28. September 2004 IX. Zivilsenat
...146 InsO verjährt. Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung beim Oberlandesgericht Dresden habe die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 13 BGB hemmen können. Denn das Oberlandesgericht habe keine Sa...
REWIS RS 2004, 1451
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...146 InsO verjährt. Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung beim Oberlandesge-richt Dresden habe die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 13 BGB hem-men können, weil das Oberlandesgericht keine Sache...
REWIS RS 2004, 1457
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...146 InsO a.F. geführt. Die Unterbre-chung erfasst auch Ansprüche aus § 133 Abs. 1 InsO (zum Umfang der Verjäh-rungsunterbrechung vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 2006 - V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736, 738...
REWIS RS 2006, 1744
31. Mai 2011 II. Zivilsenat
...146Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß §31 Abs.5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist §146 InsO auc...
REWIS RS 2011, 6117
31. Mai 2011 2. Zivilsenat
Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit …
...146 InsO auch dann nicht anwendbar, wenn zugleich der Tatbestand des § 32b GmbHG a.F. erfüllt ist . Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom...
REWIS RS 2011, 6134
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 2 InsO), der Kläger diese vielmehr aktiv hätte anfechten müssen (§ 146 Abs. 1 InsO i.V.m. § 204 BGB), erscheint zwei-felhaft. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verfolgt der Kläger hi...
REWIS RS 2008, 5414
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...146 InsO eineihm mit seinem Amt übertragene Aufgabe wahr (vgl. § 129 Abs. 1 InsO). Selbstwenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu be-friedigenden (§ 53 InsO) Verfahrenskos...
REWIS RS 2003, 1606
13. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...146 Rn. 8; HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 146 Rn. 11; Uhlen-bruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 146 Rn. 4; Breutigam in Breutigam/Blersch/ Goetsch, Insolvenzrecht § 146 InsO Rn. 3; Nerlich in Römermann/Nerlich, ...
REWIS RS 2005, 5526
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...146 InsO abgewiesen. Beides trifft nicht zu.Ein selbständig verjährender Hilfsanspruch in Höhe von 5.051,57schon deshalb nicht vor, weil er nicht auf die Beseitigung einer anderen Gläubi-gerbenachteil...
REWIS RS 2011, 4989
7. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag
...146 InsO abgewiesen. Beides trifft nicht zu.12 Ein selbständig verjährender Hilfsanspruch in Höhe von 5.051,57 € liegt schon deshalb nicht vor, weil er nicht auf die Beseitigung einer a...
REWIS RS 2011, 5026
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 InsO zur gericht...
REWIS RS 2007, 2939
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...146 InsO eine ihm mit seinem Amt übertragene Aufgabe wahr. Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu er-zielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten ...
REWIS RS 2009, 2457
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...146 InsO (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 16 - 7 - aaO Rn. 35). Auf den Anspruch finden gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO die Vorschriften über die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Bereicherung An-wendung, b...
REWIS RS 2006, 1748
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...146 InsO eine ihm mit seinem Amt übertragene Aufgabe wahr. Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu er-zielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten ...
REWIS RS 2009, 2462
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...146 InsO die Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Anders als die in §§ 119 ff BGB geregelte zivi...
NJW 2015, 164REWIS RS 2014, 2129
24. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...146 InsO a.F. sei zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 7. November 2005 verstrichen gewesen. Der am 25. Juni 2003 eingegangene Prozesskos-tenhilfeantrag habe den Lauf der Verjährungsfrist nicht gemäß...
REWIS RS 2008, 5945
16. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...146 InsO die Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröff-nung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenz-gläubiger benachteiligen. Anders als die in §§ 119 ff BGBgeregelte ziv...
REWIS RS 2014, 2117
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 In Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind, ver-jährt der Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 146 InsO, wenn die rechtlichen Wirkungen der anfechtbaren R...
REWIS RS 2006, 780
22. November 2018 9. Zivilsenat
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...146 InsO kommt dies dadurch zum Ausdruck, dass dort von einem "Anfechtungsanspruch" gesprochen wird (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 149 f).19 bb) ...
MDR 2019, 375-376WM2019,42REWIS RS 2018, 1361
10. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...146): "Das Gesetz gibt dem Bürger die in der Antragstellung und deren Rück-nahme liegende Dispositionsbefugnis, damit er nach seinen Bedürfnissen ent-scheiden kann, welche Gestaltungsmöglichkeit ...
REWIS RS 2008, 6224
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wird auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber den in der An-tragsschrift bezeichneten Anfec...
REWIS RS 2004, 1464
3. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...146 InsO als Verjährungsfrist aus-gestaltet. Demgegenüber handelt es sich bei der Frist des § 41 KO um eineAusschlußfrist (BGHZ 122, 23, 24 f). Jedenfalls insoweit ist § 390 Satz 2 BGBnicht anwendbar....
REWIS RS 2001, 2694
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 a. F. a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnungsl...
REWIS RS 2006, 1591
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 InsO den Einwand des § 146 Abs. 2 InsO, dass die entsprechende vertragliche Leistung und die ihr zugrunde liegende Vereinbarung anfechtbar seien, entgegenhalten. Dann kann die pro-zessuale ...
REWIS RS 2009, 4163
8. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 InsO verjährt. An-zuwenden sei gemäß §336 InsO das deutsche Anfechtungsrecht, weil es sich bei dem notariellen Kaufvertrag um einen Vertrag handele, der ein dingliches Recht an einem unbewe...
REWIS RS 2018, 14221