17. August 2015 1. Senat
Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)
...150 AO Rz 43; Klein/ Rätke, AO, 12. Aufl., § 150 Rz 34 a.E.; Gosch, KStG, 3. Aufl., § 31 Rz 45)12 (3) oder sie sind kraft gesetzlicher Zulassung mündlich abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2015, 6609
14. März 2012 11. Senat
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass …
...150 FGO Rz 53; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 150 AO Rz 43; Klein/Rätke, a.a.O., § 150 Rz 21; Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 150 Rz 40). Darauf beruft sich die Klägerin aber ohne Er...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 8189
16. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...150 AO dem Steuerpflichtigen für die von ihm verlangten Erklärungen die erforderlichen Vordrucke zur Verfügung zu stellen. So schafft § 150 Abs. 6 AO eine allgemeine Ermächtigung für nähere Regelungen...
REWIS RS 2007, 1407
8. Oktober 2014 6. Senat
(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der …
...150 AO Rz 6; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 150 AO Rz 34). An die Abgabe einer Einkommensteuererklärung höhere Formanforderungen zu stellen als an bestimmende Schriftsätze, wäre nicht gerech...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERSCHRIFTFORM
NJW 2015, 575REWIS RS 2014, 2327
12. Dezember 2013 4. Senat
(Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung …
...150 AO vorgesehenen Form abzugeben, d.h. nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck mit dem davon geforderten Inhalt (Bestätigung der Rechtsprechung). Deshalb kann bei Bestehen einer Verpflichtung zur Abg...
REWIS RS 2013, 291
15. Mai 2018 7. Senat
Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
...150 AO Rz 53: wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit als verdichtete Form der unbilligen Härte; Schindler in Gosch, AO § 150 Rz 59). Die Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe ist geric...
REWIS RS 2018, 9169
16. Juni 2020 8. Senat
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
...150 Abs. 8 Satz 1 AO ist.14 a) Wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.S. des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO liegt gemäß § 150 Abs. 8 Satz 2 Alternative 1 AO insbesondere vor, wenn die Schaffung der t...
REWIS RS 2020, 3361
16. Juni 2020 8. Senat
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
...150 Abs. 8 Satz 1 AO durch das FG hält revisionsrechtlicher Prüfung stand.16 a) Wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.S. des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO liegt gemäß § 150 Abs. 8 Satz 2 Alternativ...
REWIS RS 2020, 3360
16. Februar 2011 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht …
...150 Abs. 2 AO sind die Angaben in den Steuererklärungen nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Maßstab ist das individuelle subjektive Können und Wissen des einzelnen Steuerpflichtigen. Damit soll...
REWIS RS 2011, 9404
19. Oktober 2001 23. Zivilsenat
...150 AO 1977, für die § 6 StBerG eine Ausnahmeregelung nicht vorsieht (BFH Bundessteuerblatt 1983 II 319/320). Die Anwendung der vorstehenden Grundsätze ergibt, daß der Beklagte gegen das Verbot des §...
REWIS RS 2001, 967
9. November 2011 8. Senat
Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der …
...150 Abs. 2 AO), kann sich dieser Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass er die Ausarbeitung der Steuererklärung seinem steuerlichen Berater überträgt (BFH-Urteil vom 17. November 2005 III R 44/04...
REWIS RS 2011, 1606
23. Juli 2013 8. Senat
Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
...150 Abs. 2 AO sind die Angaben in den Steuererklärungen wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen und --wenn der Vordruck dies vorsieht-- schriftlich zu versichern. Auch wenn die an den...
REWIS RS 2013, 3903
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen
...150 AO in Verbindung mit § 25 EStG). Die Strafkammer hat ihn deshalb wegen weiterer fünf Fälle der Steuerhinterziehung durch Verkürzung von Einkommensteuer verurteilt und in Höhe der ersparten Einkomm...
REWIS RS 2023, 330
28. Juli 2015 8. Senat
(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. …
...150 AO i.V.m. § 25 Abs. 3 EStG. Sie enthielt die für die Durchführung der Veranlagung erforderlichen Mindestangaben, stimmte, soweit die komprimierte Form Angaben enthielt, mit dem amtlichen Erklärung...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERFRISTSTEUERBERATER
REWIS RS 2015, 7514
10. Februar 2021 4. Senat
Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für …
...150 AO (vgl. § 7 Abs. 1 und Abs. 4 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung; ebenso Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3a Rz 4). Bei der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung und dem Recht z...
REWIS RS 2021, 8822
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...150 AO, § 18 UStG, §§ 25 EStG, 56 EStDV. Ferner fügte das beklagte Land der Forderungsanmeldung die geänderten Bescheide über die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag jeweils für die Jahre 201...
REWIS RS 2018, 348
8. Juni 2010 7. Senat
Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
...150 AO Form und Inhalt der Steuererklärungen, § 6 des Außensteuergesetzes, Besteuerung des Vermögenszuwachses etc.) und sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 7/2852, § 159 der Reichsabgabenor...
REWIS RS 2010, 6111
13. Juli 2023 20. Zivilsenat
...150 AO als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB begangen zu haben, ein (siehe Einleitungsvermerk Bl. 20 f. eGA-I). Hiervon erfuhr der Kläger Ende Juni 2016 (wohl am 28.06.2016, siehe E-Mail des klägerischen...
REWIS RS 2023, 7408
15. November 2022 7. Senat
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
...150 AO, § 31 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 25 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 14a des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 25 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, § 18 Abs. 3 de...
REWIS RS 2022, 9196
5. November 2019 2. Senat
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
...150 AO; § 413 AO erfüllt das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. In dem Auslesen der Daten durch das FA mit einem eigenen Gerät ist kein eigenständiger Grundrechtseingriff zu erkennen.60 ...
REWIS RS 2019, 1937
5. November 2019 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)
...150 AO; § 413 AO erfüllt das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. In dem Auslesen der Daten durch das FA mit einem eigenen Gerät ist kein eigenständiger Grundrechtseingriff zu erkennen.57 ...
REWIS RS 2019, 1939
19. Oktober 2016 2. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - …
...150 AO in eigener Person nach. Das gilt auch für die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugebende Umsatzsteuer-Jahreserklärung (§ 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes in der für 2010 maßgebenden F...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPABERUFSFREIHEITBUNDESFINANZHOF (BFH)BERUFS- UND STANDESRECHTSTEUERBERATER
REWIS RS 2016, 3731
15. Juli 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
...150 € 3    €       &am...
REWIS RS 2015, 8165
15. Juli 2015 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - …
...150 €  3    €,    &...
REWIS RS 2015, 8162
29. Juni 2022 16. große Strafkammer
...15000 -401195,29 01.08.2009 6015 Abrechnung WM-Kampf 777170 -1178365,29 10.08.2009 1024 UI. XH. 120000 -1058365,29 10.08.2009 1024 XF. 150000 -908365,29 31.08.2009 1024 C. B...
REWIS RS 2022, 10134
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