6. April 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG). Der Schutz derbekannten Marke im Markengesetz stellt sich als eine umfassende spezialge-setzliche Regelung dar, mit der der bislang in der Rechtsprechung entwickelteSchutz fixiert und au...
REWIS RS 2000, 2576
28. Februar 2002 I. Zivilsenat
...152 MarkenG). Da eineEintragung mit dem Zeitrang des Anmeldetages indessen, wie sich aus § 156Abs. 1 MarkenG ergibt, nur in Betracht kommen kann, wenn der Eintragungnicht nach den bis zum Inkrafttrete...
REWIS RS 2002, 4315
21. September 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2. Der Beurteilung des Bundespatentgerichts, daß die angemeldeteWortfolge schon deshalb nicht eingetragen werden könne, weil ihr das Eintra-gungshindernis fehlender Markenfähigkeit (§ 3 A...
REWIS RS 2000, 1096
21. September 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2. Der Beurteilung des Bundespatentgerichts, daß die angemeldeteWortfolge schon deshalb nicht eingetragen werden könne, weil ihr das Eintra-gungshindernis fehlender Markenfigkeit (§ 3 Abs...
REWIS RS 2000, 1103
17. Februar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2.Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, daß der Eintra-gung eines Buch- oder sonstigen Werktitels nicht bereits das Fehlen der Mar-kenfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ent...
REWIS RS 2000, 3077
17. Februar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2.Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, daß der Eintra-gung eines Buch- oder sonstigen Werktitels nicht bereits das Fehlen der Mar-kenfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ent...
REWIS RS 2000, 3084
10. Februar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2. Das Bundespatentgericht hat - ohne dies ausdrücklich anzuführen -zu Recht angenommen, daß die Wortfolge markenfähig im Sinne von § 3Abs. 1 MarkenG ist, weil sie als Mehrwortzeichen gru...
REWIS RS 2000, 3186
17. Februar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2.Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, daß der Eintra-gung eines Buch- oder sonstigen Werktitels nicht bereits das Fehlen der Mar-kenfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ent...
REWIS RS 2000, 3079
9. Juni 2004 I. Zivilsenat
...152 MarkenG). Der Konkursverwalter war zu dieser Verfügung be-rechtigt (§ 6 Abs. 2 KO), weil die Klagemarke noch zur Konkursmasse gehörte und nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, zuvor bere...
REWIS RS 2004, 2865
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...152 MarkenG seiner Prüfung die Vorschriften desMarkengesetzes und des § 16 UWG zugrunde gelegt. Die angegriffeneBezeichnung und das Klagekennzeichen sind sich schon vor Inkrafttreten desMarkengesetzes...
REWIS RS 2001, 3852
13. Januar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG nach den Be-stimmungen des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Markengesetzes zubeurteilen. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aufma-chung, die schon vor dem 1. Janua...
REWIS RS 2000, 3505
10. April 2008 I. Zivilsenat
...152 MarkenG auch für Marken, die vor dem 1. Januar 1995 angemeldet und/oder eingetragen worden sind (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 269, 270). Entgegen dem insoweit missver-ständlichen Wortlaut der §§...
REWIS RS 2008, 4574
1. März 2001 I. Zivilsenat
...152, 153 Abs. 1 MarkenG).2.Das Berufungsgericht hat nicht auf die Anspruchsgrundlagen des Mar-kengesetzes zurückgegriffen, den vom Kläger beanspruchten Schutz einer be-- 8 -rühmten Kennzeichnung vor R...
REWIS RS 2001, 3375
21. Januar 2010 1. Zivilsenat
Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer …
...152 MarkenG auch nicht entgegen, dass die zu übertragenden Marken in Deutschland bereits vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 geschützt waren (vgl. BGHZ 176, 116 Tz. 20 - audison...
REWIS RS 2010, 10182
21. Januar 2010 I. Zivilsenat
...152 MarkenG auch nicht entgegen, dass die zu übertragenden Marken in Deutschland bereits vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 geschützt waren (vgl. BGHZ 176, 116 Tz. 20 - audison...
REWIS RS 2010, 10118
1. März 2001 I. Zivilsenat
...152,153 Abs. 1 MarkenG). Auch in der Titelschutzanzeige der Beklagten aus demJahre 1993 liegt noch keine Benutzung des Titels fiTagesreportfl. Derartige Anzei-gen können bei alsbaldiger Aufnahme der ang...
REWIS RS 2001, 3367
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...152, 153, 161 Abs. 2a)Auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes setzt die Entscheidung überdie auf zeichenrechtliche Gründe gestützte Eintragungsbewilligungsklage(§ 44 MarkenG) voraus, daß das Deutsc...
REWIS RS 2001, 3844