15. Oktober 2019 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-KLASSE" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung
...152 MarkenG finden auf eine solche Marke ausschließlich die Regelungen des Markengesetzes Anwendung.17 3. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat der Löschung innerhalb der 2-Monats-F...
REWIS RS 2019, 2625
27. Mai 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke …
...152 MarkenG).37 Damit wäre die streitgegenständliche Marke jedenfalls am 1. Januar 1995 nicht (mehr) Teil der in die Antragstellerin eingebrachten Firma von B4… gewesen und wäre nicht n...
REWIS RS 2014, 5269
15. April 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte …
...152 MarkenG finden die Vorschriften des Markengesetzes auch auf solche Marken Anwendung, die vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1995 eingetragen worden sind, also auch auf das vorliegend am 27. Mai...
REWIS RS 2010, 7602
15. April 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung …
...152 MarkenG finden die Vorschriften des Markengesetzes auch auf solche Marken Anwendung, die vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1995 eingetragen worden sind, also auch auf das vorliegend am 5. Juni...
REWIS RS 2010, 7615