13. November 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlerhafte …
...155 Abs (3 oder) 4 SGG zu. Die Bestellung eines Vorsitzenden oder Berichterstatters zum Einzelrichter tritt nicht durch einen in § 155 SGG nicht vorgesehenen Beschluss des Senats beim LSG, sondern kra...
REWIS RS 2012, 1546
31. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch …
...155 SGG) einen Erörterungstermin durchgeführt. Damit aber hatten die Klägerin und ihre damaligen Prozessbevollmächtigten Gelegenheit, ihren Standpunkt - auch entscheidungsnah - mündlich vorzutragen.13...
REWIS RS 2012, 12675
27. März 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung …
...155 SGG) die Sach- und Rechtslage vor der Entscheidung im Erörterungstermin vom 29.7.2011 mit den fachkundig vertretenen Beteiligten mündlich besprochen hat.11 b) Soweit die Klägerin in...
REWIS RS 2012, 7690
29. August 2012 10. Senat
...155 Abs 3 SGG); ist ein Berichterstatter bestellt, entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden (§ 155 Abs 4 SGG). Im vorliegenden Fall hätte das LSG nicht - wie geschehen - allein durch den Berichter...
REWIS RS 2012, 3559
7. Juli 2015
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
...155 Rn. 9d; noch ablehnend in der Vorauflage; ebenso ablehnend z. B. LSG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2009, L 5 B 451/08 KA; LSG Sachsen-Anhalt vom 18.3.2013, L 4 KR 104/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom ...
REWIS RS 2015, 8581
29. Juni 2017
Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen
...155 SGG. Unabhängig davon sind allein Verfahrensfehler objektiv und von vornherein nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu begründen (vgl. BSG vom 31.8.2015, B 9 V 26/15 B, Rn 15). Der Vorwurf, dass m...
REWIS RS 2017, 8766
7. August 2014 13. Senat
Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige …
...155 Nr 2, RdNr 20 ff - mwN). 14 Die hiernach gebotene Ermessensausübung muss sich am Zweck (auch) der Regelung in § 155 Abs 3 und 4 SGG orientieren, zu einer Straffung de...
REWIS RS 2014, 3558
28. Juni 2018
...155 SGG) ist zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. 42 Das von der Klägerin angefochtene Urteil des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Befreiung von...
REWIS RS 2018, 6999
16. Juli 2019 12. Senat
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - …
...155 SGG, § 21g GVG, § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV sowie Art 101 Abs 1 Satz 2 und Art 103 Abs 1 GG. Das angefochtene Urteil sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Es beruhe auf einer Verletzung der Gar...
REWIS RS 2019, 5431
16. Juli 2019 12. Senat
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - …
...155 SGG, § 21g GVG, § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV sowie Art 101 Abs 1 Satz 2 und Art 103 Abs 1 GG. Das angefochtene Urteil sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Es beruhe auf einer Verletzung der Gar...
REWIS RS 2019, 5441
7. September 2017 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der …
...155 SGG). Als Vorsitzender des für das Ausgangsverfahren zuständigen Senats (nur) in der Zeit zwischen Verkündung und Zustellung des Urteils konnte er auf die Entscheidung im Ausgangsverfahren und des...
REWIS RS 2017, 5666
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.