11. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung …
...15 GebrMG. Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Gebrauchsmuster nach den §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig ist oder nicht, hat gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG im Löschungsverfahren zu erfolgen, für...
REWIS RS 2010, 10616
21. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...15 GebrMG. Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Gebrauchsmuster nach den §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig ist oder nicht, hat gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG im Löschungsverfahren zu erfolgen, für...
REWIS RS 2010, 10147
29. Oktober 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein …
...15 A15 D18 Veröffentlichungsnachweis von D716 D19 M. S. Cracolice, E. I. Peters, "Introductory Chemistry: An Active Learning Approach", Verlag Brooks/Cole, 4. A...
REWIS RS 2013, 1594
27. September 2022 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
...15/085995 A1 in unzulässiger Weise erweitert (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG), außerdem sei der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht schutzfähig (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG). Die Antragsgegnerin hat dem Lösc...
REWIS RS 2022, 7290
31. Januar 2022 35. Senat
...15 widersprochen. Mit Schriftsatz vom 24. April 2015 hat sie ihren Widerspruch begründet und einen Hilfsantrag 1 mit einer geänderten Anspruchsfassung eingereicht.5 Mit Zwischenbescheid...
REWIS RS 2022, 1624
26. November 2020 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Feststellung der Unwirksamkeit – Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs
...15, Rn. 5; Bühring, GebrMG, 8. Aufl., § 15, Rn. 21). Letztlich hat die Eintragung des Streitgebrauchsmusters, mit der dem Inhaber die Verbietungsrechte des § 11 GebrMG zustehen, eine vergleichbare Zäs...
REWIS RS 2020, 286
25. März 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist …
...15.“6 Wegen des Wortlauts der rückbezogenen Schutzansprüche 2 bis 15 und 17 bis 29 wird auf die Akten Bezug genommen.7 Die Antragsstellerin hat mit Schriftsatz vom 18. No...
REWIS RS 2014, 6801
22. Juni 2022 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte äußere Schale eines Spenders" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent …
...155 S. 12, Z. 5 -10: „The seam should be able to withstand an impact of at least 10 joule, but preferable 15 Joule without cracking at its free edges or along non-planar areas.156 ...
REWIS RS 2022, 5025