21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer …
...149 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ernstlichen Wirksamkeitsbedenken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel n...
NJW 2016, 1324WM 2016, 1651 REWIS RS 2016, 17357
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...149 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ernstlichen Wirksamkeitsbedenken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel n...
REWIS RS 2016, 17364
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...149 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ernstlichen Wirksamkeitsbedenken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel n...
REWIS RS 2016, 17328
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...149 BGB rechtzeitig angenommen wird.19 bb) Zur Masse gehört die Rechtsposition des Angebotsempfängers nach den allgemeinen Regeln (§§ 35, 36 InsO) dann, wenn sie abtretbar (§§ 398 ff BG...
REWIS RS 2015, 14845
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...149 BGB rechtzeitig angenommen wird. bb) Zur Masse gehört die Rechtsposition des Angebotsempfängers nach den allgemeinen Regeln(§§35, 36 InsO)dann, wenn sie abtretbar (§§398ff BGB) und damit pfändbar ...
REWIS RS 2015, 14866
26. März 2004 V. Zivilsenat
...149 BGB. Nach § 148 BGB kann der Anbietende eine Frist für die Annahme bestimmen. Damit ist ihm die Möglichkeit eröffnet, die Dauer der Wirksamkeit des Angebots unabhängig von § 147 BGB auszugestalten...
REWIS RS 2004, 3871
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. So wäre es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspanne von vier Wochen, innerhalb derer der Antragende auf sein Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung na...
REWIS RS 2013, 5213
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. Sowäre es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspan-ne von vier Wochen, innerhalb derer der Antragende auf sein Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung na...
REWIS RS 2013, 5214
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...149; MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 147 BGB Rdn. 7 m.w.N.), die auch ein verständiger Offerent vor dem Hintergrund des mit der Bindungsfrist einhergehenden „nicht ganz ungefährlichen Schwebezustand...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...149; MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 147 BGB Rdn. 7 m.w.N.), die auch ein verständiger Offerent vor dem Hintergrund des mit der Bindungsfrist einhergehenden —nicht ganz ungefährlichen Schwebezustand...
REWIS RS 2010, 5942
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...149 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ernstlichen Wirksamkeitsbedenken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel n...
REWIS RS 2016, 17335
24. Februar 2016 12. Zivilsenat
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; …
...149 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken (vgl. hierzu MünchKommBGB/Busche 7. Aufl. § 149 Rn. 1; Staudinger/Bork BGB [2015] § 149 Rn. 2) - dem Erstofferenten die verzögerte Geltendmachung der verspäte...
NJW 2016, 1441REWIS RS 2016, 15687
24. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...149 BGB zu-grunde liegenden Rechtsgedanken (vgl. hierzu MünchKommBGB/Busche 7.Aufl. §149 Rn.1; Staudinger/Bork BGB [2015] §149 Rn.2)dem Erstoffe-renten die verzögerte Geltendmachung der verspäteten An...
REWIS RS 2016, 15695
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung bei einem Lebensversicherer im Policenmodell: Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur …
...1495 [juris Rn. 7]).16 Die Berufungsbegründungsschrift ist gemäß §§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO wirksam durch einen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unterschrieben worden. Sie muss a...
REWIS RS 2024, 945