26. Mai 2011 8. Senat
(Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von …
...152 AO verfassungsrechtlich unbedenklich ist (so auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 152 AO Rz 2, m.w.N.). Dass eine gesetzliche Regelung mit anderem Inhalt dem Anliegen...
REWIS RS 2011, 6195
24. August 2017
Streit um Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer
...152, Nr. 2). Es entspricht der Zielsetzung des § 152 AO, repressiv wie präventiv zu wirken und dem Umstand fortgesetzten Versäumnisses vor allem unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens eine gewichtig...
REWIS RS 2017, 6132
27. Juni 2017
Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer
...152, Nr. 2). Es entspricht der Zielsetzung des § 152 AO, repressiv wie präventiv zu wirken und dem Umstand fortgesetzten Versäumnisses vor allem unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens eine gewichtig...
REWIS RS 2017, 8974
13. April 2010 9. Senat
Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" …
...152 AO Rz 62; Klein/Rätke, AO, 10. Aufl., § 152 Rz 13; Kuhfus in Kühn/v.Wedelstädt, 19. Aufl., AO, § 152 Rz 27), so hat die Frage, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ohne Weiteres nachgehol...
REWIS RS 2010, 7723
6. November 2012 8. Senat
Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
...152 Abs. 4 AO nicht nur auf den genannten § 152 Abs. 2 Satz 1 AO beziehe, sondern darüber hinaus auch den Vorteil aus der verspäteten Abgabe (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO) umfasse. Die weiteren in § 152 Abs...
REWIS RS 2012, 1709
15. Februar 2019
Verspätungszuschlag zur Lohnsteuer
...152 Abs. 2 Satz 2 AO). Steuererklärung im Sinne des § 152 AO ist gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO auch die Steueranmeldung. 34a) Der Kläger war im Streitfall gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Einreichung...
REWIS RS 2019, 10227
13. August 2018
...152 AO genannten Voraussetzungen vorliegen, ist von den Gerichten uneingeschränkt nachprüfbar (BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 X R 56/98, BStBl. II 2001, 60). Dasselbe gilt für die in § 152 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2018, 4898
13. Juni 2002 6. Kammer
...152 AO 1977 das Druckmittel zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen ist, um ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren zu sichern. Es liegt in der Konsequenz dieser Entscheidung, wenn der Bundes...
REWIS RS 2002, 2805
15. Dezember 2015 5. Senat
Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...152 Abs. 1 Satz 1 AO gleich. Die Verpflichtung des Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, sei verfassungsge...
REWIS RS 2015, 685
18. August 2015 5. Senat
Verspätungszuschlag
...152 AO kann das FA gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn das Versäumnis nicht ...
REWIS RS 2015, 6533
16. Februar 2001 4. Kammer
...152 AO fest. 5Die Beklagte lässt sich einen Liquiditätsvorteil, nämlich einen Zinsgewinn in Höhe von 4 % pro Jahr anrechnen und errechnet daraus für die einzelnen rückständigen Zahlungen einen Gesamtb...
REWIS RS 2001, 3486
12. Juli 2021 6. Senat
(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)
...152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von einer solch...
REWIS RS 2021, 4172
15. März 2019
...152 AO, die Verzinsung nach §§ 233 bis 239 AO, die Säumniszuschläge nach § 240 AO sowie die Bestimmungen über das Straf- und Bußgeldverfahren nach den §§ 369 bis 412 AO. 26Soweit sich aus der in § 21 ...
REWIS RS 2019, 9303
29. April 2003 23. Zivilsenat
...152 AO in der geltend gemachten Höhe von 550,00 DM und Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a I, I 1 AO in Höhe von insgesamt 9.099,50 adäquat kausal verursacht. 21Festgesetzt hat das Finanzamt unter Zugrun...
REWIS RS 2003, 3321
23. November 2016
Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die Umsetzungsbedürftigkeit eines geänderten Feststellungsbescheids in den jeweiligen …
...152 AO knüpft zwar an die nicht fristgemäße Abgabe einer Steuererklärung an, setzt aber ebenfalls die Festsetzung einer Steuer voraus (§ 152 Abs. 2 Satz 1 AO), wäre also auch entfallen. 772.4. Der ein...
REWIS RS 2016, 1917
25. April 2018 9. Senat
(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 …
...152 Abs. 5 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679). Diese legt nach § 152 Abs. 5 Satz 2 AO bei jährlich zu veranlagenden ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESFINANZHOF (BFH)ZINSEN
REWIS RS 2018, 10115
27. April 2017
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
...152 Abs. 11 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (AO-EPÜ) bei der Beklagten zu 2) als Zusammenschluss Nr. … registriert. Der Kläger zu 1) sei Vertreter im S...
REWIS RS 2017, 11727
25. Juli 2018
Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden
...152 AO, die sämtlich fällig und vollstreckbar waren; sie sind im Einzelnen im Duldungsbescheid vom 08.04.2014 aufgeführt. 39Die Beitreibung der Rückstände bei der Steuerschuldnerin, der Mutter des Klä...
REWIS RS 2018, 5465
15. März 2021
Änderung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
...1523; vom 24. März 1999 I B 14/98, BFH/NV 1999, 1383). 30Im Streitfall sind die für die Streitjahre 2009 bis 2014 entscheidungserheblichen Bescheide zum 31.12.2006 bis 31.12.2008 bereits ergangen und ...
REWIS RS 2021, 7885
20. Februar 2019 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes …
...152 AO: Obwohl dieser an ein in der Vergangenheit liegendes schuldhaftes Verhalten des Steuerpflichtigen anknüpft, handelt es sich nicht etwa um einen Straf- oder Bußgeldtatbestand, sondern um ein bes...
REWIS RS 2019, 10124
13. November 2018
...152 AO BFH, Urt. v. 18. August 2015, V R 2/15, juris, Rn. 12). Die Regelung ist zur Erreichung dieses Zwecks offenkundig geeignet. Das Gericht hat auch keine Zweifel an der Erforderlichkeit und Verh&a...
REWIS RS 2018, 1842
20. Februar 2019 10. Senat
Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
...152 Abs. 2 Satz 1 AO; § 152 Abs. 10 AO in der aktuell geltenden Fassung). Erfüllt der Steuerpflichtige bestimmte, während einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungs- und Vorlagepflichten nicht, kann ei...
REWIS RS 2019, 10099
25. Juli 2018
...152 AO, die sämtlich fällig und vollstreckbar waren; sie sind im Einzelnen im Duldungsbescheid vom 08.04.2014 aufgeführt. Die Beitreibung der Rückstän...
REWIS RS 2018, 5478
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