26. Juni 2014 7. Zivilsenat
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …
...14c UStG). Die für den Leistenden grundsätzlich eröffneten Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14c UStG kompensieren die mit diesem Risiko verbundene Belastung nicht hinreichend. Es kann in diesem Zusammen...
REWIS RS 2014, 4571
26. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...14c UStG). Die für denLeistenden grundsätzlich eröffnetenKorrekturmöglichkeitengemäߧ14c UStG kompensierendie mit diesem Risiko verbundene Belastung nicht hinreichend. Es kann in diesem Zu-sammenhang ...
REWIS RS 2014, 4536
5. Juni 2019 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze …
...14c Rn. 11 ff.; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, 316. AL, § 14c UStG Rn. 33 ff.; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, 177. Lieferung, § 14c UStG Rn. 14 ff.; jeweils mwN). Ein tatsächlicher Verm...
REWIS RS 2019, 6598
25. März 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Einziehung der verkürzten Steuer als Tatertrag
...14c UStG ohne zugrundeliegende Leistung vorliegt, ist dies nicht der Fall, weshalb eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen hier nicht in Betracht kommt (BGH, Beschlus...
REWIS RS 2021, 7462
21. August 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...14c UStG geschuldete Steuerbetrag, der der Möglichkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs Rechnung tragen sollte, ebenfalls verkürzt wurde. Diesen Zusammenhang zwischen Steuerentstehung gemäß § 14c ...
REWIS RS 2014, 3332
21. August 2014 1. Strafsenat
...14c UStG geschulde-te Steuerbetrag, der der Möglichkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs Rechnung tragen sollte, ebenfalls verkürzt wurde. Diesen Zusammenhang zwi-schen Steuerentstehung gemäß §14c...
REWIS RS 2014, 3341
10. Oktober 2017 1. Strafsenat
...14c Abs.2 UStG nach dem Wissensstand der Angeklagten nach §14c Abs.1 UStG (vgl. Wid-mann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8.Mai 2017,§ 14cRn.11)Schuldnerin dieser Umsatzsteuer, weil sie den i...
REWIS RS 2017, 4277
10. Oktober 2017 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"
...14c Abs. 2 UStG – nach dem Wissensstand der Angeklagten nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8. Mai 2017, § 14c Rn. 11) – Schuldnerin dieser Umsatzsteuer, wei...
WM2018,169REWIS RS 2017, 4236
20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat
...14c UStG jedenfalls nicht sicher zu erreichen.9 Ein Grund zur Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil kann aus der bezeichneten Subsumtionslücke nicht hergeleitet werden. Die V...
REWIS RS 2011, 2166
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...14c UStG jedenfalls nicht sicher zu erreichen.Ein Grund zur Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil kann aus der bezeichneten Subsumtionslücke nicht hergeleitet werden. Die Vorschrift des §54...
REWIS RS 2011, 2130
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten
...14c UStG Umsatzsteuern entstanden und gegenüber den Finanzbehörden anzumelden waren (§ 18 Abs. 1 bis 3, 4a und 4b UStG), wurden von den hierzu gemäß §§ 34 und 35 AO verpflichteten Personen der Ka. ...
REWIS RS 2019, 5061
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
...14c Abs. 2 Satz 2 UStG). Damit mag der Angeklagte in der Umsatzsteuervoranmeldung zwar über den Rechtsgrund der Steuerschuld getäuscht haben, indem er „steuerpflichtige Umsätze" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2013, 641
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Umsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
...14c UStG).11 2. Auch die Verurteilung des Angeklagten L. unterliegt der Aufhebung.12 a) Die Taten sind indes nicht verjährt.13 Bei den Taten 4 und 5 d...
REWIS RS 2022, 2346NJW 2022, 1896REWIS RS 2022, 2346
21. August 2012 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; …
...14c UStG). Wird die Umsatzsteuer dann nicht erklärt, ist das Steuerhinterziehung, wie die Strafkammer ebenfalls im Grundsatz nicht verkennt. Sie hat die tatbestandliche Steuerhinterziehung auch insowe...
REWIS RS 2012, 3821
21. August 2012 1. Strafsenat
...14c UStG). Wird die Umsatzsteuer dann nicht erklärt, ist das Steuerhinterziehung, wie die Straf-kammer ebenfalls im Grundsatz nicht verkennt. Sie hat die tatbestandliche Steuerhinterziehung auch insow...
REWIS RS 2012, 3815
15. Januar 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen
...14c Rn. 7; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, 71. Lfg., § 14c UStG Rn. 221). Denn der Unterzeichner gibt damit eine Risikoerklärung dahin ab, dass er mit jeder nachträglich eingefügten Erklärung e...
REWIS RS 2014, 8724
15. Januar 2014 1. Strafsenat
...14c Abs.2 Satz2i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 4UStG geschulde-tenUmsatzsteuer.(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Vorausset-zungen des §14 Abs.3 UStG aF, mithin des §14c Abs.2 Satz2 UStG...
REWIS RS 2014, 8716
13. September 2018 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...14c UStG) schließt der Senat bei den Taten 1 bis 21 und 23 bis 24 jeweils aus, dass durch die verfahrensgegenständlichen Taten keine Steuerverkürzung eingetreten ist.11 b) Allein im Fal...
NJW 2019, 165REWIS RS 2018, 3851
12. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen
...14c UStG) Umsatzsteuer ausweisen und die Provisionen verdeckt in die Nettorechnungssumme eingerechnet sind, den Rechnungsscheinhändler wegen einer zusätzlichen Steuerhinterziehung durch Nichterklärung...
REWIS RS 2022, 2348
6. Februar 2014 1. Strafsenat
...14c Abs.2 Satz2 UStG die darin unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge. Seiner sich hieraus ergebenden Erklä-rungspflicht (§18 Abs.4a, 4b UStG) kam der Angeklagte A.nicht nach; vielmehr ließ er...
REWIS RS 2014, 8083
30. April 2009 1. Strafsenat
...14c Abs. 2 UStG nF) auch nicht ab. Daher haben die Erstankäufer den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO verwirklicht. Bei der Ausstellung einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Um-satzsteue...
REWIS RS 2009, 3744
6. Februar 2014 1. Strafsenat
Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung …
...14c Abs. 2 Satz 2 UStG die darin unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge. Seiner sich hieraus ergebenden Erklärungspflicht (§ 18 Abs. 4a, 4b UStG) kam der Angeklagte A. nicht nach; vielmehr ...
REWIS RS 2014, 8132
3. März 2009 Kartellsenat
...14c UStG Œ freizustellen hat, die gegen die Beklag-te infolge eines fehlerhaften oder sonst nicht ordnungsgemäßen Um-satzsteuerausweises durch die Klägerin entstehen. Mit der Œ vom Berufungsgericht zu...
REWIS RS 2009, 4771
16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu …
...14c UStG geschaffen (vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 UStAE; vgl. zu dem gesonderten Steuerausweis bei § 14c Abs. 2 UStG: BFHE 255, 340 Rn. 32 f. mwN; bei § 14c Abs. 2 UStG 1999/2005...
REWIS RS 2020, 2136
9. Mai 2006 5. Strafsenat
...14c UStG) und nicht aus § 1 Abs. 1 UStG, weil seitens der BGSA keine Leistungen gegenüber C oder anderen Perso-nen erbracht worden waren. Allerdings hat das Landgericht zu Recht diese von der BG...
REWIS RS 2006, 3640