24. April 2020 1. Senat
Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
...152 Abs. 1 VwGO anführt. Der hier angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts betraf die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung ge...
REWIS RS 2020, 3846
16. Februar 2021 2. Senat
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
...152 Abs. 1 VwGO ist die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nur in den beiden dort genannten Fällen zulässig, d.h. bei bestimmten, in § 99 Abs. 2 VwGO genannten Fällen verweigerter Aktenvorlage un...
REWIS RS 2021, 8697
23. Juni 2022 2. Senat
Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht
...152 Rn. 6; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 152 Rn. 11; s. a. BVerwG, Wiedereinsetzungsbeschluss vom 3. Januar 2018 - 10 B 25.17 -). Dies ergibt sich auch aus § 152 Abs. 1 VwGO, w...
REWIS RS 2022, 3511
20. November 2012 4. Senat
Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...152 VwGO, der § 78b Abs. 2 ZPO verdrängt, unanfechtbar ist, sieht der Senat keine Möglichkeit, die Entscheidung insofern zu ändern. Das ist aber auch nicht erforderlich, weil dieser Beschluss keine pr...
REWIS RS 2012, 1246
12. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung
...152 Abs. 1 VwGO schließe die Beschwerde nicht aus, weil sie sich nicht gegen die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts richte; ein Truppendienstgericht sei einem Oberverwaltungsgericht nicht glei...
REWIS RS 2016, 987
11. Juni 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
...152 VwGO.5 Die statthafte und zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beigeladenen zu 2, ...
REWIS RS 2010, 5947
7. Februar 2017 6. Senat
...152 VwGO unanfechtbaren Vorentscheidung - hier in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschlusses über die Ablehnung der Aussetzung - erhoben wird (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2...
REWIS RS 2017, 16092
7. Februar 2017 6. Senat
Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...152 VwGO unanfechtbaren Vorentscheidung - hier in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschlusses über die Ablehnung der Aussetzung - erhoben wird (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2...
REWIS RS 2017, 16071