13. November 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlerhafte …
...155 Abs (3 oder) 4 SGG zu. Die Bestellung eines Vorsitzenden oder Berichterstatters zum Einzelrichter tritt nicht durch einen in § 155 SGG nicht vorgesehenen Beschluss des Senats beim LSG, sondern kra...
REWIS RS 2012, 1546
31. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch …
...155 SGG) einen Erörterungstermin durchgeführt. Damit aber hatten die Klägerin und ihre damaligen Prozessbevollmächtigten Gelegenheit, ihren Standpunkt - auch entscheidungsnah - mündlich vorzutragen.13...
REWIS RS 2012, 12675
27. März 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung …
...155 SGG) die Sach- und Rechtslage vor der Entscheidung im Erörterungstermin vom 29.7.2011 mit den fachkundig vertretenen Beteiligten mündlich besprochen hat.11 b) Soweit die Klägerin in...
REWIS RS 2012, 7690
29. August 2012 10. Senat
...155 Abs 3 SGG); ist ein Berichterstatter bestellt, entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden (§ 155 Abs 4 SGG). Im vorliegenden Fall hätte das LSG nicht - wie geschehen - allein durch den Berichter...
REWIS RS 2012, 3559
7. August 2014 13. Senat
Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige …
...155 Nr 2, RdNr 20 ff - mwN). 14 Die hiernach gebotene Ermessensausübung muss sich am Zweck (auch) der Regelung in § 155 Abs 3 und 4 SGG orientieren, zu einer Straffung de...
REWIS RS 2014, 3558
16. Juli 2019 12. Senat
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - …
...155 SGG, § 21g GVG, § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV sowie Art 101 Abs 1 Satz 2 und Art 103 Abs 1 GG. Das angefochtene Urteil sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Es beruhe auf einer Verletzung der Gar...
REWIS RS 2019, 5441
16. Juli 2019 12. Senat
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - …
...155 SGG, § 21g GVG, § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV sowie Art 101 Abs 1 Satz 2 und Art 103 Abs 1 GG. Das angefochtene Urteil sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Es beruhe auf einer Verletzung der Gar...
REWIS RS 2019, 5431
7. September 2017 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der …
...155 SGG). Als Vorsitzender des für das Ausgangsverfahren zuständigen Senats (nur) in der Zeit zwischen Verkündung und Zustellung des Urteils konnte er auf die Entscheidung im Ausgangsverfahren und des...
REWIS RS 2017, 5666