7. Februar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c …
...155b Rn. 10; Schumann, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 155b Rn. 7; Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 155c Rn. 5; Döll, in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienre...
REWIS RS 2022, 1470
7. Februar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung
...155b Rn. 10; Schumann, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 155b Rn. 7; Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 155c Rn. 5; Döll, in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienre...
REWIS RS 2022, 1472
3. August 2022 1. Senat 3. Kammer
Kammerbeschluss: Berichtigung eines Schreibversehens
...155b FamFG" richtig heißen muss: "§ 155b und § 155c FamFG". 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 3983
24. Oktober 2018 2. Senat für Familiensachen
...155b FamFG erhoben. Mit Beschluss vom 24.9.2018 hat das Familiengericht – zeitlich vor der Anhörung des Kindes - über ihren Eilantrag entschieden und die Beschleunigungsrüge zurückgewiesen. Hinsichtli...
REWIS RS 2018, 2461
3. Mai 2023 26. Zivilsenat – Familiensenat
...155b FamFG keine Entscheidung getroffen. 42. Die beabsichtigte Beschleunigungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. 5Das Amtsgericht hat nicht gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 7990
23. August 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend …
...155b FamFG und § 155c FamFG in einem seit Februar 2015 anhängigen Umgangsverfahren betreffend ein heute viereinhalb Jahre altes Kind.2 Das Familiengericht h...
REWIS RS 2018, 4490
19. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend …
...155b FamFG) und beantragte, über seinen, die ‒ versäumten ‒ Umgangstermine vom 8. und 15. November 2017 betreffenden, Ordnungsmittelantrag zu entscheiden. Ohne eine Entscheidung darüber abzuwarten, le...
REWIS RS 2020, 2679
16. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
...155b FamFG) vor dem Familiengericht erfolglos geblieben war, stellte das Oberlandesgericht auf die Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) der Beschwerdeführerin hin mit Beschlüssen vom 24. November ...
REWIS RS 2023, 9150
5. Dezember 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den …
...155b, 155c FamFG als ineffektiv und deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie sieht ihren Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten als nicht gewahrt und sic...
REWIS RS 2019, 752
6. Mai 2021 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes …
...155b und 155c in das FamFG eingefügt. Nach § 155b Abs. 1 Satz 1 FamFG kann ein Beteiligter in einer Kindschaftssache des § 155 Abs. 1 FamFG durch eine Beschleunigungsrüge, die gemäß § 155b Abs. 3 FamF...
MDR 2021, 1051-1053NJW 2021, 3194REWIS RS 2021, 6106
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.