19. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, …
...148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar A.1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung de...
REWIS RS 2014, 6985
18. März 2010 3. Senat
Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz
...148 Abs. 5 SGB IX neben dem sich aus der Berechnung nach § 148 Abs. 1 und 4 SGB IX ergebenden Erstattungsbetrag auf Antrag der nachgewiesene, über dem Drittel liegende Anteil erstattet. Da die Klägeri...
REWIS RS 2010, 8293
24. Oktober 2013 3. Senat
Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...148 SGB IX hinaus über sonstige Finanzmittel verfügt, um eine sich ergebende Deckungslücke zu schließen. Eine Notwendigkeit, der Genehmigungsbehörde für die Beantwortung dieser im Kern betriebswirtsch...
REWIS RS 2013, 1644
27. Oktober 2011 15. Kammer
...148 d. A.). Am 11.08.2009 kam es zu einem Gespräch zwischen dem Kläger und dem Staatssekretär. 8Am 05.09.2009 verfügte der Staatssekretär die Einrichtung einer Projektgruppe § 148 SGB IX, deren Leitun...
REWIS RS 2011, 1842
26. April 2012 3. Senat
Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...SGB IX werden die durch die unentgeltliche Beförderung nach den Absätzen 1 und 2 entstehenden Fahrgeldausfälle nach Maßgabe der §§ 148 bis 150 erstattet. § 148 Abs. 1 SGB IX, der § 62 des Schwerbehind...
REWIS RS 2012, 6857
12. Dezember 2019 5. Senat
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits gewährten landestypischen Pauschalsatz hinaus
...148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX (a.F.) - nunmehr § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX - sei auch mit Blick auf den verfassungsrechtlich gebotenen Entschädigungscharakter der Norm hinsichtlich des Beweismaßes nicht von...
REWIS RS 2019, 407
2. Juni 2010 4. Kammer
...148 d.A.). Am 11.08.2009 kam es zu einem Gespräch zwischen dem Kläger und dem Staatssekretär. Am 04.09.2009 verfügte der Staatssekretär die Einrichtung einer Projektgruppe § 148 SGB IX, deren Leitung ...
REWIS RS 2010, 6165
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