuschlag fehlt (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. November 2004 - Az. VIII ZR 3...
REWIS RS 2005, 4025
26. September 2008 6. Zivilsenat
...156 BGB nicht erfüllt sind. Vielmehr ist die Zeichnung durch die "Versteigerung" verkauft worden. Gem. § 58 Abs. 1 UrhG ist die öffentliche Zugänglichmachung von zum öffentlichen Verkauf bes...
REWIS RS 2008, 1713
23. Juli 2020
Anspruch auf Übergabe und Übereignung Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung aus Kaufvertrag
...156 BGB. 26Der Bundesgerichtshof hat sich in verschiedenen Entscheidungen sowohl mit dem Phänomen des „shill bidding“ als auch der „Abbruch-/Schnäppchenjägerei“ befasst, die Bezüge zu dem vorliegenden...
REWIS RS 2020, 10754
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...156 BGB, sondern der Vertragsschluss kommt durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 145ff BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auc...
REWIS RS 2020, 5095
15. Juli 2020 22 C
...156 BGB liegt bei dem Einstellen eines Artikels keine Versteigerung per Zuschlag vor, da der Vertragsschluss nicht von einem Entscheidungsspielraum des Verkäufers abhängt. 26Das Einstellen des Artikel...
REWIS RS 2020, 6669
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...156 BGB durch Zuschlag zustande ge-kommene Vertragsverhältnis der Parteien als Kaufvertrag qualifiziert, auf den die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden...
REWIS RS 2005, 944
11. April 2003 34. Zivilsenat
...156 BGB kommt der Vertragsabschluß im Rahmen einer Versteigerung durch den Zuschlag zustande. Handelt es sich jedoch um ein Grundstück, hängt auch bei dem Zuschlag in einer Versteigerung die Wirksamke...
REWIS RS 2003, 3423
7. April 2021 8. Zivilsenat
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und …
...156 BGB vgl. § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung) entsprechend den Vorgaben des Art. 2 Nr. 13 der Verbraucherrechterichtlinie (siehe auch Erwägungsgrund 24 dieser Ri...
REWIS RS 2021, 7179WM 2022, 1789 REWIS RS 2021, 7179
30. Oktober 2014 28. Zivilsenat
...156 BGB, sondern durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 145ff BGB (BGH NJW 2005, 53). 42a) Die Beklagte hat i.S.d. § 145 BGB ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Gabelstaplers abgegeben, indem sie i...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZKAUFRECHTEBAYOBERLANDESGERICHT HAMMLANDGERICHT BIELEFELD
REWIS RS 2014, 1743
11. April 2022 8. Zivilkammer
...156 BGB, da kein Zuschlag auf das höchste Gebot erfolgt. Vielmehr kommt ein Vertrag in einem solchen Fall nach den allgemeinen Regelungen, die für den Vertragsschluss gelten (§ 145 ff. BGB), zustande ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKAUFRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFSCHIFFFAHRTEBAYANFECHTUNG
REWIS RS 2022, 8391
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...156 BGB durch Zuschlag zustande gekommene Vertragsverhältnis der Par-16 - 8 - teien als Kaufvertrag qualifiziert, auf den die Vorschriften des Bürgerlichen Ge-setzbuches in der seit dem 1. Januar 2002...
REWIS RS 2006, 826
9. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...156/08, WM 2009, 1497, Tz. 17). Das ist hier - wie ausge-führt - nicht der Fall. Es besteht deshalb die Gefahr, dass die Verbraucher über die für das Rückgaberecht bestehenden Voraussetzungen und auch...
REWIS RS 2009, 194
5. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...156 BGB ein gesonderter Kaufvertrag beurkun-det wurde (vgl. Senat, BGHZ 138, 339, 345; Schwarz, JR 2000, 20, 21).b) Die Revision rt mit Erfolg Rechtsfehler bei der Auslegung desKaufvertrages. Das Beru...
REWIS RS 2001, 1105
10. Oktober 2012 7. Senat
Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten …
...156 BGB). Unter finanzverfassungsrechtlichem Blickwinkel ist die Veräußerung aber wie eine Abgabe zu behandeln. Ihr fehlt nämlich trotz ihrer zivilrechtlichen Gestalt der Charakter eines Fiskalgeschäf...
REWIS RS 2012, 2455
26. Februar 2004 20. Zivilsenat
...156 BGB. Demgemäß ist schon der Kommentarliteratur zum Markenrecht zu entnehmen, dass Online-Auktions-unternehmen nach den §§ 8-11 TDG keine generelle Prüfungspflicht haben, weil es sich bei den Angeb...
REWIS RS 2004, 4384
10. Oktober 2012 7. Senat
Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen …
...156 BGB). Unter finanzverfassungsrechtlichem Blickwinkel ist die Veräußerung aber wie eine Abgabe zu behandeln. Ihr fehlt nämlich trotz ihrer zivilrechtlichen Gestalt der Charakter eines Fiskalgeschäf...
REWIS RS 2012, 2463
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...156) schon vor dem 29.01.2005 begonnen worden sein müsse, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Zum Einen ist der Umfang des Zahnabriebs in der tierärztlichen Bescheinigung vom 02.05.2005 (AH Bl.4) mi...
REWIS RS 2009, 5009
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