18. August 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...153 ZVG Rn. 3; Böttcher/Keller in Böttcher ZVG § 153 ZVG Rn. 9).36 Mit dem Beschluss vom 29. Mai 2009 hat das Amtsgericht Hannover allein von seinem Aufsichtsrecht nach § 153 Abs. 1 ZVG...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2011, 3862
9. April 2020 Richter
...153 ZVG, dringt sie jedoch nicht durch. Die Erinnerungsführerin verkennt insoweit Sinn und Zweck der Regelung des § 153 ZVG. Dieser besteht gerade darin, Unsicherheiten bei der Beurteilung eines Sachv...
REWIS RS 2020, 6292
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...153 ZVG hat das Gericht den Verwalter mit den erfor-derlichen Anweisungen zu versehen. Seine vorrangige Aufgabe ist es, die Tätigkeit des Zwangsverwalters und die Rechtmäßigkeit seines Han-delns zu üb...
REWIS RS 2004, 266
10. Juli 2018
Zwangsverwalter, Bestätigung, Unterhalt
...153 ZVG) berücksichtigen. Diese vom Gesetzgeber ungewollte Lücke ist durch analoge Anwendung des Satzes 2 und 3 des § 149 Abs. 3 ZVG zu schließen. Hiernach kann im Streitfall - wie vorliegend - das Vo...
REWIS RS 2018, 6270
23. September 2009 V. Zivilsenat
...153 ZVG, sondern nur in einem ordentlichen Rechtsstreit gegen den Be-reicherungsschuldner oder Geschäftsherrn geltend gemacht werden. (Fortführung von BGHZ 159, 122) BGH, Beschluss vom 23. September ...
REWIS RS 2009, 1551
22. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...153 ZVG der gesetzliche Anspruch auf eine Vergütung zu (BGHZ 152, 18, 22). Der Anspruch entfiel auch nicht durch dessen Entlassung aus dem Amt nach § 153 Abs. 1 Satz 2 ZVG, selbst wenn diese aus wicht...
REWIS RS 2009, 1002
19. Mai 2000 2. Zivilsenat
...153, Rdn. 25), ist die weitere Beschwerde nur gegeben, wenn und soweit durch den mit ihr angefochtenen Beschluß des Landgerichts ein "neuer selbständiger Beschwerdegrund" gesetzt worden ist....
REWIS RS 2000, 2187
14. April 2005 V. Zivilsenat
...153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 1 ZwVwV Rdn. 4). Hierbei hat er die berechtigten Interessen des Schuld...
REWIS RS 2005, 4043
15. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...153 ZVG i.V.m. § 22 ZwVwV grundsätzlich nicht zu prüfen (Senat, Beschl. v. 18. Januar 2007, V ZB 63/06, ZfIR 2007, 249, 251). Anders liegt es aber beim Einwand der Verwirkung (BGHZ 159, 122, 127; Sena...
REWIS RS 2009, 1148
14. April 2005 V. Zivilsenat
...153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 1 ZwVwV Rdn. 4). Hierbei hat er die berechtigten Interessen des Schuld...
REWIS RS 2005, 4065
14. April 2005 V. Zivilsenat
...153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 1 ZwVwV Rdn. 4). Hierbei hat er die berechtigten Interessen des Schuld...
REWIS RS 2005, 4050
14. April 2005 V. Zivilsenat
...153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 1 ZwVwV Rdn. 4). Hierbei hat er die berechtigten Interessen des Schuld...
REWIS RS 2005, 4047
14. April 2005 V. Zivilsenat
...153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 1 ZwVwV Rdn. 4). Hierbei hat er die berechtigten Interessen des Schuld...
REWIS RS 2005, 4079
14. April 2005 V. Zivilsenat
...153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 1 ZwVwV Rdn. 4). Hierbei hat er die berechtigten Interessen des Schuld...
REWIS RS 2005, 4058
14. April 2005 V. Zivilsenat
...153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 1 ZwVwV Rdn. 4). Hierbei hat er die berechtigten Interessen des Schuld...
REWIS RS 2005, 4063
28. Juli 2011 4. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
...153 ZVG hat der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1 Buchst. i RPflG) des Vollstreckungsgerichts unter anderem die Geschäftsführung des Verwalters zu beaufsichtigen. Ihm kommt diesem gegenüber eine "verfahre...
REWIS RS 2011, 4284
28. Juli 2011 4. Strafsenat
...153 ZVG hat der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1Buchst. i RPflG) des Vollstreckungsgerichts unter anderem die Geschäftsführung des Verwalters zu beaufsichtigen. Ihm kommt diesem gegenüber eine "verfahren...
REWIS RS 2011, 4312
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts. Er hat sowohl die berechtigten Interessen des Vollstreckungsgläubigers und als auch die des Vollstreckungsschul...
MDR 2018, 492-493WM2018,238REWIS RS 2017, 3618
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts. Er hat sowohl die berechtigten Inte-ressen des Vollstreckungsgläubigers und als auch die des Vollstreckungs-sch...
REWIS RS 2017, 3651
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