7. Februar 2006 3. Strafsenat
...153 StPO eingestellt. 1 1. Die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung des § 153 StGB sind gegeben, da das Vorliegen eines Verbrechens des Gründens einer terro-ristischen Vereinigung verneint werde...
REWIS RS 2006, 5145
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...153 StPO soll das Verbot auf Antrag des Betroffenen im Hinblick auf seinen Bestand und seine Dauer überprüft werden. 2 Ein gegen den Kläger eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungs-verfahren...
REWIS RS 2009, 832
25. Oktober 2000 2. Strafsenat
...153 a oder § 153StPO möglich sein. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles habezwar zu Beginn der Hauptverhandlung ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRKnoch nicht vorgelegen; die Fortsetzung de...
REWIS RS 2000, 738
15. März 2023 2. Strafsenat
Rechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen
...153 Rn. 17). Den Staatsanwaltschaften kommt bei der Anwendung des Opportunitätsprinzips gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO zudem ein weiterer Beurteilungsspielraum zu (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5. N...
REWIS RS 2023, 6794
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...153 StPO, allenfalls nach § 153a StPO naheliegen. Gänzlich fernliegend erscheint es allerdings, bei den Angeklagten im Verurteilungsfalle erneut den Regelstrafrahmen des besonders schweren Falles nach...
REWIS RS 2013, 5096
26. August 2003 5. Strafsenat
...153 Rdn. 57; grundsätzlich verneinend: Krehl inHK-StPO 3. Aufl. § 153 Rdn. 28; Plöd in KMR [Stand: 28. Juli 2001] § 153Rdn. 37; Schoreit in KK 5. Aufl. § 153 Rdn. 63 ff.; Schöch inAK-StPO 2. Aufl. § 1...
REWIS RS 2003, 1853
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...153 StPO oder § 153a StPO eingestellt werden kann oder ob das anwaltsgerichtliche Verfahren eingeleitet werden muss. Die Klägerin verweist weiter darauf, dass ihr oft schon das Geburtsdatum und das Da...
REWIS RS 2020, 1973
10. September 2015 4. Strafsenat
...153 StPO ein, weil die Konkretisierung des von Dr.K.in nicht verjährter Zeit verursachten Schadens weiterer Ermitt-lungen bedurft hätte, die zum möglichen Schadensumfang außer Verhältnis gestanden hät...
REWIS RS 2015, 5603
10. September 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...153 StPO ein, weil die Konkretisierung des von Dr. K. in nicht verjährter Zeit verursachten Schadens weiterer Ermittlungen bedurft hätte, die zum möglichen Schadensumfang außer Verhältnis gestan...
NJW 2015, 3732REWIS RS 2015, 5613
4. November 2015 4. Strafsenat
...153 Abs.2, §154a Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.a)Das Verfahren gegen denAngeklagten K.wird gemäß §153 Abs.2 StPO eingestellt.b)Die Kosten des diesen Angeklagten betreffenden Verfah-rens u...
REWIS RS 2015, 2870
4. November 2015 4. Strafsenat
Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
...153 Abs. 2 StPO eingestellt.b) Die Kosten des diesen Angeklagten betreffenden Verfahrens und die diesem hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.c) Der Antrag des Ange...
REWIS RS 2015, 2884
22. Dezember 2020 1. Strafsenat
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der …
...153a, 153 StPO Gebrauch macht, im Zusammenhang mit dem Kontext der Aussage aufzuklären haben. Raum   ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
REWIS RS 2020, 2220
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...153a, 153 StPO (vgl. dazu BGH aaO S. 866) auch mit Rücksicht auf den nach Erlass des an-gefochtenen Urteils verstrichenen Zeitraum zu erwägen sein. 47 Basdorf Brause Schaal Schäfe...
REWIS RS 2008, 4105
23. Mai 2002 1. Strafsenat
...153 StPO in Betracht zu ziehen sein.- -32 C.Zur Revision der Staatsanwaltschaft:Die Beschwerdefrerin meint, der Angeklagte habe sich neben der ...
REWIS RS 2002, 3097
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...153, 153 a, 154, 154 a StPO) nicht in Frage, so sei eine sachgerechte, angemesse-ne Berücksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, in den gesetzlich vorgesehe-nen Fällen möglicherweise durch Absehen von S...
REWIS RS 2008, 6084
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...153 StPO und gegen den Beklagten zu 2 nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 • eingestellt. 4 Das Land Mecklenburg-Vorpommern erwirkte gegen die Beklagten vor dem Landgericht Schwe...
REWIS RS 2010, 9714
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung …
...153 StPO und gegen den Beklagten zu 2 nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 € eingestellt. 5 Das Land Mecklenburg-Vorpommern erwir...
REWIS RS 2010, 9643