29. Oktober 2013 2. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...153 StPO einzustellen. Da für § 153 StPO eine hypothetische Betrachtung ausreichend sei, sei nicht erwiesen, dass die Staatsanwaltschaft den Zeugen d. G. für einer uneidlichen Aussage überführt hielt....
REWIS RS 2013, 1604
18. September 2014 2. Strafsenat
...153 StPO eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Durch weiteren Beschluss vom selben Tag sah die Kammer ...
REWIS RS 2014, 9122
5. Mai 1998 2. Strafsenat
...153 StPO ein. 5Unter dem Aktenzeichen 57 Js 94/97 StA Köln, das zuvor unter dem Aktenzeichen 906 Js 22/97 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf anhängig und an die Staatsanwaltschaft Köln abgegeben wo...
REWIS RS 1998, 544
7. Februar 2006 3. Strafsenat
...153 StPO eingestellt. 1 1. Die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung des § 153 StGB sind gegeben, da das Vorliegen eines Verbrechens des Gründens einer terro-ristischen Vereinigung verneint werde...
REWIS RS 2006, 5145
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt …
...153 StPO eingestellt würde. Eine Einstellung nach § 153 StPO würde nicht in das Bundeszentralregister eingetragen; dagegen werde das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG in das Erziehungsr...
NJW 2017, 1539REWIS RS 2017, 14477
27. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das …
...153 StPO konnte für das Ermittlungsverfahren 2019 keine Aussagekraft entfalten. Eine Einstellung nach § 153 StPO lässt die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung unberührt. Denn Feststell...
REWIS RS 2020, 2925
25. April 2002 2. Strafsenat
...153 Abs. 2 StPO an. Diese Anregung teilte der Vorsitzende der Strafkammer dem Angeklagten und seinem Verteidiger mit. Dieser antwortete darauf, dass der Einstellung unter der "Voraussetzung"...
REWIS RS 2002, 3452
5. Januar 2017
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens
...153 StPO der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht entgegenstehe, da diese Vorschrift eine strafbare Tat voraussetze. Dies sei fehlerhaft. Mit einer Einstellung nach § 153 StPO sei keine Entscheidun...
REWIS RS 2017, 17819
14. Februar 2002 2. Strafsenat
...153 StPO (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 1.9.1993 = wistra 1994, 77, 78; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, MDR 1982, 600; 3. Strafsenat, JMBl NW 1990, 58, 59 mwN = OLGSt Nr. 3 zu § 51 StPO mwN), scheidet ...
REWIS RS 2002, 4545
23. August 2004 2. Strafsenat
...153 StPO eingestellt. 5Mit Schreiben vom 08.05.2004 hat der seit geraumer Zeit in Kanada lebende frühere Angeklagte eine "nachträgliche Beschwerde" gegen die gerichtliche Verfallerklärung be...
REWIS RS 2004, 1867
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...153 StPO zu prüfen sein. 234. 24Über die Kosten des Revisionsverfahrens hatte der Senat nicht zu befinden, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 25III. 26Die zulässige Beschw...
REWIS RS 2006, 161
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...153 StPO zu prüfen sein. 234. 24Über die Kosten des Revisionsverfahrens hatte der Senat nicht zu befinden, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 25III. 26Die zulässige Beschw...
REWIS RS 2006, 166
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...153 StPO soll das Verbot auf Antrag des Betroffenen im Hinblick auf seinen Bestand und seine Dauer überprüft werden. 2 Ein gegen den Kläger eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungs-verfahren...
REWIS RS 2009, 832
8. September 2000 1. Strafsenat
...153 StPO - eingestellt worden ist, steht der Annahme eines Verdachts im vorgenannten Sinne nicht entgegen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 60 Rnr. 24). Dementsprechend hat das Amts...
REWIS RS 2000, 1228
14. November 2017
...153 StPO am 28.12.2016 eingestellt worden. 6 Einen Antrag des Beklagten, den Kläger als Pfleger für die beiden Neffen zu entlassen, lehnte das Amtsgericht Lüneburg - Familiengericht - mit Beschl...
REWIS RS 2017, 2435
11. April 2018 1. Senat
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss …
...153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt. Im Anschluss hieran forderte die Beklagte mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 die Ermittlungsakte des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft Dui...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLPROFISPORTVEREINEÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEGROSSVERANSTALTUNGHAUSRECHT
REWIS RS 2018, 11008BVerfGE 148, 267-290REWIS RS 2018, 11008
25. Oktober 2000 2. Strafsenat
...153 a oder § 153StPO möglich sein. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles habezwar zu Beginn der Hauptverhandlung ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRKnoch nicht vorgelegen; die Fortsetzung de...
REWIS RS 2000, 738
30. August 2005 9. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt. 7Mit der Klage hat die Klägerin Rückzahlung des Betrages von 6.621,68 € verlangt, weil der Kläger sich unerlaubt vom Unfallort entfernt habe. 8Das Landgericht hat den Beklagten ...
REWIS RS 2005, 2028
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...153 StPO eingestellt worden. Es treffe auch nicht zu, dass sie sich vom 12. Juli 2016 bis 9. August 2016 in der psychiatrischen Universitätsklinik in W* … befunden habe, denn am 1. August 2016 habe si...
REWIS RS 2018, 7416
20. Juni 2022
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Jagdausübung, Unerlaubtes Führen einer geladenen Waffe auf dem Heimweg, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
...153 StPO nicht den Nachweis der Schuld voraussetze. Der Staatsanwalt prüfe in einer Prognose, wie sich die Schuld darstellen würde, wenn der Beschuldigte verurteilt werde. Mit der Einstellung nach § 1...
REWIS RS 2022, 3042
15. März 2023 2. Strafsenat
Rechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen
...153 Rn. 17). Den Staatsanwaltschaften kommt bei der Anwendung des Opportunitätsprinzips gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO zudem ein weiterer Beurteilungsspielraum zu (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5. N...
REWIS RS 2023, 6794
16. Mai 2013 8. Senat
...153 StPO am 22. Juli 2008 gegenwärtig - im Frühjahr 2013 - nicht (mehr) geeignet, das soziale Ansehen des Klägers herabzusetzen. Zweifeln, ob das Ermittlungsverfahren an den verfahrensgegenständlichen...
REWIS RS 2013, 5675
18. September 2015
Unbegründete Anfechtungsklage gegen Disziplinarbescheid
...153 Abs. 1 StPO am 17.07.2012 eingestellt, nachdem die Anklage vom Amtsgericht A-Stadt nicht zugelassen und die dagegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 05.09.2011 als ...
REWIS RS 2015, 5150
7. Februar 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Mitbenutzungserlaubnisse, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gröblicher Verstoß, Ausnahme von der Regelvermutung
...153 StPO eingestellt mit dem Hinweis, der Antragsteller sei nicht vorbestraft, er habe die Waffen selbst zur Polizei zwecks Sicherstellung verbracht und habe dabei allenfalls fahrlässig gehandelt. Als...
REWIS RS 2022, 1464
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...153 StPO, allenfalls nach § 153a StPO naheliegen. Gänzlich fernliegend erscheint es allerdings, bei den Angeklagten im Verurteilungsfalle erneut den Regelstrafrahmen des besonders schweren Falles nach...
REWIS RS 2013, 5096
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