26. Juli 2019
Verpflichtung der Erben zur Berichtigung der Steuererklärungen des Erblassers
...153 Abgabenordnung (AO). 7In seinem Bericht vom 26. April 2016 stellte das Finanzamt die nicht erklärten Einkünfte fest. Dabei ging das Finanzamt davon aus, dass für die Jahre 1995 bis 2001 die steuer...
REWIS RS 2019, 5003
25. November 2008 23. Zivilsenat
...153 AO zu veranlassen. a. Ein Steuerberater ist verpflichtet, den von ihm zu beurteilenden Sachverhalt durch Einsichtnahme in Belege und / oder Rückfrage beim Mandanten aufzuklären und ggf. den Manda...
REWIS RS 2008, 636
14. Mai 2019 8. Senat
Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
...153 AO vorgenommen hätte.22 (1) Die im Dezember 2014 erfolgte Wahlrechtsausübung stellt keine Berichtigung der Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre gemäß § 153 AO durch den Kl...
REWIS RS 2019, 7313
29. August 2017 8. Senat
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...153 AO Rz 13c; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 153 AO Rz 17; Klein/Rätke, a.a.O., § 153 Rz 7).31 Der Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO steht auch nicht entgegen, dass W aufgrund ...
REWIS RS 2017, 6068
23. Juli 2013 8. Senat
Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
...153 AO (Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 153 Rz 16 bzw. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 153 AO Rz 10) tragen die Schlussfolgerungen der Kläger nicht.21 c) Eine abweichen...
REWIS RS 2013, 3903
18. April 2013 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile …
...153 AO verletzt habe. Der Kläger habe es unterlassen, die Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember 2000 zu berichtigen. Nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) sei die GmbH aus der Rechnung der GbR n...
REWIS RS 2013, 6476
28. Juli 2015 8. Senat
(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. …
...153 AO zu der von den Klägern begehrten Änderung der Einkommensteuerfestsetzung. Zwar ist der Steuerpflichtige nach § 153 AO verpflichtet, eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung zu berich...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERFRISTSTEUERBERATER
REWIS RS 2015, 7514
14. September 2010 4. Senat
Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
...153 AO mitgeteilte Sachverhalt ohne eigene Ermittlungen der mit der Steuerfahndung betrauten Dienststelle und ohne Feststellung einer Steuerhinterziehung den Änderungen der Steuerbescheide zugrunde ge...
REWIS RS 2010, 3415
4. Dezember 2012 8. Senat
Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...153 AO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 1966 VI 328/65, BFHE 87, 539, BStBl III 1967, 231; Heuermann in HHSp, § 153 AO Rz 8).
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNSTEUERHINTERZIEHUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 818
8. Juli 2015
Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - …
...153 AO ist der Steuerpflichtige verpflichtet, eine unrichtige Steuererklärung unverzüglich nach Kenntnis der zu ihrer Unrichtigkeit führenden Tatsachen dem Finanzamt anzuzeigen, soweit es dadurch zu e...
REWIS RS 2015, 8511
24. Juli 2013 11. Senat
Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - …
...153 AO Rz 13; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 149-153 AO Rz 7 und Fn 2; Stöcker in Beermann/Gosch, AO Vor §§ 149-153 Rz 9).44 Soweit sich der Kläger darauf beruft, nach Bi...
REWIS RS 2013, 3887
3. Mai 2012 5. Senat
Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren
...153 AO verletzt habe. Der Kläger habe es unterlassen, die Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember 2000 zu berichtigen. Nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) sei die GmbH aus der Rechnung der GbR n...
REWIS RS 2012, 6775
29. Oktober 2013 8. Senat
Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des …
...153 AO zur Berichtigung einer Erklärung verpflichtet ist und den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllen kann, kann daher offenbleiben (dazu Heuermann in HHSp, § 153 AO Rz 4).23 c...
REWIS RS 2013, 1587
17. März 2009 1. Strafsenat
...153 Abs. 1 Nr. 1 AO ergebenden Berichtigungspflicht hätte nachkommen können, die ihm bekannt war. Die Berichtigung wäre ihm auch ohne weiteres möglich gewesen, da die Buchhaltung zwischenzeitlich verv...
REWIS RS 2009, 4478
16. März 2022 8. Senat
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
...153 AO bestanden, da eine danach abzugebende Berichtigungsanzeige "unverzüglich" nach Erkennen der Unrichtigkeit zu erfolgen habe und keine Anzeigepflicht bestehe, wenn der Steuerpflichtige ...
REWIS RS 2022, 2775
11. Juli 2008 5. Strafsenat
...153 AO zu erörtern gewesen; denn nach § 35 AO treffen auch einen Ver-fügungsberechtigten die Pflichten des gesetzlichen Vertreters des Steuer-schuldners. Nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO hat der Steu...
REWIS RS 2008, 2845
24. März 2011 4. Senat
(Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - …
...153 AO oder eine Selbstanzeige nach §§ 371, 378 Abs. 3 AO erstattet. Die Regelung gibt der Finanzbehörde bei kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingehenden Anzeigen zumindest ein Jahr Zeit, um die ...
REWIS RS 2011, 8299
6. März 2019
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
...153 AO, Rz. 3). Auch die Pflicht zur Berichtigung einer vom Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung abgegebenen Erklärung nach § 153 AO hat der Insolvenzverwalter. Er ist schließlich auch zur Abgabe...
REWIS RS 2019, 9618
27. Oktober 2020 9. Senat
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist
...1537, Rz 23). Voraussetzung dafür ist dann jedoch, dass die Prüfung von vornherein auf bestimmte Besteuerungsgrundlagen beschränkt worden ist.19 cc) Der in der Prüfungsanordnung bestimm...
REWIS RS 2020, 3663
21. April 2010 10. Senat
(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame …
...153, 371, 378 Abs. 3 AO erfüllt seien. Vielmehr reiche es aus, wenn der Steuerpflichtige oder sein Berater der zuständigen Behörde anzeige, die abgegebenen Erklärungen seien unrichtig oder unvollständ...
REWIS RS 2010, 7413
16. Juni 2016
Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung eines Einfamilienhauses mit Zubehör und …
...153 Abs. 1 AO beschränkt sich - auch wenn dort der Schwerpunkt liegt - aber nicht auf die Berichtigung von Steuererklärungen (Seer in Tipke/Kruse AO/FGO, § 153 AO, Rz. 1, 7). § 153 AO gehört materiell...
REWIS RS 2016, 9755
13. November 2008 8. Zivilsenat
...153 AO verpflichtet gewesen wäre, die fehlerhafte zweifache Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuerbeträge seinem Wohnsitzfinanzamt zu offenbaren, das dann zumindest vorläufig sein zu versteuerndes...
REWIS RS 2008, 832
15. November 2022 7. Senat
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
...153a Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Der Sohn des Klägers wurde wegen Steuerhinterziehung und weiterer Delikte rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Strafverfahren hatte er...
REWIS RS 2022, 9196
27. Juni 2018 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
...153 AO zur Berichtigung der Steuererklärungen verpflichtet gewesen, was sie unterlassen habe. Hinsichtlich der Höhe der Schätzung sei das Beweismaß wegen der fehlenden Mitwirkung der Klägerin reduzier...
REWIS RS 2018, 7085
12. März 2019
Zum Ablauf der Festsetzungsfrist von IHK-Beiträgen
...153 AO Rn. 5). 441.4 Bezogen auf die Jahre von 2002 bis 2006 ergeben sich hieraus grundsätzlich (d.h. noch unter Ausklammerung der aus einer ggf. eingetretenen Ablaufhemmung resultierenden Rechtsfolge...
REWIS RS 2019, 9471
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