19. Februar 2013 9. Senat
Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
...15 aa) Die Regelung der Elternteilzeit in § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Verringerungsantrag nach § 15 Abs. 5 BEEG und dem Verringerungsanspruch gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 8084
18. April 2012 3. Kammer
...15Der Beteiligte zu 1) ist weiterhin der Auffassung, dass die Veränderung des Umfangs und der Lage der Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten einen kollektiven Bezug aufweise. Dieser ergebe sich nämlic...
REWIS RS 2012, 7155
11. Dezember 2018 9. Senat
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...15 BEEG Rn. 57; HWK/Gaul 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 21; BeckOK ArbR/Schrader Stand 1. Dezember 2018 BEEG § 15 Rn. 57; aA Barth BB 2007, 2567, 2568; ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 15 Rn. 17; Leßmann DB 2001...
MDR 2019, 876-877NJW 2019, 1544REWIS RS 2018, 607
28. Oktober 2009 9. Kammer
...15 Abs. 7 BEEG auch keinen Anspruch gehabt habe, habe er sich mithin auch nicht in Elternzeit befunden. 15Nachdem der Kläger Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, schlossen die Parteien am 3. Mär...
REWIS RS 2009, 885
18. März 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...15. Februar 2017 zurück. Die Beigeladene nahm im Zeitpunkt der Zulassungs- und der Widerspruchsentscheidung Elternzeit nach § 15 BEEG in Anspruch. Die Elternzeit endete am 24. August 2018. Ebenfalls a...
REWIS RS 2019, 9265
11. Dezember 2014 6. Senat
Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
...15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 34; 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 22, BAGE 116, 213).18 2. Das Landesarbeitsgericht hat § 6 Satz 1 LZK-TV 2008 fehlerhaft ausgelegt. Es hat ...
REWIS RS 2014, 440
13. April 2023 6. Kammer
...153/22 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.02.2022 - 3 Ca 1507/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es ...
REWIS RS 2023, 5599
28. Februar 2020 4. Kammer
...15, Rn. 17, juris; BAG, Urteil vom 25. März 2015 – 5 AZR 874/12, Rn. 13-15, juris). 65 Vorliegend hat die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 17.01.2018 eine – gegenüber ihrer bisheri...
REWIS RS 2020, 5490
14. Juli 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 …
...15. Lebensjahr erreicht habe (Bescheid vom 31.8.2015). Dagegen genehmigte sie der Klägerin auf ihren Antrag vom 14.9.2015 Frau A. wegen der Erziehung ihres am 2005 geborenen Adoptivsohnes S. in der Ze...
REWIS RS 2021, 4088
2. September 2011 3. Senat
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
...15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes --BErzGG-; ab 1. Januar 2007: §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes --BEEG--) unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsaus...
REWIS RS 2011, 3602
22. August 2012 5. Senat
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
...15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 126, 276; ErfK/Gallner § 15 BEEG Rn. 25). Mit der Beendigung der Elternzeit sind ab dem 24. August 2010 die beiderseitigen Hauptleistungspflichten wied...
REWIS RS 2012, 3735
26. April 2013 3. Senat
Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung
...15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes --BErzGG--; ab 1. Januar 2007: §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes --BEEG--) unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsau...
REWIS RS 2013, 6188
5. Mai 2015 1. Senat
Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe
...15 Abs. 5 BEEG) oder beansprucht (§ 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG) werden. Auch kann sie nicht verlangt werden, bevor Elternzeit und deren Lage verbindlich in Anspruch genommen worden ist (BAG 12. Mai 20...
REWIS RS 2015, 11652
29. August 2012 10. Senat
Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber …
...15 RdNr 45 mwN; Othmer in Roos/Bieresborn, Mutterschutzgesetz, § 15 BEEG RdNr 7). Es wäre ein unlösbarer systematischer Widerspruch, das Arbeitsverhältnis im Rahmen der Vorschriften über die Elternzei...
REWIS RS 2012, 3592
26. März 2021 6. Kammer
...15 - 9 AZR 735/13 -, Rn. 15). 53bb) Ein Anspruch der Klägerin gemäß § 15 Abs. 7 BEEG ist aber nicht gegeben. Es fehlt an der Voraussetzung des § 15 Abs. 7 S.1 Nr. 1 BEEG. Die Beklagte beschäftigt nich...
REWIS RS 2021, 7390
15. Dezember 2015 10. Senat
Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - …
...15 BEEG), welcher vom Arbeitnehmer vorab schriftlich vom Arbeitgeber zu verlangen ist (§ 16 BEEG; dazu unten cc). 15 bb) Erholungsurlaub im laufenden Vollzeitarbeitsverhä...
REWIS RS 2015, 741
24. September 2019 9. Senat
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
...15 BEEG aF unterscheidet zwischen dem Verringerungsantrag nach § 15 Abs. 5 BEEG aF und dem Verringerungsanspruch gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF. Zunächst hat der Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs. 5 ...
REWIS RS 2019, 3292
26. September 2007 6. Kammer
...15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BEEG liegen vor. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BEEG). Das Arbeitsverhältnis der Parteien dauert ohne Unterbrechu...
REWIS RS 2007, 1755
31. Juli 2009 19. Kammer
...15.04.2008 zugeleitete Schreiben, mit dem die Arbeitszeit mit Wirkung zum 01.08.2008 vermindert werden sollte. Die Beklagte beschäftigt schließlich mehr als 15 Arbeitnehmer unabhängig von der Zahl der...
REWIS RS 2009, 2254
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...15 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, BAGE 153, 138; BGH 9. März 1977 - IV ZR 112/76 -; offengelassen von BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 86, BAGE 158, 266). Es muss alle Gesichtspunkte berücksichtigen, ...
REWIS RS 2020, 387
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...15l BGB entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Basisunter-halts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nach §1615l BGB dem be-treuenden Elternteil die freie Entscheidung eingerä...
REWIS RS 2011, 5293
15. Februar 2012 5. Kammer
...15 Abs. 5 BEEG. 33a. 34Die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG liegen vor. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis bestand im Zeitpunkt der A...
REWIS RS 2012, 9114
27. Januar 2011 6. Senat
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...15; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, 37, Slg. 2005, I-8151).57 (bb) Die Voraussetzungen eines „acte clair“ sind hier erfüllt. Die Unterscheidung zwischen ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTEDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 10033
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...15 l BGB entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nach § 1615 l BGB dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung einger...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFRENTESOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2011, 5313
22. November 2016 14. Kammer
...15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.742,02 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 1. November 2015 zu zahle...
REWIS RS 2016, 1967
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