18. März 2010 3. Senat
Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz
...148 Abs. 5 SGB IX neben dem sich aus der Berechnung nach § 148 Abs. 1 und 4 SGB IX ergebenden Erstattungsbetrag auf Antrag der nachgewiesene, über dem Drittel liegende Anteil erstattet. Da die Klägeri...
REWIS RS 2010, 8293
24. Oktober 2013 3. Senat
Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...148 SGB IX hinaus über sonstige Finanzmittel verfügt, um eine sich ergebende Deckungslücke zu schließen. Eine Notwendigkeit, der Genehmigungsbehörde für die Beantwortung dieser im Kern betriebswirtsch...
REWIS RS 2013, 1644
26. April 2012 3. Senat
Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...SGB IX werden die durch die unentgeltliche Beförderung nach den Absätzen 1 und 2 entstehenden Fahrgeldausfälle nach Maßgabe der §§ 148 bis 150 erstattet. § 148 Abs. 1 SGB IX, der § 62 des Schwerbehind...
REWIS RS 2012, 6857
12. Dezember 2019 5. Senat
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits gewährten landestypischen Pauschalsatz hinaus
...148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX (a.F.) - nunmehr § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX - sei auch mit Blick auf den verfassungsrechtlich gebotenen Entschädigungscharakter der Norm hinsichtlich des Beweismaßes nicht von...
REWIS RS 2019, 407