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29. Juni 2017 1. Zivilsenat
Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung …
...15 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - AIFA/Doc Generici). Es besteht kein vernünftiger Zweifel, dass die Beschränkung eines Vor...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENDESIGNRECHT
MDR 2018, 688-689REWIS RS 2017, 8854
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