26. Mai 2011 8. Senat
(Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von …
...152 AO verfassungsrechtlich unbedenklich ist (so auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 152 AO Rz 2, m.w.N.). Dass eine gesetzliche Regelung mit anderem Inhalt dem Anliegen...
REWIS RS 2011, 6195
13. April 2010 9. Senat
Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" …
...152 AO Rz 62; Klein/Rätke, AO, 10. Aufl., § 152 Rz 13; Kuhfus in Kühn/v.Wedelstädt, 19. Aufl., AO, § 152 Rz 27), so hat die Frage, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ohne Weiteres nachgehol...
REWIS RS 2010, 7723
6. November 2012 8. Senat
Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
...152 Abs. 4 AO nicht nur auf den genannten § 152 Abs. 2 Satz 1 AO beziehe, sondern darüber hinaus auch den Vorteil aus der verspäteten Abgabe (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO) umfasse. Die weiteren in § 152 Abs...
REWIS RS 2012, 1709
15. Dezember 2015 5. Senat
Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...152 Abs. 1 Satz 1 AO gleich. Die Verpflichtung des Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, sei verfassungsge...
REWIS RS 2015, 685
18. August 2015 5. Senat
Verspätungszuschlag
...152 AO kann das FA gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn das Versäumnis nicht ...
REWIS RS 2015, 6533
12. Juli 2021 6. Senat
(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)
...152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von einer solch...
REWIS RS 2021, 4172
25. April 2018 9. Senat
(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 …
...152 Abs. 5 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679). Diese legt nach § 152 Abs. 5 Satz 2 AO bei jährlich zu veranlagenden ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESFINANZHOF (BFH)ZINSEN
REWIS RS 2018, 10115
20. Februar 2019 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes …
...152 AO: Obwohl dieser an ein in der Vergangenheit liegendes schuldhaftes Verhalten des Steuerpflichtigen anknüpft, handelt es sich nicht etwa um einen Straf- oder Bußgeldtatbestand, sondern um ein bes...
REWIS RS 2019, 10124
20. Februar 2019 10. Senat
Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
...152 Abs. 2 Satz 1 AO; § 152 Abs. 10 AO in der aktuell geltenden Fassung). Erfüllt der Steuerpflichtige bestimmte, während einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungs- und Vorlagepflichten nicht, kann ei...
REWIS RS 2019, 10099