1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch Verwertung der von der Gesellschaft für …
...147 InsO (HK-InsO/Kreft, aaO § 147 Rn. 9), § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Mitlehner EWiR 2011, 195, 196), § 426 BGB (Bork, Festschrift Ganter (2010), 135, 147 ff), sei es als "Regressanspruch wegen Kri...
REWIS RS 2011, 833
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...147 InsO(HK-InsO/Kreft, aaO§147 Rn.9), §135 Abs.1 Nr.1 InsO (Mitlehner EWiR 2011, 195, 196),§426 BGB(Bork, Fest-schrift Ganter (2010), 135, 147ff), sei es als "Regressanspruch wegen Krisenfi-nanz...
REWIS RS 2011, 879
6. Dezember 2017
...147 InsO berechtigt. Die Gläubigerversammlung kann den Treuhänder zwar gemäß § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO a.F. mit der Anfechtung beauftragen, wofür aber vorliegend nichts vorgetragen oder sonst ersichtli...
REWIS RS 2017, 1192
22. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...147 InsO. Diese Vorschriften sind nicht einschlägig. Insbesondere § 147 InsO erstreckt die Anfechtbarkeit nur auf Rechtshandlungen, die wegen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, des Schiffsregis...
REWIS RS 2004, 40
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen …
...147 InsO nicht eingreift.6 a) Voraussetzung jeder Insolvenzanfechtung bildet nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 129 Abs. 1 InsO in Anlehnung an das frühere Konkursrecht (§ 29 KO) ei...
REWIS RS 2012, 4744
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...147 InsO nicht eingreift. a) Voraussetzung jeder Insolvenzanfechtung bildet nach dem ausdrückli-chen Wortlaut des §129 Abs.1 InsO in Anlehnung an das frühere Konkursrecht (§ 29 KO) eine vor Insolvenze...
REWIS RS 2012, 4764
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...147 InsO berechtigt. Diese die Gläubigerautonomie betonende Regelung (vgl. Pape, ZInsO 1999, 305) wird nunmehr durch § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO, eingeführt durch das Insolvenzänderungsgesetz 2001, ergän...
REWIS RS 2007, 2760
19. Februar 2020 12. Zivilsenat
...147 InsO möglich. Danach scheidet eine Anfechtung der streitgegenständlichen Verrechnung, bei der es sich nicht um eine Verrechnung in einem besonderen Abrechnungssystem (§ 147 S. 2 InsO) handelt, ber...
REWIS RS 2020, 4642
17. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...147 Rn. 9). Wie in den in § 147 InsO geregelten Fällen handelt es sich bei der Verwertung der Gesellschaftssicherheit durch den Gläubiger um einen Zugriff auf die Masse, den der Insolvenzverwalter nic...
REWIS RS 2015, 304
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...147 InsO in die Hand der Insolvenzgläubiger. Nach Absatz 2 Satz 3 der Vor-schrift kann die Gläubigerversammlung den Treuhänder oder einen Gläubiger mit der Anfechtung beauftragen. Nach § 313 Abs. 3 In...
REWIS RS 2009, 1268
24. September 2020 12. Zivilsenat
...147 InsO geregelten Anfechtungsfällen. Hier sei anerkannt, dass die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres beginne, in dem die Rechtshandlung vorgenommen worden sei. 19Der Kläger beantragt, 20 ...
REWIS RS 2020, 5361
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen …
...147 InsO abgesehen - mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig (vgl. BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 - Rn. 14, 19 f., BGHZ 171, 38). Die Rückgewähransprüche sind jedoch nicht, wie vom Kläger bean...
REWIS RS 2014, 5740
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...147 InsO anzufechten, betrifft (unmittelbar) nur die Insol-venzanfechtung, nicht die Gläubigeranfechtung (Huber, AnfG 10. Aufl. § 16 Rn. 10; ders. in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 51 R...
REWIS RS 2009, 295
3. Juli 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
...147 InsO abgesehen - mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig (vgl. BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 - Rn. 14, 19 f., BGHZ 171, 38). Die entstandenen Rückgewähransprüche sind jedoch nicht, wie vo...
REWIS RS 2014, 4301
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...147 InsO abgesehen - mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).4...
REWIS RS 2018, 2672
23. Februar 2016
Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess
...147 InsO anzufechten, gegenüber den Widerklägern keine Rechtswirkungen hat und dass dieser Beschluss der Gläubigerversammlung den Widerbeklagten nicht berechtigt hat, gegenüber den Widerklägern Insolv...
REWIS RS 2016, 15723
27. Februar 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...147 InsO abgesehen - mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig (BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 - Rn. 14, 19 f., BGHZ 171, 38). Der Zinslauf beginnt allerdings nicht, wie beantragt, bereits am Ta...
REWIS RS 2014, 7467
23. Juni 2016 9. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein …
...147 InsO ist gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF in einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht der Treuhänder, sondern jeder Gläubiger berechtigt. Im Streitfall wurde über das Vermögen des Schuldners ein...
WM 2016, 1463 REWIS RS 2016, 9383
23. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...147 InsO ist gemäß §313 Abs.2 Satz1 InsO aF in einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht der Treuhänder, sondern jeder Gläubiger berechtigt. Im Streitfall wurde über das Vermögen des Schuldners ein Ve...
REWIS RS 2016, 9414
15. April 2021
Bewilligung, Insolvenzverwalter, Kaufvertrag, Leistungen, Eintragung, Berufung, Kaufpreis, Leistung, Anfechtung, Grundbuchamt, Rechtshandlung, Gutachten, Widerruf, Zeitpunkt, anfechtbare …
...147 InsO nicht berechtigt. Das Anfechtungsrecht hatte das Gesetz zunächst allein den Insolvenzgläubigern zugewiesen. Mit Gesetz vom 26.10.2001 (BGBl. I, S. 2710) ist der Gläubigerversammlung allerding...
REWIS RS 2021, 6908
2. März 2017 12. Zivilsenat
...147 InsO – nur Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind. Eine Anfechtung der Freistellung der Beklagten von der Haftung aus der Grundschuld trotz fortbes...
REWIS RS 2017, 14725
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