14. Dezember 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen …
...152a VwGO ausschließt (vgl. Schübel-Pfister, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 152a Rn. 27 m.w.N.).18 e) Die weiteren gerügten Grundrechtsverletzungen bet...
REWIS RS 2018, 369
30. Mai 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
...152a VwGO). Diese war nicht entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen besonderer Eilbedürftigkeit der Sache entbehrlich, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bereits vom 8. Mai 2018 d...
REWIS RS 2018, 8485
27. Januar 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter …
...152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäisc...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZVERFASSUNGSBESCHWERDEPATENTEEINHEITLICHES PATENTGERICHTEUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA)
REWIS RS 2010, 10007
18. März 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf …
...152a VwGO nicht (mehr) statthaft sei. Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen rechtskräftige Entscheidungen seien nur dann zulässig, wenn sie in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt seien. Es widersp...
REWIS RS 2019, 9264
14. April 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte …
...152a VwGO Guckelberger, NVwZ 2005, S. 11 <13 f.>). 6 Eine derartige Auslegung von § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich. D...
REWIS RS 2010, 7695
16. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...152a VwGO, mit dem er unter anderem geltend machte, dass sein hinsichtlich der festgesetzten Verfahrensgebühr erhobener Verweis auf §§ 35, 37 GKG in keiner Weise Berücksichtigung gefunden habe, lehnte...
REWIS RS 2020, 2999
20. Juni 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener …
...152a VwGO gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts statthafte Anhörungsrüge jedenfalls nicht offensichtlich aussichtslos gewesen. 10 Es ersc...
REWIS RS 2012, 5446
12. November 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § …
...152a VwGO. Das Gericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die Entscheidung getroffen habe, ohne auf die angekündigte Begründung zu warten. In der Sache hätte die Begründung folge...
REWIS RS 2020, 3088
1. August 2019 2. Senat 1. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach …
...152a VwGO wies das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 27. Juni 2017 zurück.6 5. Der Beschwerdeführer hat fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweilige...
REWIS RS 2019, 4864
16. Juli 2013 1. Senat
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der …
...152a VwGO erhoben haben. Dies war weder zur Erschöpfung des Rechtswegs (a) noch wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (b) geboten.22 a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerd...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2013, 4132BVerfGE 134, 106-121REWIS RS 2013, 4132
10. Juni 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...152a VwGO) hat die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offengehalten. Sie gehörte vorliegend zum Rechtsweg, obwohl der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art. 103 Abs...
BEHÖRDENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTAFGHANISTANASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHTMIGRATION
REWIS RS 2020, 2876
5. März 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf …
...152a VwGO nicht (mehr) statthaft sei. Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen rechtskräftige Entscheidungen seien nur dann zulässig, wenn sie in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt seien. Es widersp...
REWIS RS 2019, 9663
13. April 2010 1. Senat
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung …
...152a VwGO zu erheben.27 Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG liege nicht vor. Unter Berücksichtigung der gesetzlich normierten...
REWIS RS 2010, 7735BVerfGE 126, 1-29REWIS RS 2010, 7735
10. Juni 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...152a VwGO) hat die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offengehalten. Sie gehörte vorliegend zum Rechtsweg, obwohl der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art. 103 Abs...
BEHÖRDENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTAFGHANISTANASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHTMIGRATION
REWIS RS 2020, 2840
30. August 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit …
...152a VwGO gegen die letztinstanzliche fachgerichtliche Eilentscheidung erheben müssen.9 2. Der Antrag ist darüber hinaus auch unbegründet.10 a) Bei der Entscheidung des B...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGESUNDHEITDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGENCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2958
22. August 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 …
...152a VwGO" wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Novem-ber 2017 zurück. Es teile nicht die Prognose der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in dessen "obite...
REWIS RS 2018, 4542
28. November 2011 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
...152a VwGO), die der Verwaltungsgerichtshof zum Anlass für eingehende ergänzende Ausführungen nahm, war nicht offensichtlich aussichtslos und konnte daher die Verfassungsbeschwerdefrist offenhalt...
REWIS RS 2011, 1032
1. Juli 2021 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
...152a VwGO) und beanstandete unter anderem, dass das Oberverwaltungsgericht nicht darauf eingegangen sei, dass in der Kenntlichmachung der ihm gewährten Schreibzeitverlängerung eine Mitteilung über die...
NJW 2021, 2957REWIS RS 2021, 4422
18. Oktober 2023 1. Senat 3. Kammer
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes …
...152a VwGO sowie Nichtigkeitsklage gemäß § 111b BNotO, § 153 VwGO, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erhoben. Über beide Rechtsbehelfe ist noch nicht entschieden.II.11 Mit ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ANWALTSBERUFNOTAREBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2023, 6873
1. Juli 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
...152a VwGO zu erheben (BVerfGE 134, 106 <113 f.>).13 b) Auch unter Rückgriff auf den Subsidiaritätsgedanken war die Beschwerdeführerin nicht gehalten, vor der Erhebung der Verfassu...
NJW 2022, 52REWIS RS 2021, 4411
8. Mai 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …
...152a VwGO zu erheben. Denn er hat die vom Verwaltungsgerichtshof getroffene Nichtzulassungsentscheidung als gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung gerügt. Er habe nicht damit r...
REWIS RS 2019, 7518
25. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren …
...152a VwGO grundsätzlich zum Rechtsweg; dies ist allerdings dann nicht der Fall, wenn sie von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar ist. Die Anhörungsrüge ist von vorne herein aussichtslos, wenn...
AUSLANDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTGRUNDRECHTEASYLRECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2020, 3006
4. Dezember 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung …
...152a VwGO", die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2017 zurückwies. Es liege weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, noch bestünden sonstige Gründe für eine Abänderun...
REWIS RS 2018, 922
25. April 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art …
...152a VwGO erhoben hat. Denn er rügt mit der Verfassungsbeschwerde weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern macht geltend, dass ...
REWIS RS 2018, 10165
5. März 2013 1. Senat
Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art …
...152a VwGO zu erheben. Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefocht...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STÄDTEBAUVERJÄHRUNGBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)KOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHTFRISTGEBÜHRENBEBAUUNGSPLAN
REWIS RS 2013, 7677BVerfGE 133, 143-163REWIS RS 2013, 7677