30. Juni 2005 27. Zivilsenat
...146 InsO) entgegen. 5Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist die zweijährige Verjährungsfrist des § 146 InsO a.F. inzwischen abgelaufen. Die längere Verjährungsfrist des § 146 InsO in der ab d...
REWIS RS 2005, 2810
6. Juli 2005 18. Zivilsenat
...146 InsO. 18§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO sei nur anwendbar, wenn die Aufrechnungserklärung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegeben worden sei. Auf vorinsolvenzrechtlich erklärte Aufrechnungen seie...
REWIS RS 2005, 2716
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...146 InsO verjährt. Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung beim Oberlandesgericht Dresden habe die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 13 BGB hemmen können. Denn das Oberlandesgericht habe keine Sa...
REWIS RS 2004, 1451
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...146 InsO verjährt. Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung beim Oberlandesge-richt Dresden habe die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 13 BGB hem-men können, weil das Oberlandesgericht keine Sache...
REWIS RS 2004, 1457
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...146 InsO a.F. geführt. Die Unterbre-chung erfasst auch Ansprüche aus § 133 Abs. 1 InsO (zum Umfang der Verjäh-rungsunterbrechung vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 2006 - V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736, 738...
REWIS RS 2006, 1744
31. Mai 2011 2. Zivilsenat
Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit …
...146 InsO auch dann nicht anwendbar, wenn zugleich der Tatbestand des § 32b GmbHG a.F. erfüllt ist . Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom...
REWIS RS 2011, 6134
31. Mai 2011 II. Zivilsenat
...146Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß §31 Abs.5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist §146 InsO auc...
REWIS RS 2011, 6117
5. Mai 2015 7. Senat
(Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
...146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist durchsetzen . Die Verjährungsfrist beginnt frühestens mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Vorsteuervergütun...
REWIS RS 2015, 11633
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 2 InsO), der Kläger diese vielmehr aktiv hätte anfechten müssen (§ 146 Abs. 1 InsO i.V.m. § 204 BGB), erscheint zwei-felhaft. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verfolgt der Kläger hi...
REWIS RS 2008, 5414
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...146 InsO eineihm mit seinem Amt übertragene Aufgabe wahr (vgl. § 129 Abs. 1 InsO). Selbstwenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu be-friedigenden (§ 53 InsO) Verfahrenskos...
REWIS RS 2003, 1606
24. Oktober 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...146 InsO normiert eine abschließende zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts (ebenso Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 146 InsO Rn. 1; MünchKommInsO/Kirchhof 3. Aufl. § 146 Rn. 5; Froehner NZI 2012, 833...
REWIS RS 2013, 1686
24. Oktober 2013 6. Senat
...146 InsO normiert eine abschließende zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts (ebenso Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 146 InsO Rn. 1; Münch- KommInsO/Kirchhof 3. Aufl. § 146 Rn. 5; Froehner NZI 2012, 8...
REWIS RS 2013, 1682
15. Januar 2009 27. Zivilsenat
...146 InsO 28Der Kläger hat mit der Klageschrift die Anfechtung auch hinsichtlich eines unterlassenen Widerrufs der Scheckhingaben erklärt, indem er auf Seite 10 der Klageschrift auf die Anfechtung der ...
REWIS RS 2009, 5623
7. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag
...146 InsO abgewiesen. Beides trifft nicht zu.12 Ein selbständig verjährender Hilfsanspruch in Höhe von 5.051,57 € liegt schon deshalb nicht vor, weil er nicht auf die Beseitigung einer a...
REWIS RS 2011, 5026
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...146 InsO abgewiesen. Beides trifft nicht zu.Ein selbständig verjährender Hilfsanspruch in Höhe von 5.051,57schon deshalb nicht vor, weil er nicht auf die Beseitigung einer anderen Gläubi-gerbenachteil...
REWIS RS 2011, 4989
13. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...146 Rn. 8; HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 146 Rn. 11; Uhlen-bruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 146 Rn. 4; Breutigam in Breutigam/Blersch/ Goetsch, Insolvenzrecht § 146 InsO Rn. 3; Nerlich in Römermann/Nerlich, ...
REWIS RS 2005, 5526
2. November 2004 27. Zivilsenat
...146 InsO eine ihm mit seinem Amt übertragene Aufgabe wahr. Selbst wenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten und der sonstigen Masseverbindli...
REWIS RS 2004, 940
16. Dezember 2013 2. Kammer
...146 InsO Rdnr. 30). Dass eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, ist zwischen den Parteien im Übrigen auch nicht streitig.32Entgegen der Ansicht des klagenden Landes handelt es sich dabei j...
REWIS RS 2013, 251
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 InsO zur gericht...
REWIS RS 2007, 2939
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...146 InsO eine ihm mit seinem Amt übertragene Aufgabe wahr. Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu er-zielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten ...
REWIS RS 2009, 2457
24. September 2020 12. Zivilsenat
...146 Rn. 10, § 147 Rn. 17). Diese Grundsätze sind auch auf Fallgestaltungen zu übertragen, auf die §§ 143 Abs. 3 Satz 1, 135 Abs. 2 InsO entsprechend anzuwenden sind: Die Verjährungsfrist des § 146 Ins...
REWIS RS 2020, 5361
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...146 InsO die Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Anders als die in §§ 119 ff BGB geregelte zivi...
NJW 2015, 164REWIS RS 2014, 2129
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...146 InsO (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 16 - 7 - aaO Rn. 35). Auf den Anspruch finden gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO die Vorschriften über die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Bereicherung An-wendung, b...
REWIS RS 2006, 1748
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...146 InsO eine ihm mit seinem Amt übertragene Aufgabe wahr. Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu er-zielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten ...
REWIS RS 2009, 2462
16. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...146 InsO die Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröff-nung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenz-gläubiger benachteiligen. Anders als die in §§ 119 ff BGBgeregelte ziv...
REWIS RS 2014, 2117
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